NR-Wahl 2013 – Ein Überblick über die Parteien

August 27, 2013 um 1:57 nachmittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Die österreichische Nationalratswahl 2013 ist nur mehr ein gutes Monat hin. Grund genug sich darüber klar zu werden, welche Parteien in die engere Wahl kommen. Eine grobe Übersicht über alle teilnehmenden Parteien gibt es im entsprechenden Wikipedia-Artikel. Da CPÖWANDLEUAUSM (“Männerpartei”; vorsicht: Website fragt Standortdaten ab) und SLP wohl keine Chance haben ins Parlament einzuziehen, werde ich sie hier nicht behandeln.

Im folgenden werde ich die Parlamentsparteien nach dem letzten Wahlergebnis und die restlichen nach Alphabet betrachten. Zu beachten ist: die Texte zu den Parteien sind natürlich durch meine Meinung gefärbt. Es handelt sich also nicht um eine vollständig objektive Darstellung.

SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist traditionell am Spitzenplatz zu finden. Noch. In den letzten Jahren schwanden der einzigen “Arbeiter”-Partei kontinuierlich die Mitglieder und die Wählerstimmen. Das mag zum einen daran liegen, dass sie sich sowohl in der Pre- als auch in der Post-Schüssel-Ära zuviel vom Junior-Partner ÖVP sagen ließen. Sie werden als schwach und machthungrig gesehen. Auch optisch sondert sich die Führung schon seit Langem von ihrer Basis ab. Hat man Werner Faymann, Rudolf Hundstorfer oder Josef Cap in den letzten 10 Jahren in einen Pullover gesehen? Die gesamte Führung politisiert in jeder Lage nur im Nadelstreif, wählt ihre Worte mit Bedacht, dass man ja dem politischen Partner nicht auf die Füße tritt und verhält sich im Allgemeinen eher wie ein Haufen Manager denn eine Gruppe an Arbeitervertretern.

Ja, die SPÖ hat uns einen Haufen Arbeiterrechte und mehr Gerechtigkeit zwischen den bestehenden Gesellschaftsschichten gebracht. Aber das war vor über 30 Jahren. Einen Kreisky traut man ihr heute (leider) nicht mehr zu.

ÖVP

Die Österreichische Volkspartei sollte eher Österreichische Wirtschaftspartei heißen. Mit dem Volk haben sie heute ungefähr soviel zu tun wie Dollfuß einst mit Demokratie: es ist ein Werkzeug zur Macht. Manch einer mag bereits vergessen haben, dass die beiden Schüssel-Episoden des letzten Jahrzehnts besonders dem “Volk” viele Nachteile gebracht haben. Da seien erwähnt der längere Durchrechnungszeitraum für die Pensionsberechnung (40 Jahre statt der besten 10), welcher sich in geringeren Pensionsauszahlungen auch heute noch niederschlägt. Die Gesinnung gegenüber dem arbeitenden Volk lässt sich besonders schön an der Person des Martin Bartenstein betrachten. Der damals hauptberufliche Wirtschaftsminister (und als Nebenjob Arbeitsminister) antwortete, angesprochen auf die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik sinngemäß: Wir können da gar nichts machen. Wenn wir genug Geld in die Wirtschaft pumpen, dann regelt sich das von alleine.

Auch Michael Spindelegger, der sich nach dem Bundesheervolksbegehren nicht entblöded hat das Ergebnis seiner Lügenkampagne über das “Ende der Ehrenamtlichkeit” als Zustimmung zur ÖVP zu werten, hat vor wenigen Tagen klar gemacht, dass er auf Seiten der Arbeitgeber und nicht die der Arbeitnehmer steht. Der von der ÖVP ins Spiel gebrachte und inzwischen wehement geforderte 12-Stunden-Tag spricht eine deutliche Sprache. Die ÖVP will, dass das Gesetz, am Kollektivvertrag vorbei, regelt, dass ein Arbeitnehmer im gegenseitigen Einverständnis bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten können soll. Herr Spindelegger, das kann er jetzt auch schon, wenn er will. Allerdings zählt das heute noch als Überstunden und muss daher mit 50% Lohnaufschlag abgegolten werden. Wenn die 12 Stunden eine gesetzliche Grundlage haben, dann fallen diese Aufschläge weg und der Arbeitnehmer erhält nur den normalen Stundenlohn.

In dieselbe Kerbe schlägt der alljährliche ÖVP-Wunsch nach Senkung der Lohnnebenkosten. Die ÖVP versucht das immer als Erleichterung für den Arbeitnehmer darzustellen. Dabei ist das kein Geld das der Arbeitnehmer zahlt. Der sieht davon sowieso nie einen Cent, deshalb kann er sich auch nichts ersparen. Die Lohnnebenkosten werden vom Arbeitgeber in den Sozialtopf eingezahlt. Darunter fallen unter anderem der Sozialversicherungsbeitrag und der Pensionsversicherungsbeitrag. Wenn der Arbeitgeber hier also weniger einzahlt, dann hat die Sozialversicherung weniger Geld (sie haben jetzt schon fast keins) und Sozialausgaben werden weiter gekürzt. Bei der Pensionsversicherung bedeutet das: geringere Pensionsauszahlung, weil ja auch weniger Geld hineingeflossen ist. Die Arbeitgeber betrifft das dann sowieso nicht, denn die sind normalerweise privat versichert.

Selbst ihrem alten Namen “Christlich-sozial” wird sie nicht mehr gerecht. Den “sozial”-Teil haben sie sehr schnell abgestreift und sich zu kaisertreuen Ständestaatsverfechtern gemausert. Der “christlich”-Teil stimmt in seiner eigentlichen Bedeutung auch nicht mehr. Zu erkennen ist eher eine symbiotische Verbindung zwischen ÖVP und der Katholischen Kirche als mächtigem Player in der heutigen Tagespolitik, welche weniger mit Glaube sondern mehr mit Machtgier/-erhaltung zu tun hat. Außerdem wollen sie Gott in die Verfassung schreiben.

FPÖ

NSDAP –> VdU –> FPÖ. Das ist die geschichtliche Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs und das merkt man noch heute. Auch wenn SPÖ und ÖVP nach dem 2. Weltkrieg bei der Aufnahme von Mitgliedern nicht wählerisch waren, so war der VdU doch DIE Nazi-Partei schlechthin. Hier versammelte sich alles, was sich zu seinem arischen Deutschtum bekannte. Hier waren Nazis nicht eine Minderheit, sondern die Regel. Wer halbwegs kontinuierlich Zeitungen liest oder sonstwie politische Nachrichten verfolgt, der weiß, dass es in der FPÖ seit jeher regelmäßig mit “bedauerlichen Einzelfällen” zu kämpfen hat. Da sind Mitarbeiter des Parlamentsklubs und Nationalratsabgeordnete, die bei einem einschlägig nationalistischen Versand bestellen, Abgeordnete, die mit NSDAP-Slogans um sich werfen und Verurteilungen wegen rassistischer Verhetzung. Herr Strache, die FPÖ mag nicht die NSDAP sein. Ideologisch ist sie aber nicht weit entfernt.

Zum aktuellen Thema “Nächstenliebe“. Ja, es stimmt, die Katholische Kirche hat weder den Begriff noch die Bedeutung von “Nächstenliebe” für sich gepachtet. Grundsätzlich heißt Nächstenliebe ja nur, dass man seinen nächsten lieben soll wie sich selbst. Da ich bezweifle, dass sich her Strache mit nichtarischem “Gesindel” umgibt, glaube ich ihm sogar, dass er seine Nächsten liebt. Im politischen Wahlkampf wird dieser, eigentlich nicht diskriminierende, Begriff eher bedeutungslos. Der FPÖ mag mit einem Positivwahlkampf ein Überaschungsschlag gelunden sein, echte Inhalte hat sie aber auch damit wieder einmal nicht zu bieten.

BZÖ

Schon zu Haiders Lebzeiten eher eine Totgeburt hängt die Zukunft des Bündnis Zukunft Österreichs auch bei dieser Wahl wieder am seidenen Faden. All die Jahre schafften es die Bienenzüchter nur deshalb ins Parlament, weil sie durch den einzigen orangenen Landeshauptmann in Kärnten ein Pflichtmandat erhalten haben. Ob sie nach dem Verlust ihrer einzigen Basis aus dem Hohen Haus fliegen wird die Zeit zeigen. Inhaltlich und ideologisch zwischen FPÖ und ÖVP angesiedelt, haben die kärntner Parteigranden es auf meisterhafte Art und Weise verstanden Beruf und Privatleben zu verbinden. So floß viel Geld der öffentlichen Hand über Umwege in die Parteikasse von BZÖ/FPK/FPÖ (wer kann die noch alle auseinander halten?), wie der Telekom-Skandal gezeigt hat. Auch dass damaliger Spitzenkandidat Westenthaler nach einem Fußballspiel einen Polizisten angefahren hat, Herr Uwe Scheuch als Parteiobmann des FPK (damals Kärnter Abspaltung des BZÖ) im Rahmen der Part-of-the-Game-Affäre zu 7 Monaten bedingt verurteilt und der ganze orangene Misch-Masch durch regelmäßigem Auszug aus dem Landtag das demokratische Mittel einer vorzeitigen Neuwahl über ein halbes Jahr hinausgezögert hat (und dadurch skandalgebeutelt nicht nur länger an der Macht blieb sondern dadurch auch weiterhin mit Steuergeld finanziert wurde), sollte man nicht vergessen.

Demokratie sieht anders aus.

Grüne

Die einzige Parlamentspartei, die bisher nicht die Chance hatte sich auf Bundesebene einen Namen zu machen. Die bisherigen Alleinregierungen und Koalitionen enthielten immer die Farben Rot oder Schwarz, jedoch nie Grün. Einzig auf Landesebene konnten die Grünen bisher in Oberösterreich und in Wien mitwirken. Aus Oberösterreich sind mir keine großen Sprünge bekannt (was nicht heißt, dass es keine gibt), in Wien sind sie durchaus umstritten. Als Juniorpartner einer mächtigen Stadt-SPÖ haben sie einzig das (aufwändige) Resort Verkehr erhalten. Zwei Themen stechen in der Arbeit von Stadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bisher hervor: Ein günstigeres Jahresticket bei den Wiener Linien (365,- statt 460,-) und die Umgestaltung der Mariahilferstraße.

Ersteres zog eine leichte Verteuerung der restlichen Tickets nach sich, welche besonders von ÖVP gerne in Prozenten ausgedrückt wird. Die Mariahilferstraße ist, nach langen Diskussionen und der Einbindung der ansässigen Geschäfte, für die kommenden Monate eine (mehr oder weniger) Probefussgängerzone. Dass ein solches Projekt nicht von jetzt auf gleich funktionieren wird (siehe Passanten vs. 13A), war wohl jedem von vornherein klar. Die Mariahilferstraße war eine beliebte und staureiche Durchzugsstraße. Die angrenzenden Geschäfte befürchten, nach Aufstachelung von ÖVP und WKÖ, einen massiven Umsatzrückgang. Die Zeit wird zeigen, ob die Idee und ihre Umsetzung ein Meisterstück oder ein Flop der Grünen war.

FRANK

Den Parteien, die keine demokratische Legitimation durch das Antreten bei einer Wahl besitzen, die aber dennoch im Parlament sitzen und zumindest als Opposition unsere Gesetzgebung mitbeeinflussen, schließt sich das Team Stronach an. Fünf Abgeordnete verschiedener Parteien liefen in der laufenden Legislaturperiode zum erst wenige Monate alten “Team Stronach” über. Umfragen sprechen von bis zu 10% der Stimmen, was die Frischlingspartei sogleich zu einem ernsthaften Koalitionspartner für rechte Parteien machen würde. Allerdings führt die bunte Mischung auch dazu, dass die sichtbaren Mitglieder der Partei keine zu erkennende gemeinsame politische Richtung verfolgen.

Frank Stronach, der Namenspatron und Geldgeber der Partei, wurde in Österreich geboren, machte in Kanada ein Vermögen als Turbokapitalist und kam im reifen Alter von 56 wieder nach Österreich zurück. Besonders interessant ist, dass im Laufe der Jahre viele namhafte Politiker nach ihrer politischen Tätigkeit eine leitende Stelle in Stronachs Magna Konzern erhielten. Dazu zählen u.a. Peter Westenthaler (FPÖ/BZÖ), Waltraud Klasnic (ÖVP; “Klasnic-Kommission”), Karl-Heinz Grasser (FPÖ) und Franz Vranitzky (SPÖ). Stronachs Anti-Korruptionsschreie in Ehren, aber man fragt sich was die Gegenleistung gewesen sein könnte.

Kontroversielle Aussagen über einen Strohmann zu machen um zu sehen wie das Volk darauf reagiert ist eine beliebte Taktik um nicht selbst der Buh-Mann zu sein. Diese Taktik scheint angewandt worden zu sein, als Stronachs Vertreter Robert Lugar tönte, “Wir brauchen die Gewerkschaften nicht, sie blockieren doch alles.” Nach 2 Wochen großer Entrüstung versuchte Stronach sich dann in Schadensbegrenzung, in dem er meinte: “[Ich] habe nie gesagt, man braucht keine Gewerkschaften“.

Spannend wird der aktuelle Vorwurf, Stronach versuche die Wahlkampfkostendeckelung (max. € 7 Mio. pro Partei) zu umgehen. Stronachs aktuelle Kampagne, bei der er die “beste Idee für Österreich” mit € 100.000,- prämiert, wird nämlich nicht von der Partei sondern vom “Frank Stronach Institut” geleitet.

Zur Zeit versucht Frank Stronach mit Gewalt abseits von Parteiwerbung in den Medien zu erscheinen. Dafür lässt er auch mal schnell seinen Privatjet ausfliegen. Mir kommt es so vor, als ob Stronach, treu seiner kapitalistischen Gesinnung, versucht sich in Österreichs Politik einzukaufen.

KPÖ

Die Kommunistische Partei Österreichs ist ein fester, wenn auch wenig chancenreicher Bestandteil der politischen Landschaft unseres Landes. Bisher nur vereinzelt in Landtagen gesehen, ist die KPÖ die linkeste Partei des Spektrums. Am Anfang der 2. Republik noch ein Mitglied einer “Regierung der besten Köpfe”, verlor sie sich bald in der Bedeutungslosigkeit. Vermutlich auch durch das, besonders von den USA gepredigte, Zerrbild des russischen Stalinismus als Kommunismus und der daraus resultierenden Angst der Bevölkerung.

Obwohl ich in einigen Punkten inhaltlich mit ihnen übereinstimme, so war mir die KPÖ immer zu radikal. Ich hatte stets das Gefühl, dass sie zur Not ihre Vorstellungen an der Demokratie vorbei durchsetzen wollten. Mit einer Diktatur a’la Stalin hat die kommunistische Ideologie jedoch nichts zu tun. Mit Sozialismus auch nicht (I’m looking at you, HC).

NEOS

Die neuen NEOS (Das Neue Österreich) sind im Grunde das alte LIF (Liberales Forum)  welches 1993 von der früheren FPÖ-Mandatarin und Haider-Vertrauten Heide Schmidt gegründet wurde. Verschmolzen mit den JuLis (Junge Liberale)  welche das LIF auf Hochschulpolitik repräsentieren (manchem mögen die Milchmädchenrechnungen neben dem Gesicht von Kandidatin Gamon noch vor Augen sein: “Deine Mutter zahlt mein Studium”) und der 2012 gegründeten Demokratieinitiative NEOS tritt das LIF also diese Wahl wieder an. Unter einem neuen Namen, den der alte verkauft sich scheinbar schlecht. Dass ihre einzigen Ideen zur Sanierung unserer Gesellschaft darin bestehen Ausgaben zu kürzen zeigt ihre “liberale” (sprich: wirtschaftsorientierte) Ausprägung trotz neuem Namen jedoch sehr deutlich.

Ich weiß ja nicht, wann es die Wirtschaftstreibenden dieses Landes endlich kapieren werden: Geld läuft im Kreis. Von Mensch zu Geschäft zu Firma zu Angestellten (also wieder Mensch). Je schneller dieser Kreislauf ist, desto mehr Geld haben alle Beteiligten in einem bestimmten Zeitabschnitt zur Verfügung. Ergo, alle werden (finanziell) reicher. Wenn nun dieser Kreislauf verlangsamt wird, sei es, dass ein Beteiligter einen Großteil in seiner Bank parkt (z.B. in der Schweiz) oder einfach weniger weiter gibt (z.B. Lohnkürzungen, Stellenstreichungen), dann hat jeder Beteiligte auch weniger Geld (im selben Zeitraum) zur Verfügung. Ein weiteres Streichen von Ausgaben oder eine (in-)direkte Finanzierung durch die öffentliche Hand bewirken also genau das Gegenteil von dem, was gepredigt wird. Es wird nicht die Konjunktur angekurbelt, sondern die Kaufkraft geschwächt.

PIRAT

Die Piraten sind ein Phänomen der letzten Jahre. Nach den Ereignissen um die Torrenttrackerplattform “The Pirate Bay” formierte sich eine politische Bewegung, deren Ziel es war das bestehende Urheberrecht neu zu überdenken und den Erfordernissen der heutigen Zeit nach neu zu regeln. Nicht verwunderlich, nachdem auf Forderung der US-Regierung die Betreiber der Plattform verhaftet und die Server beschlagnamt wurden, obwohl nach geltendem schwedischen Gesetz keine strafbare Handlung vorlag. Die damalige Anklage: massive Urheberrechtsverletzung. In Wirklichkeit stellte “The Pirate Bay” nur Torrent-Dateien (also Meta-Dateien zu Downloads) und einen Tracker zu Verfügung, welcher die Verbindung zwischen Nutzern, die an derselben Datei interessiert sind herstellen sollte. Auf das eigentliche Material, welches dadurch geteilt wurde, hatte Pirate Bay keinen Einfluss. Nach schwedischem Recht mussten sie das auch nicht, da sie die Dateien nicht selbst zur Verfügung gestellt hatten.

In immer mehr Ländern formieren sich Gruppen unter der Bezeichnung “Piratenpartei”, haben mehr oder weniger Probleme mit ihrer Basis und schaffen es sogar teilweise auf Anhieb in die lokalen Parlamente. Dieser Partei, welche sich allen voran aus technikaffinen Personen rekrutiert (den meisten anderen sind die aktuellen Probleme im Internet eher nicht bewusst), traue ich durchaus zu, dass sie sich mit Themen wie “Urheberrecht im Internet”, Tarifabzocke/Downloadfallen und NSA-Bespitzelung auskennt, sich damit gründlich auseinander setzt und Entscheidungen aufgrund einer Mehrheit ihrer Mitglieder trifft.

Leider besteht das Leben aber eben nicht nur aus dem Internet. Zu vielen anderen Themen fehlen mir von den Piraten die Ideen und Vorschläge. Vielleicht verlange ich hier zu viel. In einer Koalition würden sie vermutlich eher die Resorts bekommen, welche ihren Fähigkeiten entsprechen. Ich persönlich beurteile eine Partei jedoch danach, wie gut sie sich in einer Alleinregierung schlagen könnte. Und hier fehlen den Piraten die Kapazitäten.

Fazit

Ich habe es oben schon erwähnt: dieser Artikel ist subjektiv. Er entspricht meinen Ansichten, die ich zumeist, so gut wie möglich, mit Quellen zu untermauern versuche. Trotzdem spiegelt der Artikel meine eigene Meinung wider und ist nicht als Tatsachenbericht zu verstehen.

Man kann es vermutlich aus den Texten herauslesen: ich tendiere zu linken Seite des politischen Spektrums, auf welcher ich folgende Parteien sehe: SPÖ, Grüne, KPÖ und Piraten. Die rechten Parteien: ÖVP, FPÖ, BZÖ, FRANK und NEOS sind nicht deswegen für mich unwählbar, weil sie rechts sind, sondern weil sie sich, in meinen Augen, selbst disqualifiziert haben. Sei dies nun durch Aussagen oder durch Taten und Entscheidungen.

Ich bin in einem sozialdemokratischen Haushalt aufgewachsen. Mein Großvater war eiserner Katholik, von daher kam nur die ÖVP in Frage. Meine Eltern wählen jedoch beide SPÖ und teilten ihre politischen Ansichten mit mir. Ich besuchte einen Lehrgang der SPÖ Parteischule (welche im Gegensatz zur Freiheitlichen Akademie keine Hirnwäscheanstalt ist) und lernte dort über die Geschichte und die Grundsätze des Sozialismus und die Errungenschaften der SPÖ in der Zwischenkriegszeit und unter Kreisky und bin Parteimitglied.

Das hält mich nicht davon ab, mich kritisch mit ihrer heutigen Spitze auseinander zu setzen. So war für mich Alfred Gusenbauer einer der schlechtesten Kanzler unserer Republik, seitdem ich mich mit Politik beschäftige. Wolfgang “Mascherl” Schüssel kommt aber noch vor ihm. Werner Faymann ist für mich eine zwiespältige Angelegenheit. Er scheint die Partei gut führen zu können und wurde damals auch wegen seiner schlichterischen Fähigkeiten in die Regierung Gusenbauer geholt. Dann wiederum läuft aber auch er im Nadelstreif herum, als wäre es seine höchste Aufgabe die finanzstarken Personen unseres Landes zu beeindrucken. Lieber Werner, bitte denke du und alle Genossen, die in der SPÖ etwas zu Sagen haben, darüber nach, wer denn eure Basis ist. Wir fühlen uns nämlich ein bisschen allein gelassen von euch da oben. Wir wissen nicht mehr, ob ihr noch unsere Genossen seit oder unsere Verwalter.

Zur Zeit schwanke ich zwischen den Parteien SPÖ und Grüne. Wenn mich die SPÖ nicht sehr überzeugt, mit Taten abseits vom Wahlkampf, dann wird meine Stimme wohl Grün werden.

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Graf Martin und die Jagd auf den seltenen Silber-Blaufuchs

Juni 27, 2013 um 11:25 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Nicht einmal zu einem Rücktritt taugt es? Sie, Herr Graf, haben, genauso wie Ihre Partei, dieses Land schon mehrmals beschämt. Dieses Land, dass Ihre Partei der Ehrlichen und Anständigen angeblich so lieben. Frau Meschar war nicht Ihr einziger Fehltritt. Auch Ihre Partei glänzt, wie Ihre Mitarbeiter, mit regelmäßigen Zitaten aus dem NSDAP-Wörterbuch. Und wenn es sich mal nicht ausgeht, sich zu solchen Höhen aufzuschwingen, begnügt man sich mit einem “Hump” oder “Dump”.

Ihre Partei hat Geschichte. Keine schöne, aber sie hat eine. Vor langer Zeit bekannt als NSDAP schlossen sich die letzten der “waren Recken” 1949 zum VDU zusammen (“Verein der Unabhängigen“). Nach etwas Rochade nannten sich die Beteiligten Personen ab 1956 FPÖ. Wenn auch die Führung der Partei von Anfang an braun geprägt war (z.B. Norbert Burger), spätestens seit dem Haider-Putsch von 1986 glänzt Ihre Partei mit Verfehlungen sprachlicher und tätlicher Natur. Die Zeit von 1938 bis 1945 wird immer wieder beschönigt, Ihre verzerrte Wahrnehmung der Geschichte mit schöner Regelmäßigkeit deutlich. Auch Ihre Nähe zu Nazi-Hetzern a’la Gerd Honsik macht alle Beteuerungen zum Gegenteil unglaubwürdig.

Mit der Genauigkeit eines Uhrwerks kann man hier auch eine begleitende Taktik Ihrer Partei beobachten: Baut einer von Ihnen Scheiße, wird er dafür, von allen Parteien (mit Ausnahme der FPÖ versteht sich) kritisiert. Abhängig von der Verfehlung wird eine Entschuldigung bis hin zum Rücktritt gefordert. Ihre Partei kommt solchen Forderungen gewöhnlich nicht nach. Dementsprechend verschärft sich die Kritik und die Medien berichten verstärkt über die Geschichte. Und hier beginnt Ihre Taktik. Sobald die Medien voll dabei sind, gibt es bereits vermehrte Rufe aus allen Parteien. Nun wird die ursprüngliche Verfehlung ignoriert und die jeweilige Person, genauso wie die Partei im Allgemeinen, als Opfer einer politischen Hetzjagd dargestellt. Alle Entscheidungen, die darauf folgen werden dann angeblich unter “politischem Druck” gefällt um die Beteiligten vor dem “politischen Mob” zu schützen.

Dabei sind die Rücktrittsrufe der anderen Parteien noch in einem harmlosen Tonfall gehalten. Hier ein paar Auszüge aus dem Buch “Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht” von Hans-Henning Scharsach:

  • “rot-schwarze Blut-Egel”
  • “Filzläuse, die mit Blausäure bekämpft werden sollen”
  • “Schonzeit für Rot- und Schwarzwild”

Ich habe das Buch selbst gelesen. Darin sind noch viel mehr Beispiele für Ihr erschreckendes Vokabular festgehalten. Es war Ihre Partei, die das politische Klima in Österreich in eine demilitarisierte Zone verwandelt hat. Ihre Partei, die die Spielregeln der Demokratie bis heute mit einer Selbstverständlichkeit verletzt, dass einem schlecht wird, wenn sie sich zu jener “bekennen”.

Nun sind Sie an der Reihe, Herr Graf. Nach Postenbesetzungen mit Burschenschaftern, nach NSDAP-Ideologie gefärbten Aussagen und Ihrem (scheinbar legalenBetrug an Frau Gertrud Meschar ist es eigentlich undenkbar, dass Sie noch ein politisches Amt ausführen, besonders ein so prestigeträchtiges wie das eines Nationalratspräsidenten. Wären Sie wirklich so anständig und ehrlich, wie Ihre Partei gerne tut, dann hätten Sie diesem Amt nicht einen solchen Imageschaden angetan sondern wären schon lange zurückgetreten. Aber das kommt für Sie ja offensichtlich nicht in Frage.

Ihr Interview mit der “FPÖ-News” (stilecht mit Südtirol als Teil Österreichs), deren Moderatorin Petra Steger ihre Zeilen sehr auswendig herunterleiert, war sehr interessant. Selbst unter dem Eindruck einer politischen Hetzjagd gegen Ihre Person (und interessanterweise auch ihre Familie) wollen Sie erst in mehr als 3 Monaten, nach der kommenden Nationalratswahl aus dem Amt ausscheiden. Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie gute Beziehungen zu Entscheidungsträgern der SPÖ, welche Sie über eine geplante Schmutzkübelkampagne (sonst das Mittel der Wahl Ihrer eigenen Partei) gegen Ihre Person informiert hätten. Das wird besonders Norbert Darabos interessieren, welchen Sie und Ihre Partei in seiner Zeit als Verteidigungsminister des Öfteren wegen seines Status als ehemaliger Zivildiener beschimpft und diffamiert haben (übrigens ein Beispiel für eine beispiellose Schmutzkübelkampagne (pun intended)).

Nun versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, dass die Kritik an Ihnen nicht auf Ihren zahlreichen Verfehlungen beruht, sondern nur dazu dient einen unangenehmen, weil ehrlichen, politischen Widersacher loszuwerden. Sie entblöden sich auch nicht, unterschwellig, jegliche juristische Verfolgung Ihrer Person als politisch motiviert zu bezeichnen(3:40): “[…] An sich halte ich alle Verfahren mir gegenüber als einstellungsreif, aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet wird das nicht passieren und ich hoffe doch, dass wenn ich aus der Politik jetzt einmal ausscheide, dass hier Ruhe einkehrt.”

Nicht nur zeichnen Sie hier ein Bild vom Rechtsstaat Österreich, wie man es sonst aus dem Mund Ihrer Partei nicht kennt, wenn ein Gegner der FPÖ vor dem Richter steht. Sie behalten sich offensichtlich eine Rückkehr in die Politik vor.

Herr Graf, hier ein offenes Wort: Sie und Ihre rechtspopulistische Partei haben und fahren fort das politische Klima in Östereich zu vergiften. Ihre rechtsrechten Verwicklungen, sowie ihre demokratieverachtenden Aussagen und Taten sind diesem Land nicht würdig. In diesem Land leben viele Menschen, einheimisch und zugewandert, die menschlich mehr Wert sind als Sie, deren Demokratieverständnis ein ehrliches ist und die nicht versuchen sich jede Sekunde ihres Lebens zu bereichern. Wenn es mir auf demokratischem Wege möglich wäre, ich würde Ihnen jegliche Politpension aberkennen. Ihre “Leistungen” haben diesem Land nur geschadet.

Herr Graf, verlassen Sie die politische Bühne. Lassen Sie Österreich in Ruhe. Wir haben mehr verdient.

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Austr(al)ia

Mai 24, 2013 um 4:56 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Humor | Hinterlasse einen Kommentar

Wir sollten endlich eine Lösung für das ewige Verwechslungsproblem Austria/Australia finden. Selbst die Tiere kommen schon durcheinander.

Update 21.06.13: Auch das hier wird bei vielen Touristen in Kärnten für Verwirrung sorgen: Känguru in Kärnten ausgebüxt.

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Bezahle für deine Untauglichkeit

Januar 23, 2013 um 3:54 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | 2 Kommentare

Gerade lese ich über einen Vorschlag von Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, eine Wehrersatzsteuer von Untauglichen einzuheben. Diese Steuer nach schweizer Modell, die auch heute noch gültig ist, verlangt von untauglichen Männern bis zu ihrem 30. Lebensjahr 3% ihres zu versteuernden Gehalts, mindestens aber 400 Franken (heute € 323,02), an den Staat zu entrichten. Zahlen müssen auch Männer, die ihrer Verpflichtung Dienst zu leisten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Im Gegensatz zum Glauben von Herrn Raffetseder kann ein wohlhabender Schweizer sich also doch “freikaufen”, indem er seinen Dienst ganz einfach nicht antritt.

Die Ausnahmeregelungen sind auch hauptsächlich für Extremfälle gedacht. Laut Wikipedia sind Personen vom Zahlen der Wehrersatzsteuer befreit, wenn:

  • wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung nicht ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt wird
  • die Dienstuntauglichkeit infolge einer erheblichen Behinderung ausgesprochen wurde, welche eine Invaliden-Rente ausgelöst hat
  • die Dienstuntauglichkeit durch Gesundheitschädigung im Militär- oder Zivildienst bedingt ist
  • sie Bundesparlamentarier oder andere nach Gesetzgebung von persönlicher Dienstleistung Befreite sind

Den Punkt mit den Bundesparlamentariern finde ich sehr interessant … Natürlich weiß ich nicht wie streng oder liberal die schweizer Stellungskommissionen Untauglichkeit bewerten. Hier ein kleines Beispiel, das nicht aus der Luft gegriffen ist:

Während meiner Schulzeit kannte ich mehrere Kollegen, die eine Rückgradschiefstellung hatten. Diese war angeboren, zumeist ein zu kurzes Bein, und konnte nicht oder nicht vollständig korrigiert werden. Zumindest vor dem Ende der Wachstumsphase. Man kann sich also ausrechnen, dass diese Kollegen die Stellung mit der Bescheinigung “Untauglich” beendet haben. Mit ihrem restlichen Körper und auch ihrem Geist war jedoch alles in Ordnung. Eine Arbeit, die in sitzender Position ausgeführt wird, hätten sie also in jeder Gehaltsklasse ausführen können. Damit fallen sie, ohne ihr eigenes Verschulden, durch alle Ausnahmeregelungen und müssten, unabhängig von ihrem Gehalt mindestens die etwa € 300,- zahlen. Studieren geht sich daneben sicher nicht mehr aus. (€ 363,63 oder mehr, wenn es nach der ÖVP geht.)

In diesem Beispiel, das, mit anderen Fehlbildungen, leider relativ häufig ist, verunmöglicht das Modell also Menschen, die bereits körperlich benachteiligt sind auch eine geistige Fortbildung und hält sie damit von möglichen beruflichen Aufstiegchancen ab.

Wenn das Wort Gerechtigkeit immer strapaziert wird, dann muss man über so etwas schon nachdenken.
– Kurt Raffetseder

Ja, Herr Raffetseder, ich bin bei Ihnen. Das ist wirklich vollkommen gerecht.

Ich hätte einen Gegenvorschlag: wir besteuern den IQ. Es wird wohl niemand behaupten, dass eine Person mit geringem IQ hochwertige Arbeit verrichten kann oder gar ein Studium packt. Damit hätten wir eine ideale Einnahmequelle, die genauso “gerecht” ist, wie der Vorschlag von Herrn Raffetseder. Mein Vorschlag wäre: besteuern wir den IQ bis 100 Punkte. Der IQ wird gemessen in einem Intervall von 0 bis 200, wobei die meisten Menschen zwischen 55 bis 145 liegen. Der Durchschnitt der Bevölkerung liegt im Bereich 90 bis 110[1]. Nehmen wir also die Differenz zwischen dem IQ und dem Wert 100 und verwenden diesen als Prozentsatz. Diesen Prozentsatz müssen Menschen, die unter 100 Punkten liegen dann von ihrem Gehalt an den Staat abführen. Da sich der IQ, per Definition, bei Erwachsenen nicht mehr ändert ist er vielleicht sogar eine fairere Entscheidungsgrundlage als die zwei Tage, die ein junger Mann bei der Stellung verbringt.

So wie man Herrn Raffetseders Vorschlag im Volksmund als “Bist du behindert, dann zahl” übersetzen kann, so ist mein Vorschlag ein “Bist du blöd, dann zahl”-Modell. Beides ist in etwa gleich “gerecht”, bezieht sich also auf eine angeborene menschliche Schwäche und verlangt von Betroffenen auch noch eine finanzielle Belastung für diese Schwäche.

Man konnte sich schon ausrechnen, dass nach dem zweideutigen Ergebnis der Volksbefragung mehr oder weniger qualifizierte Meinungen durch die Presse fliegen.

Herr Raffetseder, bitte zuerst nachdenken.

Quellen (nicht online)

[1] Klaus Kubinger, Psychologische Diagnostik – Theorie und Praxis psychologischen Diagnostizierens (2009)

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Herr Vizekanzler Spindelegger

Januar 22, 2013 um 5:28 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | 2 Kommentare

Ihre Partei hat keine rühmliche Geschichte hinter sich. Ursprünglich als Christlich-Soziale Alternative zur Sozialdemokratischen Partei gegründet legte sie bald alle Bestrebungen ab für die arbeitende Bevölkerung einzustehen und wandte sich der Seite des Geldes und der Macht und der katholischen Kirche zu. Spätestens seit Engelbert Dollfuß war auch das Bekenntnis zur Demokratie weg. Die Partei, die Dollfuß hervorgebracht hat, wünschte sich eine Rückkehr zum Ständestaat, zum Kaiserreich, ein Ende der Selbstbestimmung. Auch heute noch gehen viele Bestrebungen der ÖVP in diese Richtung. Es wird durch Belastung der Geringverdiener, Entlastung der Konzerne, Studiengebühren, usw. versucht das Geld so umzuverteilen, dass es sich bei ein paar Wenigen sammelt.

Das vor der Bevölkerung einzugestehen ist schwierig und äußerst unpopulär. Einer populistischen Partei wie der ÖVP ist das natürlich nicht recht. Dass die Ränge der konservativen Partei vollgestopft ist mit Menschen, deren Hintergrund Geld ist, passt nicht so gut mit der Forderung der ÖVP eine Österreichisches Volkspartei zu sein. Traditionell hat es ihre Partei daher auch nicht so mit der Wahrheit. Es ist viel einfacher das Wahlvieh eiskalt zu belügen und dann drüber zu fahren. So geschehen bei der Einführung der Studiengebühren. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer versprach wenige Wochen nach Angelobung der Regierung Schüssel I, dass keine Studiengebühren geplant wären. Nur wenige Monate darauf wurden jedoch die erforderlichen Gesetze geschaffen oder geändert. Die Ministerin muss zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst haben, dass diese Gebühren kommen werden.

Dazu zählen kann man auch das Versprechen von Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl 1999, er würde seine Partei in die Opposition führen, sollte sie nur den 3. Platz erreichen. Dass er daraufhin als drittstärkster auf den Posten des Bundeskanzlers gehievt wurde verdankt er einer geheimen, demokratieverachtenden Absprache mit der FPÖ, mit welcher er sich bereits vor der Wahl auf eine Koalition geeinigt hatte.

Auch steht für die ÖVP politisches Kalkül seit jeher über dem Wohl der Menschen in diesem Land. Die Sicherheit, für welche laut Ihnen bei der vergangenen Volksbefragung votiert worden sei, hat gerade ihre Partei den Menschen durch die Polizeireform von Innenminister Ernst Strasser weggenommen. Damals wurden Polizeistationen zusammengelegt, viele Polizisten per Golden Handshake in Frühpension geschickt und jahrelang nicht einmal für genug Nachfolge gesorgt um den natürlichen Abgang auszugleichen. Speziell in Wien, traditionell die Hochburg Ihres politischen Gegners SPÖ, hatte diese plötzliche radikale Reduktion einen enormen Effekt. Die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt stieg sprunghaft an und ihre Partei ließ nichts unversucht dies auf die angeblich schlechte Regierung durch die SPÖ zu schieben. Kräftige Unterstützung erfuhren Sie von Ihrem damaligen Koallitionspartner auf Bundesebene, der FPÖ. Zum Glück glaubten Ihnen die Wiener kein Wort und wählten Sie kurzerhand aus der Stadtregierung, welche die SPÖ sodann alleine ausfüllte. DAS ist ein Zeichen, Herr Vizekanzler. Nicht der Ausgang der vergangenen Volksbefragung, auf welche ich noch zu sprechen kommen werde.

Die vergangene Volksbefragung hatte ein leider trauriges Vorspiel. Als die Menschen dieses Landes endlich die Möglichkeit hatten eine jahrzehntelanges Zwangssystem reformiert zu sehen machten Sie und die FPÖ ihnen Angst davor. Es war von Rettungswägen die Rede, die nicht bereits nach 10 Minuten sondern erst nach einer halben Stunde kämen. Sie selbst sprachen vom “Ende der Ehrenamtlichkeit”. So kann nur jemand sprechen, der keine Ahnung hat, wie ein Zivildienst abläuft. Die Frage gleich vorweg: Sie haben sicher Wehrdienst geleistet. Haben sie auch nur eine Stunde Ihres Lebens ehrenamtlicher Arbeit gewidmet? Wissen Sie überhaupt was das bedeutet?

Lassen Sie mich kurz von meinen Erfahrungen während meines Zivildienstes erzählen. Ich leistete ihn vom Juli 2010 bis zum März 2011 bei den Mobilen Diensten der Caritas im 10. Bezirk. Ich hatte zu tun mit vielen Menschen. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen und Menschen die einfach nicht mehr selbst ihren Einkauf tragen konnten. Ich bin mit ihnen spazieren gegangen, kaufte für sie ein, sprach mit ihnen und war einfach für sie da. Es waren anstrengende 9 Monate. Es waren belohnende 9 Monate. Vom Großteil der Menschen mit denen ich zu tun hatte erfuhr ich Dankbarkeit und Anerkennung. Ja, ich musste mich auch als Wehrdienstverweigerer beschimpfen lassen. Mein Selbstwertgefühl ist zum Glück stark genug um sich damit nicht weiter herumzuschlagen. Ich hatte sehr liebenswürdige KollegInnen und sehr verständnisvolle und kompetente Chefinnen. Alles in allem kann ich sagen: der Zivildienst war eine wertvolle Erfahrung. Sie hat mich charakterlich reifen lassen.

Und das neben dem Bewusstsein etwas sinnvolles für die Gesellschaft zu tun. Ich glaube nicht, dass ich dieses Bewusstsein auch hätte, wäre ich 6 Monate lang in einem staatlich gesponserten Survival-Training mit der Waffe durch den Schlamm gerobbt. Ich möchte die Grundwehrdiener hier nicht schlecht machen. Den Wehrdienst an sich jedoch als den wichtigeren Dienst am Staat hinzustellen kann ich nicht nachvollziehen.

Genau das haben Ihnen übrigens auch die Menschen in diesem Land am vergangenen Sonntag gesagt. Sie wünschen sich, dass die Leistungen, die während des Zivildienstes vollbracht werden auch weiterhin geschehen. Weil sie, im Gegensatz zu Ihrer Partei, diese Leistungen zu schätzen wissen. Den Menschen in diesem Land ist der Wehrdienst ganz egal. Sie würden sich auch mit einem Berufsheer nicht schwer tun. Deshalb frage ich, warum sich eigentlich niemand die Mühe macht sein Hirn anzustrengen? Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen ist die offensichtliche dritte Wahlmöglichkeit neben den beiden suboptimalen Punkten über die es abzustimmen galt: Ein Berufsheer mit verpflichtendem Sozialdienst. Jeder kann den Beruf des Soldaten ergreifen, wenn er will. Zuvor soll aber jeder einen Beitrag für unsere Gesellschaft durch das Ableisten eines Sozialdienstes erbringen. Ob das nun auch Frauen inkludiert, auf diese Diskussion möchte ich hier nicht eingehen, da es noch zu viele Ungerechtigkeiten gibt, mit denen Frauen, unter anderem dank Ihrer Partei, zu leben haben.

Es ist offensichtlich, dass niemand im Vorfeld dieser Volksbefragung einen ernsthaften Versuch unternommen hat sich mit der eigentlichen Fragestellung zu befassen. Die Frage, warum wir auch heute noch unsere Gesellschaft darauf aufbauen junge Menschen mit einem unwürdigen Lohn zu Zwangsarbeit zu verpflichten. Die Wenigsten werden es vermutlich wissen: ein Zivildiener kann, ohne jegliche Gegenleistung, von seinem Arbeitgeber für bis zu 50 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Zu einem Lohn von € 289.02. Das ist selbstverständlich die Untergrenze, aber es kommt vor. Ich selbst hatte einen Durchschnitt von etwa 45 Stunden/Woche, wobei Tage mit 9 bis 11 Stunden durchaus häufig waren. Mein persönlicher Rekord War ein Tag, an welchem ich 11,5 Stunden arbeitete. Ohne Mittagspause. Dank Essenspauschale und Fahrgeld war mein monatliches Gehalt etwa € 650,-, was wiederum die Obergrenze darstellt. Ich gehörte also zu den Bestverdienern. Trotzdem war auch das eine Unterbezahlung für meine, auch von meinem Arbeitgeber gewürdigte, sehr gute Arbeit.

Was wir in diesem Land tatsächlich brauchen ist also ein Sozialdienst, der den Zivildienst und den Grundwehrdienst ersetzt und der gerecht entlohnt wird. Ein Berufsheer, das sich den Aufgaben eines Heeres widmet und ein separater Katastrophendienst, der mit Profis befüllt ist.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage im ZIB2-Interview mit Herrn Armin Wolf am Abend nach der Volksbefragung. Sie lehnen eine Angleichung der Dienstzeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst kategorisch ab und Ihr einziges Argument ist: “weil das immer so war”. Abgesehen davon, dass Herr Wolf Sie dabei korrigiert hat war diese Aussage ein Schlag ins Gesicht jedes Zivildieners. Sie haben damit Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema einmal mehr unter Beweis gestellt.

Das nächste Mal, wenn Sie über dieses Thema sprechen empfehle ich Ihnen zuerst mit einem Experten zu sprechen. Mit jemandem, der den Dienst selbst geleistet hat. Zum Beispiel mit Herrn Minister Darabos. Selbsternannte Experten wie Sie, die etwas nie erlebt haben, haben keine Ahnung wovon sie reden. DAS ist etwas, das immer so war.

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Microsofts Argument gegen DVD-Codecs in Win8

Mai 9, 2012 um 8:48 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Microsoft, Multimedia | Hinterlasse einen Kommentar

Über einen Artikel des Standard bin ich auf dieses FAQ von Microsoft gestoßen. Wie viele vermutlich wissen hat Microsoft angekündigt keine DVD-Codecs in Windows 8 zu integrieren. Nach Meldungen sollen solche zwar in den aktuellen Testimages vorhanden sein, in der Verkaufsversion dann aber fehlen. Diese Entscheidung wird damit begründet, dass Windows 8 hauptsächlich auf Geräten ausgeliefert würde die gar kein geeignetes Laufwerk zum Abspielen einer DVD beinhalten. Soweit kann man dem Argument folgen. Bei der Frage

Why can’t I just pay for DVD when I need it?

Übersetzung
Warum kann ich für die DVD-Funktion nicht einfach zahlen wenn ich sie brauche?

gibt Microsoft folgende Antwort:

When we have DVD playback capabilities in software broadly like in Windows 7, there is no way to distinguish whether the PC will ever play a DVD disc but still this cost is carried on every PC. […]

Übersetzung
Wenn die Möglichkeit zum Abspielen von DVDs so verbreitet wie in Windows 7 einsetzen gibt es keine Möglichkeit zu entscheiden ob der PC jemals eine DVD abspielen wird. Die Kosten dafür sind aber bei jedem PC-Kauf zu zahlen. […]

Man lasse sich das Argument auf der Zunge zergehen. Microsoft stellt also von sich aus klar, dass die technische Möglichkeit etwas zu tun noch nicht Grund genug sind dafür auch zahlen zu müssen. Das dürfte besonders die RIAA, GEMA, AustroMechana und wie sie nicht alle heißen freuen, die von einer Leerkassettenabgabe bisher ganz gut profitieren. In Österreich besonders die AustroMechana welche sich zur Zeit für recht hohe Abgaben beim Kauf einer Festplatte einsetzt. Denn, so das Argument, jemand der die technische Möglichkeit hat soll auch dafür zahlen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Unter all den vorgeschlagenen Modellen zur Honorierung von künstlerischen Werken halte die die sogenannte Kulturflatrate für das beste Modell. Dabei zahlt jeder seinen Beitrag und eine Verwertungsgesellschaft schaut dazu, dass das vorhandene Geld gerecht aufgeteilt wird. ABER. Wenn ich pauschal für Kunst zahlen soll, dann will ich auch das Recht haben sie pauschal zu verwenden. Mit anderen Worten: für jedes Kunstwerk welches ich in meinem Land mit meinem Geld mitfinanziere muss gelten: das Werk geht in eine Art nationale Public Domain über. Wenn der Künstler das nicht will, dann hat er zwei Möglichkeiten: entweder das Werk unter eine spezielle Lizenz stellen oder es bei sich zu Hause im Keller vergraben. In beiden Fällen sehe ich aber auch keine Berechtigung mehr das Werk aus der Kulturflatrate zu bezahlen.

DIe Verwertungsgesellschaften haben bisher immer damit argumentiert, dass für die Künstler ein gleiches Recht gelten muss wie für jede andere Dienstleistung und ihre Werke somit nicht einfach gratis vervielfältigt werden dürften. Das ist für mich ein schiefes Bild. Ich bin der Meinung: gleiches Recht für alle. Der Künstler soll seine Entschädigung bekommen. Doch das wofür ich bezahle will ich auch verwenden dürfen.

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Kirchensteuer auch für Nicht-Mitglieder der Kirche – gerecht oder ungerecht?

Januar 5, 2012 um 4:36 nachmittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | 2 Kommentare

Vermute keine Boßheit wo Dummheit eine ausreichende Erklärung ist. Unter anderem nach diesem Satz lebe ich mein Leben. Ich vermute keine Hintergedanken oder bösen Absichten bis ich einen Beweis dafür habe. Heute ging das zum ersten Mal nicht. Heute habe ich von dem Vorschlag des oberösterreichischen Landesrates Maximilian Hiegelsberger gelesen welcher von Menschen, die aus der Katholischen Kirche austreten, fordert den sogenannten Kirchenbeitrag weiterhin unter dem Namen “Kultusbeitrag” zu bezahlen. Es herrsche keine “Steuergerechtigkeit” zwischen Mitgliedern der Katholischen Kirche und Menschen die keine Mitglieder sind. Zudem nennt Hiegelsberger laut orf.at Menschen die nicht Mitglied der Katholischen Kirche sind “Kirchensteuer-Flüchtlinge”.

Mein Standpunkt

Ich muss gleich vorwegschicken, dass dieser Artikel möglicherweise von meiner persönlichen Meinung gefärbt ist. Ich verabscheue die Katholische Kirche als Institution welche unter dem Deckmantel des Glaubens unzählige Menschen ermordet hat, ermorden ließ, ihre Leben zerstörte und sie um ihren Besitz betrog. Des Weiteren werden seit vielen hunderten Jahren bis zum heutigen Tag Verbrechen von dieser Institution verübt, diese vertuscht und die Täter zumeist geschützt. Die vor einiger Zeit in ganz Europa bekannt gewordenen sexuellen und gewalttätigen Übergriffe von Personal der Katholischen Kirche auf Kinder in der Vergangenheit bis heute sind nur ein Beispiel. Pfarrer und Nonnen haben dabei Kinder geschlagen und schlimmer, Psychoterror angewandt und sexuellen Missbrauch betrieben. Diese Vorgänge, welche innerhalb der Kirche bekannt waren, wurden nicht nur nicht unterbunden sondern totgeschwiegen und vertuscht. Den Opfern wurde Angst davor gemacht sich öffentlich zu äußern. (siehe dazu: betroffen.at) Falls jemand meint, ich übertreibe oder sogar ich tue der Katholischen Kirche Unrecht: Es gibt in meiner eigenen Familie 2 Opfer dieser Missbräuche die mir bekannt sind. Die Katholische Kirche ist weiterhin für Massenmorde in Europa verantwortlich. Stichwort: Hexenverbrennungen (2.Mose 22,17). Alle Verbrechen der Katholischen Kirche aufzuzählen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen und ist hier auch nicht das Hauptthema. Diese Beispiele sollen nur meinen Standpunkt zu dieser Institution untermauern.

Zurück zum Thema.

Kirchensteuer-Flüchtlinge

Dass Politiker nicht immer besonders intelligente Sachen von sich geben ist bekannt. In Deutschland konnte man besonders gut das technische Unverständnis bei den sogenannten “Kinderpornosperren” beobachten. Bei Menschen die aus der Katholischen Kirche austreten von “Flüchtlingen” zu sprechen, die der Katholischen Kirche nur deshalb den Rücken zuwenden weil sie den Kirchenbeitrag nicht mehr zahlen wollen ist jedoch arrogant. Ich selbst habe, sobald mir im Alter von 18 Jahren per Gesetz meine vollständige Selbstbestimmung zugesprochen wurde, meinen Taufschein auf das Gemeindeamt gebracht und bin ausgetreten. Es ging nicht um Geld (welches ich damals sowieso noch nicht verdient habe) oder ein aktuelles Thema in dem die Katholische oder Evangelische Kirche (ich war übrigens Evangelisch AB getauft) schlecht weggekommen wäre. Ich hatte einfach kein Interesse bei einem religiösen Verein mit dabei zu sein. Weder wollte ich mich deren engen Denkmustern unterwerfen und mir vorschreiben lassen was ich wann zu tun, zu sagen oder zu denken hätte noch war mir Religion jemals besonders wichtig.

Ich selbst bin also laut Hiegelsberger ein “Kirchensteuer-Flüchtling”. Obwohl Geld kein Thema war. Ich erwarte mir in nächster Zeit eine ausdrückliche Entschuldigung für diese Anschuldigung.

Steuergerechtigkeit

Landesrat Hiegelsberger möchte Steuergerechtigkeit zwischen Mitgliedern der Katholischen Kirche und denen die das nicht sind? Gut. Einfachste Lösung: Abschaffung des steuerlich absetzbaren Kirchenbeitrags. Und Entfernung des “Gesetz über die Einhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich”, welches der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche (sowohl AB als auch HB) und der “altkatholischen Kirche in der Ostmark” das Recht einräumt “[…] nach Maßgabe von ihnen zu erlassender Kirchenbeitragsverordnungen zur Deckung des kirchlichen Sach- und Personalbedürfnisses Kirchenbeiträge zu erheben.” (Kirchenbeitragsgesetz, 1939, 543 §1).

Die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages war für mich immer schon unverständlich. So wie andere Religionen (Islam, Judentum, Buddhismus, Taoismus, Shintoismus, …) ist auch die Zugehörigkeit zur Katholischen oder Evangelischen Kirche ein Privatvergnügen. Wir leben nicht mehr in einer Monarchie wo die Religionszugehörigkeit von oben diktiert wird. Jeder Mensch hat das Recht sich religiös zu betätigen, aber auch das Recht dies nicht zu tun. Ich zahle, da ich kein Mitglied bin, keinen Kirchenbeitrag. Meine Tante zum Beispiel schon. Nun kann sie von dem Geld das sie dabei aufwändet bis zu € 400,- von der Steuer absetzen. Mit einfachen Worten: Bis zu € 400,- gehen dem Staat bei diesem Steuerzahler wegen religiöser Aktivitäten verloren. Diese € 400,- müssen aber natürlich irgendwie durch andere Einnahmen gedeckt werden. Wie deckt der Staat Ausgaben, Subventionen oder Erlässe? Richtig: Mit Steuergeld. Mit Geld aus der Umsatzsteuer, der Geschenkesteuer, der Lohnsteuer, usw. Mit anderen Worten: ich finanziere die religiösen Aktivitäten meiner Tante und allen anderen Menschen die in Österreich den Kirchenbeitrag von der Steuer absetzen aus meiner Tasche mit. Ich finanziere indirekt die Katholische Kirche. Obwohl ich das gar nicht will.

Sie wollen Steuergerechtigkeit, Herr Hiegelsberger? Mitglieder der Katholischen Kirche (und aller anderen Kirchen, wenn wir schon beim Thema sind) sollen ihren Mitgliedsbeitrag gefälligst aus der eigenen Tasche bezahlen. Mein Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein ist auch nicht absetzbar. Dabei sind das nur € 9,- im Monat. Könnte ich bis zu € 400,- steuerlich absetzen, dann könnte ich 3 Jahre und 8 Monate lang gratis in meinem Verein Mitglied sein. (Vorsicht: Milchmädchenrechnung.)

Offizieller Zweck des “Kultusbeitrags”

Als Grund für diesen Vorschlag nennt Hiegelsberger gegenüber der oberösterreichischen Webpräsenz von orf.at unter anderem die Erhaltung von kulturhistorischen Gebäuden. So sei es nicht gerecht, dass diese Gebäude, welche ja auch Touristen anziehen und damit Geld für alle bringen würden, nur von Mitgliedern der Kirchen finanziert würden. Ich gebe Herrn Hiegelsberger recht, dass viele Stifte (z.B Stift Melk) oder Kirchen (z.B. der Stephansdom) Anziehungspunkte für Touristen sind. Diese Touristen beleben die umgebende Wirtschaft indem sie Hotels buchen, Restaurants besuchen, Reiseführer beschäftigen und kitschige Souveniers kaufen. Allerdings hinkt der implizite Vergleich mit Sehenswürdigkeiten im Staatsbesitz. Die meisten dieser “kulturhistorischen Gebäude” stehen auf Privatgrund im Besitz der Katholischen Kirche.

Ziehen wir wieder einen persönlichen Vergleich: Meine Eltern haben einen sehr schönen Garten. Darin aufgestellt sind sowohl gekaufte, als auch selbst gemachte Kunstwerke. Viele davon wesentlich schöner und ästhetisch ansprechender als die vor langer Zeit verblassten Farben auf den Statuen der meisten Kirchengebäude. Würde nun ein findiger Reiseführer dazu verhelfen, dass das Haus meiner Eltern samt dem Garten zum Touristenmagnet wird, könnten meine Eltern dann Reparaturarbeiten an Pflanzen, Kunstwerken,  Gartenweg und -zaun, die auf die Abnutzung durch große Menschenmengen zurückzuführen sind vom Staat subventionieren lassen? Wenn ja, dann kein Problem mit dem Zweck des “Kultusbeitrags”. Wenn dem jedoch nicht so ist (und ich bezweifle es sehr), dann schlage ich vor einen Bettelbrief an die Dachorganisation der Katholischen Kirche zu schicken, an die reichste Institution der Erde: an den Vatikan. Ich gehe davon aus, dass der Besitzer eines Grundstückes für die Erhaltung der sich darauf befindlichen Bauwerke verantwortlich ist. Genauso wie meine Eltern.

Abschließend …

… möchte ich noch einmal wiederholen, dass dieser Artikel wahrscheinlich von meinem persönlichen Verhältnis zur Katholischen Kirche geprägt ist. Es handelt sich für mich um ein emotionales Thema wenn eine Institution wie die Katolische Kirche, die mehr Unheil unter den Menschen angerichtet hat als der Zweite Weltkrieg (sowohl in Opferzahlen als auch in Sachschäden) irgendeine Hilfe bekommen soll die ich ungewollt mitfinanzieren muss. Wenn eine private Firma eine Unsumme zur Sanierung eines Stifts oder Doms spendet, kann ich aufhören mit dieser Firma Geschäfte zu machen. Die einzige Möglichkeit nicht mehr Steuerzahler Österreichs zu sein ist es in ein anderes Land zu ziehen. Dieser Preis ist mir, bei diesem Thema, zu hoch. Deshalb möchte ich unser Steuergeld lieber gerechter verteilt wissen.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht gegen Religion an sich bin. In meiner Welt darf jede/r das Glauben und das tun, was ihn/sie glücklich macht, solange dadurch niemand anders in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Kirchliche Organisationen sehe ich jedoch als Institutionen welche den Glauben der Menschen instrumentalisieren um Macht und Einfluss über sie zu bekommen. Nur allzu oft sind Personen mit mehr oder weniger politischer Macht darunter (siehe die ÖVP (die sich als christdemokratisch (PDF, S. 3) versteht) oder die Al-Qaida), über welche diese Institutionen versuchen an Einfluss im jeweiligen Gebiet zu gewinnen. Darin sehe ich eine Entweihung des Glaubens dieser Menschen.

Natürlich weiß ich, dass die Katholische Kirche nicht nur die Hexenverbrennungen, Missbräuche, die Einführung von Hölle und Teufel und langweilige Sonntagspredigten zu bieten hat. Neben der Inquisition und den Exorzisten waren auch viele kleine Pfarren um das Wohl ihrer “Schäfchen” besorgt. Hungernde Menschen wurden mit Nahrung versorgt, Flüchtlinge bekamen Obdach und Rat. Dies waren aber hauptsächlich Initiativen von einzelnen Pfarrern und Priestern. Von der Zentrale in Rom gingen so gut wie nie solche Initiativen aus.

Dieser Artikel soll nicht zu einem “Krieg gegen die Kirche” führen, sondern eher zum Nachdenken anregen. Politiker (insbesondere der ÖVP seitdem sie unter Wolfgang Schüssel einen Schwenk zum Populismus erfahren hat, aber natürlich auch viele andere) haben eine Tendenz Themen in schönen Worten an ihre Wähler zu vermitteln. Oftmals zu schön um wahr zu sein. Deshalb sollte man hinter die Worte auf die eigentlichen Absichten blicken und dann seinen Standpunkt entscheiden.

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Richard Stallman in der TU Wien

Juli 2, 2011 um 1:07 vormittags | Veröffentlicht in Apple, Österreich, DRM, Free Software/Open Source, GNU/Linux, Internet, Microsoft, Ubuntuusers | 13 Kommentare

Gerade komme ich zurück aus dem Kuppelsaal der Technischen Universität Wien. Ich komme von einem Vortrag von Richard Stallman welcher den Titel "Ungerechtigkeiten durch proprietäre Software oder wie Patente und Lizenzen Entwicklungen behindern". In einem Publikum, welches hauptsächlich aus jungen Erwachsenen bestand, war das Gefühl einer kollegialen Atmosphäre spürbar. Im Unterschied dazu, wenn den Vortrag z.B. Robbie Williams oder Bruce Willis gehalten hätten, war Stallmans Auftritt fast nicht zu bemerken und bevor er anfing das Mikrofon zu testen waren die meisten Anwesenden noch in Gespräche vertieft. Als er jedoch die Aufmerksamkeit für sich beanspruchte stand vor den Zuhöhrern ein mittelgroßer Mann mit einem, in Wien als Käsekrainerfriedhof bekannten, hervorstechenden Körpermerkmal und ohne Schuhe.

Richard Stallman in der TU Wien

The Four Freedoms

Stallmans erstes Thema waren natürlich die vier Freiheiten, die die FSF versucht PC-Nutzern zu geben. Diese Freiheiten, welche auch in den verschiedenen Versionen der GPL festgeschrieben sind, erklärte Stallman so:

Freedom 0

The Freedom to run a program as you wish

Dies bedeutet, dass der Nutzer die Freiheit haben soll, ein Programm nach den eigenen Wünschen ablaufen zu lassen. Dazu gehört sowohl die Frage wo, wie oft und wann das Programm läuft.

Freedom 1

The Freedom to study the code of a program and change it

Dazu gehört einmal die Möglichkeit überhaupt an den Quellcode eines Programmes zu kommen und die von vielen Lizenzen in jedem Fall auferlegte Beschränkung diesen Code an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Hier brachte er mehrere Beispiele für seine These: Ein Programm beinhält keinen schädlichen Code. Ich kann dies jedoch nicht überprüfen. Damit beinhält es potenziell schädlichen Code.

An dieser Stelle schenkte er sich eine Tasse Kaffee ein. Der Mann hatte die Ruhe weg.

Er erklärte, dass schädlicher Code für gewöhnlich aus einem der folgenden Gründe als solcher klassifiziert wird. Die Software

  • spioniert den Computer und/oder das Verhalten des Nutzers aus
  • verweigert bereits auf Codeebene bestimmte Möglichkeiten mit ihr zu arbeiten (DRM)
  • beinhält eine Backdoor durch die der Autor Zugriff oder sogar Herrschaft über den PC nehmen könnte

Dieses Verhalten sei in modernen Geräten oder Systemen des öfteren zu beobachten. Als Beispiele nannte er:

  • Microsoft Windows, welches alle drei Punkte erfülle. Er bezeichnete Windows deshalb als unlimited Malware, da Microsoft jederzeit die Möglichkeit hätte ohne Wissen und das OK des Nutzers weiteren schädlichen Code nach zu installieren.
  • iPhone (spyPhone) und iPad (iBad), welche dem Nutzer digital Handcuffs (Handschellen) anlegten indem die Programme die auf diesen Geräten laufen dürften von Apple stark eingeschränkt und kontrolliert würden. Damit würde dem Nutzer die Freiheit 0 genommen.
  • Amazon Kindle (Swindle), welcher über eine Backdoor verfüge über die Amazon bereits gekaufte Bücher von Kindle ohne die Zustimmung des Nutzers löschen kann. So geschehen im Sommer 2009 ausgerechnet mit George Orwells 1984. Außerdem verfüge Amazon über eine Liste mit den Lesegewohnheiten von Kindle-Nutzern. Dies wird vor allem in nicht freien Ländern wie China und Anderen zum echten Problem.
  • Adobe Flash sei ein Beispiel für eine Software, bei der der Nutzer nicht dafür zahlen müsste ausgebeutet zu werden. In diesem Fall nannte er die Malware ihren Preis nicht wert.

Freedom 2

The Freedom to distribute exact copies of a program

Das Weitergeben, Verteilen oder sogar Weiterverkaufen eines Programmes unter denselben Bedingungen ist der FSF hiermit ein Anliegen. Stallman meinte, dass proprietäre Software eine Person hier in ein moralisches Dilemma führen könnte.

Man stelle sich vor, ein Freund hätte gerne eine Kopie einer Software die dieser auf meinem Computer gesehen hat. Die Lizenz der Software verbietet jedoch ausdrücklich Vervielfältigungen und das Weitergeben von Kopien. Davon ausgehend, dass dieser Freund ein gutes Mitglied der Gesellschaft ist, welche am Besten zusammenarbeiten kann wenn alle mit allen teilen, und dieser damit eine Art Anrecht auf meine Kooperation (als ebenfalls gutes Mitglied der Gesellschaft) hat stehe ich nun vor zwei nicht besonders guten Möglichkeiten, die Stallman ausdrücklich beide als schlecht bezeichnet: entweder ich gebe dem Freund eine Kopie und missachte die Lizenz des Programmes oder ich verweigere dem Freund die Kooperation und verhalte mich gemäß der restriktiven Lizenz. Stallman schlägt hier vor die Wahl zu treffen, welche am wenigsten Schaden anrichtet. Dies wäre seiner Ansicht nach die Wahl dem Freund eine Kopie der Software zu geben. Nochmals: er bezeichnet beide Möglichkeiten als schlecht und weißt darauf hin, dass ein solches Dilemma bei Freier Software nicht entstehen könnte.

Weiters meinte er, dass es nicht gut wäre die Software komplett unlizensiert zu lassen, denn: "Unlicensed is nearly as nasty as licensed". (Unlizensiert ist fast so scheußlich wie lizensiert.)

Freedom 3

The Freedom to distribute modified versions of a program

Selbst wenn das Programm weitergegeben und verändert werden darf ist es wichtig, dass auch eine veränderte Version unter denselben Bedingungen weitergegeben werden muss. Stell dir vor, jemand verändert eine kleine Kernel-Funktion und bringt damit ein auf dem Linux-Kernel basierendes proprietäres Betriebssystem heraus. Diese Regel verhindert dies.

Stallman vergleicht diese grundlegenden Freiheiten bei der Benutzung eines Computers mit einer Demokratie. Jede Person kann entscheiden wie stark sie sich in den demokratischen Prozess einbringt und welche Rechte sie in Anspruch nimmt. Hier liegt auch eine der stärken der vier Freiheiten: niemand wird gezwungen sie in Anspruch zu nehmen. Jede Person hat die Möglichkeit sich in die Abhängigkeit einer anderen Person oder Firma zu begeben. Genauso wie in einer Demokratie jede Person die Möglichkeit hat die Demokratie zu kritisieren oder eine politische Bewegung zu unterstützen welche die Demokratie offen ablehnt.

Proprietäre Software nennt Stallman dementsprechend Werkzeuge einer Diktatur. Es sei Software die mit der Absicht geschrieben wurde den Nutzer zu verletzen.

Richard Stallman in der TU Wien

Worte und ihre Bedeutungen

Stallman warnte davor die "Propaganda" der Hersteller proprietärer Software und anderer Produkte zu verwenden. So würde er selbst, gefragt nach seiner Meinung zu "piracy", antworten: "Attacking ships is bad." (Schiffe anzugreifen ist schlecht.) Ihm sei auch kein Fall bekannt in welchem Piraten versuchten mittels Musik ein anderes Schiff anzugreifen. Demnach sei der Begriff "music piracy" absolut nichtssagend.

Natürlich kam Stallman auch auf den Unterschied zwischen Linux und GNU/Linux zu sprechen. Nach seiner Ansicht war der Linux-Kernel nur das letzte Teil das dem GNU-System gefehlt hatte um ein vollständiges Betriebssystem zu sein. GNU Hurd ist ja, wie wir wissen, bis heute nicht fertig. Damit wäre das hauptsächliche System ein Produkt des GNU-Projekts und sollte auch entsprechend benannt werden. Neben dem "Ruhm", der laut Stallman nur zweitrangig ist, sei es die mit GNU verbundene Philosophie, welche durch die Nennung des Namens Verbreitung finden würde. Denn nur wenn Menschen ihre Freiheiten schätzen würden, würden sie sich dafür einsetzen und versuchen diese zu verteidigen.

Dasselbe Szenario sieht Stallman auch bei den Begriffen Free Software und Open Source. Open Source sei nur ein Begriff der es vermeiden würde sich mit Freiheit und damit mit den ethischen Forderungen von GNU auseinander zu setzen.

Weiteres

Stallman erzählte außerdem aus seiner Vergangenheit und welche Motivationen ihn dazu brachten GNU und die Freie Software Bewegung zu gründen. Unter den verlinkten Artikeln ist dazu mehr Information zu finden.

Copyleft Lizenzen widmete Stallman ein paar Minuten. Hier erklärte er die wichtigen Unterschiede zwischen freien Lizenzen mit und ohne Copyleft.

Cloud Computing, am Beispiel Software as a Service war Stallman während des gesamten Vortrags offensichtlich ein wichtiges Thema. Er wies mehrmals darauf hin, dass bei dieser Technologie dem Nutzer die Möglichkeit genommen würde zu kontrollieren was genau die Software mit den vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten tut. Dies würde ihm die erste Freiheit nehmen.

Auch Software in Education erwähnte Stallman. Hier wies er darauf hin, dass Schüler von proprietärer Software, die der Schule günstig oder gratis abgegeben würde, abhängig gemacht würden. Dieselbe Software würde den Schülern nach ihrem Abschluss natürlich nur zu einem höheren Preis vom Hersteller zur Verfügung gestellt. Damit würden Schulen ihre Bildungsfunktion ignorieren.

Kurz vor dem Schluss des Vortrags kam noch ein Vertreter der Free Software Foundation Europe zu Wort und erklärte die Ziele der FSFE.

Danach versteigerte Stallman eine Figur eines Gnus. Dieses bezeichnete er durchgehend als "adorable" (liebenswert). Der Ausrufungspreis von € 20,- wurde mit einem Verkaufspreis von € 250,- bei weitem übertroffen. Auch eine Ausgabe des Buches "Free Software, Free Society" (fsf.org-Shop, hier kann das Buch auch gratis als PDF heruntergeladen werden) wurde versteigert. Es brachte immerhin € 200,- ein.

Zum Abschluss stellte sich Stallman noch den zahlreichen Fragen der Zuhörer.

Fazit

Meiner Meinung nach hat die Quintessenz hier gute Arbeit geleistet und eine gute Veranstaltung auf die Beine gestellt. Der Vortrag war interessant (auch wenn er sich hauptsächlich mit grundsätzlichen Fragen beschäftigt hat). Stallman hat eine bildliche und humorvolle Sprache, mit welcher er seinen, für manche sicherlich exotischen, Standpunkt gut erklären konnte. Was mir Leid tut, ist dass ich keine bessere Kamera dabei hatte. Alle Fotos sind mit meiner Handykamera aufgenommen worden.

Der ganze Vortrag wurde vom Veranstalter gefilmt. Ich habe bereits eine eMail mit der Bitte um zur Verfügungstellung des Filmmaterials geschickt. Sobald eine Antwort eintrifft verlinke ich hier auf das Video.

Creative Commons License
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Alte neue Helden

April 30, 2010 um 11:23 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Musik | Hinterlasse einen Kommentar

Gestern Abend war es soweit. Der Tag auf den ich mich schon seit über einem Monat gefreut hatte war gekommen: die EAV gastierten in der Stadthalle in Wien. Auf mittlerer Höhe links wartete ich mit meiner Mutter zusammen (sie ist ebenfalls ein großer EAV-Fan) gespannt darauf, dass das Licht abgedunkelt würde und die Pop-Opas die Bühne betreten. Nachdem die Klingel 6 mal geläutet hatte wurde es endlich dunkel. Durch das blendende Licht und den Nebel konnte man die Band nicht sehen bis sie nach einer kurzen Komik-Einlage voll durchstarteten.

Die Show bestand neben Liedern der "Neue Helden braucht das Land"-CD und kritischen Bemerkungen zu den Geschehnissen in aller Welt (Wirtschaftskrise, Kochsendungen, Promis, Kirche) aus neuen Versionen alter Hits wie "Burli 3000" "Die Sau" (im Kochtopf) und "Mach kein Tier auf" ("Ding Dong"). Mit viel Ironie und einem Schuss sich-nicht-ganz-ernst-nehmen lieferten Klaus Eberhartinger, Thomas Spitzer, Kurt Keinrath, Robert Baumgartner, Leo Bei und Franz Kreimer eine tolle Show und zwei Zugaben. Die erste Zugabe bestand hauptsächlich aus einem Medley bekannter Hits. Die zweite Zugabe bestand aus "Fatamorgana" und "Morgen…" welche durch das Vorstellen der Bandmitglieder und der Bühnencrew abgerundet wurde.

Die Stimmung in der Halle war fantastisch. Manche Lieder hindurch gab es permanenten Applaus und am Ende wurden sogar die Feuerzeuge aus den Taschen geholt. Wem die Hände vom Klatschen schon schmerzten der hat sich einfach zur Musik bewegt. Am Schluss stand sogar die halbe Halle vor der Bühne und jubelte der Band zu. Weit hinten war scheinbar sogar ein ganzer Fanklub angereits die auf sich aufmerksam zu machen wussten.

Noch habe ich das neue Album nicht gekauft. Nach dem gestrigen Abend bin ich aber überzeugt, dass es sich auf jeden Fall auszahlt. Natürlich nur auf CD (oder Schallplatte).

Creative Commons License
This work by Stefan Ohri is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Austria License

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Politik in Österreich

April 11, 2010 um 12:31 nachmittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Bevor ich zum Punkt komme möchte ich gerne einen gemeinsamen Kontext erstellen. Österreich ist ein vergleichsweise kleines Land. Schon der Hochleistungsintelligenzler Hubert Gorbach (FPÖ) schrieb auf österreichischem Dokumentenpapier an einen potenziellen Arbeitgeber: "The world in Vorarlberg is too small." Bei politischen Wahlen stellen sich regelmäßig etwa ein Dutzend politische Parteien zur Wahl. Von diesen wechselt etwa die Hälfte bei jeder Wahl. Die Parteien die sich mit einiger Regelmäßgikeit zur Wahl stellen und mehr als 1% der Stimmen erhalten sind:

  • KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs, weit links, ca. 1%-3%)
  • Grüne (Grüne Partei, links, ca 10%-14%)
  • SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, links, ca. 25%-30%)
  • ÖVP (Österreichische Volkspartei, mittig rechts, ca. 25%-30%)
  • BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, rechts, ca. 5%-7%)
  • FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, weit rechts, ca. 20%-25%)

Parteien wie die KPÖ und das BZÖ spielen trotz großer Reden kaum eine Rolle im täglichen Geschehen. Einzig in manchen Bezirken Österreichs ist die KPÖ populär und das BZÖ zehrt am Vermächtnis ihres verstorbenen Gründers Jörg Haider und zittert um den ersten Platz in Kärnten. Die aktuelle Regierung besteht aus einer sogenannten großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Als Opposition sitzen im Parlament FPÖ, Grüne und BZÖ. Die nächste Nationalratswahl wird vorraussichtlich (es sei denn es "reicht" der ÖVP mal wieder) im Jahr 2012 stattfinden. Die nächste Wahl die in Österreich ansteht wird die Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 in genau zwei Wochen sein.

Die Umstände um diese nächste Wahl sind das eigentliche Thema dieses Artikels.

Spott und Angst

In den letzten Tagen gab es einige Aufregung wegen eines Videos. Nein, kein Sex-Skandal eines Politikers oder ein neues Drohvideo der Taliban. Nein. Ein junger Mann aus Österreich (den Schauplätzen im Video nach vermutlich aus Wien) hat am 8. Oktober 2008 (ein paar Wochen vor der damaligen Nationalratswahl) ein Video auf YouTube hochgeladen. Es mag verwundern, dass ein Video welches bereits eineinhalb Jahre lang der Öffentlichkeit zugänglich ist erst jetzt für Aufregung sorgt. Aber so funktioniert Politik. Selbst wenn das Video den heute Bestürzten schon früher bekannt war wird eine solche Karte erst für einen Imagewahlkampf herausgezogen. Im Detail kam die Geschichte ins Rollen als ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der SPÖ (hört sich für mich nach PR an) in einem privaten Blog das Video auf YouTube verlinkt hat. Obwohl dieser Blog nichts direkt mit der SPÖ oder irgendeiner politischen Gruppierung zu tun hat, hat der Mitarbeiter die Verlinkung wieder entfernt. Die FPÖ war sich trotzdem nicht zu blöd die SPÖ für das Video selbst verantwortlich zu machen und von Gut-Rappern (in Anspielung auf Gutmenschen) in linken Netzwerken zu reden. Die FPÖ stellt sich als arme missverstandene Partei hin die niemandem etwas Böses will und trotzdem von allen geschlagen wird. Der Imagewahlkampf ist eröffnet.

Wir wollen hier mal klarstellen: Der Autor des Textes, ein damals 15-jähriger Schüler, hat nach eigener Aussage diesen als Antwort auf Straches Raps geschrieben. Der Text stammt von ihm selbst und wurde ausschließlich durch eigene Gedanken zu den Texten Straches inspiriert, nicht von irgendwelchen Ermunterungen einer linken Partei. Damit gäbe es also weder einen Grund dafür, dass der Mitarbeiter der SPÖ die Verlinkung in seinem privaten Blog löschen, noch dass sich die SPÖ für das Video entschuldigen müsste. Kritk an Strache und der FPÖ gibt es nicht nur, wie die FPÖ es so gerne darstellt, organisiert und "von oben" angeordnet, sondern häufiger spontan und dem Ekel über die menschenverachtenden Aussprüche von rechten Politikern Rechnung tragend.

In seinem Rap fordert der Jugendliche den FPÖ Politiker Strache dazu auf aus der Politik zu verschwinden und am Schluss sogar Selbstmord zu begehen. Das mag etwas zu hart für öbjektive Kritik sein, der Autor hat dies aber auch nie behauptet. Im Gegensatz zu Straches offensichtlich kaum vorhandenen Demokratieverständnis ist diese Form der freien Rede tatsächlich ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Ich möchte hier anmerken, dass ich nur hinter der ersten Forderung stehe. Jemanden dazu aufzufordern Selbstmord zu begehen oder andere zu ermutigen jemand bestimmten umzubringen ist in meiner Sicht ein Verbrechen an sich.

Nachdem wir herausgefunden haben, dass weder die SPÖ noch ihr Mitarbeiter wie von der FPÖ unterstellt etwas mit dem Video zu tun haben und dieses Video bereits zu einer früheren Wahl öffentlich verfügbar war, hier ein paar persönliche Ansichten zu dem Thema.

Der Song

Im Grunde besteht der Text aus kaum etwas anderem als der Aufforderung Strache (der im Text Na C.-Strache genannt wird) zu "fuck"en, was im besten Fall soviel heißt wie ihn zu ignorieren. Im schlimmsten Fall kann es heißen Strache körperliche Gewalt anzutun. Der Autor bringt seine Wut über Straches Politik zum Ausdruck, bemerkt aber gleichzeitig, dass dessen Ansichten in der ganzen FPÖ verbreitet sind. In für Rapper typischen Worten bringt er blumig zum Ausdruck, dass Straches Ideen schlecht sind und in einer ernsthaften Politik nichts zu suchen haben. Er gibt keine positiven Kommentare FÜR eine bestimmte Partei. Damit entbehren die Anschuldigungen der FPÖ gegen die SPÖ jeder Grundlage.

Der Text selbst ist recht eintönig und teilweise sehr laienhaft vorgetragen. Natürlich kann man von einem 15-jährigen nicht Professionalität auf Studioqualität erwarten. Trotzdem sind viele Passagen einfach schlecht getextet. So haben sich mir mehr als einmal die Zehennägel aufgestellt. Und auch des Autors ständige Forderung Strache denselben Hass entgegen zu bringen den dieser selbst versprüht kollidiert kräftig mit meinem Verständnis von konstruktiver Kritk. Alles in Allem ist das Video maximal als schlechter Wahlkampf-Gag zu gebrauchen.

Ich wiederhole: Straches Politik ist mir zuwider, ich halte jede Kritik an ihm (wie auch an allen anderen Politikern) für gerechtfertigte Meinungen der Aussprechenden, doch ich kann mich auch nicht mit dem Text des Raps identifizieren, da dieser keinen erkennbaren Sinn oder eine ernstzunehmende Botschaft erkennen lässt.

In Österreich ist vieles möglich. Ein Verkehrsminister der sich wünscht mit Blaulicht und 160 km/h auf der Autobahn zum nächsten Dinner zu rasen, eine Familienministerin die ihr Budget lieber für selbstbeweihräuchernde Brochuren verwendet und eine Partei deren Mitglieder, wäre Gedankenlesen ein anerkanntes Mittel zur Beweisbeschaffung, auf Grund des Verbotsgesetzes schon vor langer Zeit auf einer einsamen Insel hätten ausgesetzt werden müssen. Dank der herrschenden Demokratie sind jedoch sowohl diese Ansichten als auch die des Raps legal und nicht strafbar. Das ist gut so.

Hoffen wir, dass wir niemals die Demokratie eines Herrn Strache erleben müssen.

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This work by Stefan Ohri is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Austria License

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