Herr Vizekanzler Spindelegger

Januar 22, 2013 um 5:28 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | 2 Kommentare

Ihre Partei hat keine rühmliche Geschichte hinter sich. Ursprünglich als Christlich-Soziale Alternative zur Sozialdemokratischen Partei gegründet legte sie bald alle Bestrebungen ab für die arbeitende Bevölkerung einzustehen und wandte sich der Seite des Geldes und der Macht und der katholischen Kirche zu. Spätestens seit Engelbert Dollfuß war auch das Bekenntnis zur Demokratie weg. Die Partei, die Dollfuß hervorgebracht hat, wünschte sich eine Rückkehr zum Ständestaat, zum Kaiserreich, ein Ende der Selbstbestimmung. Auch heute noch gehen viele Bestrebungen der ÖVP in diese Richtung. Es wird durch Belastung der Geringverdiener, Entlastung der Konzerne, Studiengebühren, usw. versucht das Geld so umzuverteilen, dass es sich bei ein paar Wenigen sammelt.

Das vor der Bevölkerung einzugestehen ist schwierig und äußerst unpopulär. Einer populistischen Partei wie der ÖVP ist das natürlich nicht recht. Dass die Ränge der konservativen Partei vollgestopft ist mit Menschen, deren Hintergrund Geld ist, passt nicht so gut mit der Forderung der ÖVP eine Österreichisches Volkspartei zu sein. Traditionell hat es ihre Partei daher auch nicht so mit der Wahrheit. Es ist viel einfacher das Wahlvieh eiskalt zu belügen und dann drüber zu fahren. So geschehen bei der Einführung der Studiengebühren. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer versprach wenige Wochen nach Angelobung der Regierung Schüssel I, dass keine Studiengebühren geplant wären. Nur wenige Monate darauf wurden jedoch die erforderlichen Gesetze geschaffen oder geändert. Die Ministerin muss zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst haben, dass diese Gebühren kommen werden.

Dazu zählen kann man auch das Versprechen von Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl 1999, er würde seine Partei in die Opposition führen, sollte sie nur den 3. Platz erreichen. Dass er daraufhin als drittstärkster auf den Posten des Bundeskanzlers gehievt wurde verdankt er einer geheimen, demokratieverachtenden Absprache mit der FPÖ, mit welcher er sich bereits vor der Wahl auf eine Koalition geeinigt hatte.

Auch steht für die ÖVP politisches Kalkül seit jeher über dem Wohl der Menschen in diesem Land. Die Sicherheit, für welche laut Ihnen bei der vergangenen Volksbefragung votiert worden sei, hat gerade ihre Partei den Menschen durch die Polizeireform von Innenminister Ernst Strasser weggenommen. Damals wurden Polizeistationen zusammengelegt, viele Polizisten per Golden Handshake in Frühpension geschickt und jahrelang nicht einmal für genug Nachfolge gesorgt um den natürlichen Abgang auszugleichen. Speziell in Wien, traditionell die Hochburg Ihres politischen Gegners SPÖ, hatte diese plötzliche radikale Reduktion einen enormen Effekt. Die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt stieg sprunghaft an und ihre Partei ließ nichts unversucht dies auf die angeblich schlechte Regierung durch die SPÖ zu schieben. Kräftige Unterstützung erfuhren Sie von Ihrem damaligen Koallitionspartner auf Bundesebene, der FPÖ. Zum Glück glaubten Ihnen die Wiener kein Wort und wählten Sie kurzerhand aus der Stadtregierung, welche die SPÖ sodann alleine ausfüllte. DAS ist ein Zeichen, Herr Vizekanzler. Nicht der Ausgang der vergangenen Volksbefragung, auf welche ich noch zu sprechen kommen werde.

Die vergangene Volksbefragung hatte ein leider trauriges Vorspiel. Als die Menschen dieses Landes endlich die Möglichkeit hatten eine jahrzehntelanges Zwangssystem reformiert zu sehen machten Sie und die FPÖ ihnen Angst davor. Es war von Rettungswägen die Rede, die nicht bereits nach 10 Minuten sondern erst nach einer halben Stunde kämen. Sie selbst sprachen vom “Ende der Ehrenamtlichkeit”. So kann nur jemand sprechen, der keine Ahnung hat, wie ein Zivildienst abläuft. Die Frage gleich vorweg: Sie haben sicher Wehrdienst geleistet. Haben sie auch nur eine Stunde Ihres Lebens ehrenamtlicher Arbeit gewidmet? Wissen Sie überhaupt was das bedeutet?

Lassen Sie mich kurz von meinen Erfahrungen während meines Zivildienstes erzählen. Ich leistete ihn vom Juli 2010 bis zum März 2011 bei den Mobilen Diensten der Caritas im 10. Bezirk. Ich hatte zu tun mit vielen Menschen. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen und Menschen die einfach nicht mehr selbst ihren Einkauf tragen konnten. Ich bin mit ihnen spazieren gegangen, kaufte für sie ein, sprach mit ihnen und war einfach für sie da. Es waren anstrengende 9 Monate. Es waren belohnende 9 Monate. Vom Großteil der Menschen mit denen ich zu tun hatte erfuhr ich Dankbarkeit und Anerkennung. Ja, ich musste mich auch als Wehrdienstverweigerer beschimpfen lassen. Mein Selbstwertgefühl ist zum Glück stark genug um sich damit nicht weiter herumzuschlagen. Ich hatte sehr liebenswürdige KollegInnen und sehr verständnisvolle und kompetente Chefinnen. Alles in allem kann ich sagen: der Zivildienst war eine wertvolle Erfahrung. Sie hat mich charakterlich reifen lassen.

Und das neben dem Bewusstsein etwas sinnvolles für die Gesellschaft zu tun. Ich glaube nicht, dass ich dieses Bewusstsein auch hätte, wäre ich 6 Monate lang in einem staatlich gesponserten Survival-Training mit der Waffe durch den Schlamm gerobbt. Ich möchte die Grundwehrdiener hier nicht schlecht machen. Den Wehrdienst an sich jedoch als den wichtigeren Dienst am Staat hinzustellen kann ich nicht nachvollziehen.

Genau das haben Ihnen übrigens auch die Menschen in diesem Land am vergangenen Sonntag gesagt. Sie wünschen sich, dass die Leistungen, die während des Zivildienstes vollbracht werden auch weiterhin geschehen. Weil sie, im Gegensatz zu Ihrer Partei, diese Leistungen zu schätzen wissen. Den Menschen in diesem Land ist der Wehrdienst ganz egal. Sie würden sich auch mit einem Berufsheer nicht schwer tun. Deshalb frage ich, warum sich eigentlich niemand die Mühe macht sein Hirn anzustrengen? Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen ist die offensichtliche dritte Wahlmöglichkeit neben den beiden suboptimalen Punkten über die es abzustimmen galt: Ein Berufsheer mit verpflichtendem Sozialdienst. Jeder kann den Beruf des Soldaten ergreifen, wenn er will. Zuvor soll aber jeder einen Beitrag für unsere Gesellschaft durch das Ableisten eines Sozialdienstes erbringen. Ob das nun auch Frauen inkludiert, auf diese Diskussion möchte ich hier nicht eingehen, da es noch zu viele Ungerechtigkeiten gibt, mit denen Frauen, unter anderem dank Ihrer Partei, zu leben haben.

Es ist offensichtlich, dass niemand im Vorfeld dieser Volksbefragung einen ernsthaften Versuch unternommen hat sich mit der eigentlichen Fragestellung zu befassen. Die Frage, warum wir auch heute noch unsere Gesellschaft darauf aufbauen junge Menschen mit einem unwürdigen Lohn zu Zwangsarbeit zu verpflichten. Die Wenigsten werden es vermutlich wissen: ein Zivildiener kann, ohne jegliche Gegenleistung, von seinem Arbeitgeber für bis zu 50 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Zu einem Lohn von € 289.02. Das ist selbstverständlich die Untergrenze, aber es kommt vor. Ich selbst hatte einen Durchschnitt von etwa 45 Stunden/Woche, wobei Tage mit 9 bis 11 Stunden durchaus häufig waren. Mein persönlicher Rekord War ein Tag, an welchem ich 11,5 Stunden arbeitete. Ohne Mittagspause. Dank Essenspauschale und Fahrgeld war mein monatliches Gehalt etwa € 650,-, was wiederum die Obergrenze darstellt. Ich gehörte also zu den Bestverdienern. Trotzdem war auch das eine Unterbezahlung für meine, auch von meinem Arbeitgeber gewürdigte, sehr gute Arbeit.

Was wir in diesem Land tatsächlich brauchen ist also ein Sozialdienst, der den Zivildienst und den Grundwehrdienst ersetzt und der gerecht entlohnt wird. Ein Berufsheer, das sich den Aufgaben eines Heeres widmet und ein separater Katastrophendienst, der mit Profis befüllt ist.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage im ZIB2-Interview mit Herrn Armin Wolf am Abend nach der Volksbefragung. Sie lehnen eine Angleichung der Dienstzeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst kategorisch ab und Ihr einziges Argument ist: “weil das immer so war”. Abgesehen davon, dass Herr Wolf Sie dabei korrigiert hat war diese Aussage ein Schlag ins Gesicht jedes Zivildieners. Sie haben damit Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema einmal mehr unter Beweis gestellt.

Das nächste Mal, wenn Sie über dieses Thema sprechen empfehle ich Ihnen zuerst mit einem Experten zu sprechen. Mit jemandem, der den Dienst selbst geleistet hat. Zum Beispiel mit Herrn Minister Darabos. Selbsternannte Experten wie Sie, die etwas nie erlebt haben, haben keine Ahnung wovon sie reden. DAS ist etwas, das immer so war.

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2 Kommentare »

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  1. Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen ist die offensichtliche dritte Wahlmöglichkeit neben den beiden suboptimalen Punkten über die es abzustimmen galt: Ein Berufsheer mit verpflichtendem Sozialdienst.

    Nope. Dritte Option wäre kein Heer sondern ziviler Katastrophenschutz!

    Verpflichtung zum Sozialdienst halte ich bei den derzeitigen Bedingungen (weniger als Mindestsicherung bei mind. 40h Job) für keine Option. -> Zwangsarbeit trifft das Problem ganz schön, auch wenn ich in meinem Zivildienst ähnlich zusammenfassen würde…

    • Der Sozialdienst soll ja mit knapp 1400,- entlohnt werden, deswegen spreche ich ausdrücklich nicht von Zivildienst, der, wie ich schon geschrieben habe, äußerst unfair entlohnt wird.

      Einen vom Heer unabhängigen Katastrophenschutz fordere ich ebenfalls.


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