Taach! – Der Morgenblog

Bezahle für deine Untauglichkeit

Gerade lese ich über einen Vorschlag von Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, eine Wehrersatzsteuer von Untauglichen einzuheben. Diese Steuer nach schweizer Modell, die auch heute noch gültig ist, verlangt von untauglichen Männern bis zu ihrem 30. Lebensjahr 3% ihres zu versteuernden Gehalts, mindestens aber 400 Franken (heute € 323,02), an den Staat zu entrichten. Zahlen müssen auch Männer, die ihrer Verpflichtung Dienst zu leisten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Im Gegensatz zum Glauben von Herrn Raffetseder kann ein wohlhabender Schweizer sich also doch “freikaufen”, indem er seinen Dienst ganz einfach nicht antritt.

Die Ausnahmeregelungen sind auch hauptsächlich für Extremfälle gedacht. Laut Wikipedia sind Personen vom Zahlen der Wehrersatzsteuer befreit, wenn:

• wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung nicht ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt wird
• die Dienstuntauglichkeit infolge einer erheblichen Behinderung ausgesprochen wurde, welche eine Invaliden-Rente ausgelöst hat
• die Dienstuntauglichkeit durch Gesundheitschädigung im Militär- oder Zivildienst bedingt ist
• sie Bundesparlamentarier oder andere nach Gesetzgebung von persönlicher Dienstleistung Befreite sind

Den Punkt mit den Bundesparlamentariern finde ich sehr interessant … Natürlich weiß ich nicht wie streng oder liberal die schweizer Stellungskommissionen Untauglichkeit bewerten. Hier ein kleines Beispiel, das nicht aus der Luft gegriffen ist:

Während meiner Schulzeit kannte ich mehrere Kollegen, die eine Rückgradschiefstellung hatten. Diese war angeboren, zumeist ein zu kurzes Bein, und konnte nicht oder nicht vollständig korrigiert werden. Zumindest vor dem Ende der Wachstumsphase. Man kann sich also ausrechnen, dass diese Kollegen die Stellung mit der Bescheinigung “Untauglich” beendet haben. Mit ihrem restlichen Körper und auch ihrem Geist war jedoch alles in Ordnung. Eine Arbeit, die in sitzender Position ausgeführt wird, hätten sie also in jeder Gehaltsklasse ausführen können. Damit fallen sie, ohne ihr eigenes Verschulden, durch alle Ausnahmeregelungen und müssten, unabhängig von ihrem Gehalt mindestens die etwa € 300,- zahlen. Studieren geht sich daneben sicher nicht mehr aus. (€ 363,63 oder mehr, wenn es nach der ÖVP geht.)

In diesem Beispiel, das, mit anderen Fehlbildungen, leider relativ häufig ist, verunmöglicht das Modell also Menschen, die bereits körperlich benachteiligt sind auch eine geistige Fortbildung und hält sie damit von möglichen beruflichen Aufstiegchancen ab.

Wenn das Wort Gerechtigkeit immer strapaziert wird, dann muss man über so etwas schon nachdenken.
– Kurt Raffetseder

Ja, Herr Raffetseder, ich bin bei Ihnen. Das ist wirklich vollkommen gerecht.

Ich hätte einen Gegenvorschlag: wir besteuern den IQ. Es wird wohl niemand behaupten, dass eine Person mit geringem IQ hochwertige Arbeit verrichten kann oder gar ein Studium packt. Damit hätten wir eine ideale Einnahmequelle, die genauso “gerecht” ist, wie der Vorschlag von Herrn Raffetseder. Mein Vorschlag wäre: besteuern wir den IQ bis 100 Punkte. Der IQ wird gemessen in einem Intervall von 0 bis 200, wobei die meisten Menschen zwischen 55 bis 145 liegen. Der Durchschnitt der Bevölkerung liegt im Bereich 90 bis 110[1]. Nehmen wir also die Differenz zwischen dem IQ und dem Wert 100 und verwenden diesen als Prozentsatz. Diesen Prozentsatz müssen Menschen, die unter 100 Punkten liegen dann von ihrem Gehalt an den Staat abführen. Da sich der IQ, per Definition, bei Erwachsenen nicht mehr ändert ist er vielleicht sogar eine fairere Entscheidungsgrundlage als die zwei Tage, die ein junger Mann bei der Stellung verbringt.

So wie man Herrn Raffetseders Vorschlag im Volksmund als “Bist du behindert, dann zahl” übersetzen kann, so ist mein Vorschlag ein “Bist du blöd, dann zahl”-Modell. Beides ist in etwa gleich “gerecht”, bezieht sich also auf eine angeborene menschliche Schwäche und verlangt von Betroffenen auch noch eine finanzielle Belastung für diese Schwäche.

Man konnte sich schon ausrechnen, dass nach dem zweideutigen Ergebnis der Volksbefragung mehr oder weniger qualifizierte Meinungen durch die Presse fliegen.

Herr Raffetseder, bitte zuerst nachdenken.

Quellen (nicht online)

[1] Klaus Kubinger, Psychologische Diagnostik – Theorie und Praxis psychologischen Diagnostizierens (2009)

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Herr Vizekanzler Spindelegger

Ihre Partei hat keine rühmliche Geschichte hinter sich. Ursprünglich als Christlich-Soziale Alternative zur Sozialdemokratischen Partei gegründet legte sie bald alle Bestrebungen ab für die arbeitende Bevölkerung einzustehen und wandte sich der Seite des Geldes und der Macht und der katholischen Kirche zu. Spätestens seit Engelbert Dollfuß war auch das Bekenntnis zur Demokratie weg. Die Partei, die Dollfuß hervorgebracht hat, wünschte sich eine Rückkehr zum Ständestaat, zum Kaiserreich, ein Ende der Selbstbestimmung. Auch heute noch gehen viele Bestrebungen der ÖVP in diese Richtung. Es wird durch Belastung der Geringverdiener, Entlastung der Konzerne, Studiengebühren, usw. versucht das Geld so umzuverteilen, dass es sich bei ein paar Wenigen sammelt.

Das vor der Bevölkerung einzugestehen ist schwierig und äußerst unpopulär. Einer populistischen Partei wie der ÖVP ist das natürlich nicht recht. Dass die Ränge der konservativen Partei vollgestopft ist mit Menschen, deren Hintergrund Geld ist, passt nicht so gut mit der Forderung der ÖVP eine Österreichisches Volkspartei zu sein. Traditionell hat es ihre Partei daher auch nicht so mit der Wahrheit. Es ist viel einfacher das Wahlvieh eiskalt zu belügen und dann drüber zu fahren. So geschehen bei der Einführung der Studiengebühren. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer versprach wenige Wochen nach Angelobung der Regierung Schüssel I, dass keine Studiengebühren geplant wären. Nur wenige Monate darauf wurden jedoch die erforderlichen Gesetze geschaffen oder geändert. Die Ministerin muss zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst haben, dass diese Gebühren kommen werden.

Dazu zählen kann man auch das Versprechen von Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl 1999, er würde seine Partei in die Opposition führen, sollte sie nur den 3. Platz erreichen. Dass er daraufhin als drittstärkster auf den Posten des Bundeskanzlers gehievt wurde verdankt er einer geheimen, demokratieverachtenden Absprache mit der FPÖ, mit welcher er sich bereits vor der Wahl auf eine Koalition geeinigt hatte.

Auch steht für die ÖVP politisches Kalkül seit jeher über dem Wohl der Menschen in diesem Land. Die Sicherheit, für welche laut Ihnen bei der vergangenen Volksbefragung votiert worden sei, hat gerade ihre Partei den Menschen durch die Polizeireform von Innenminister Ernst Strasser weggenommen. Damals wurden Polizeistationen zusammengelegt, viele Polizisten per Golden Handshake in Frühpension geschickt und jahrelang nicht einmal für genug Nachfolge gesorgt um den natürlichen Abgang auszugleichen. Speziell in Wien, traditionell die Hochburg Ihres politischen Gegners SPÖ, hatte diese plötzliche radikale Reduktion einen enormen Effekt. Die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt stieg sprunghaft an und ihre Partei ließ nichts unversucht dies auf die angeblich schlechte Regierung durch die SPÖ zu schieben. Kräftige Unterstützung erfuhren Sie von Ihrem damaligen Koallitionspartner auf Bundesebene, der FPÖ. Zum Glück glaubten Ihnen die Wiener kein Wort und wählten Sie kurzerhand aus der Stadtregierung, welche die SPÖ sodann alleine ausfüllte. DAS ist ein Zeichen, Herr Vizekanzler. Nicht der Ausgang der vergangenen Volksbefragung, auf welche ich noch zu sprechen kommen werde.

Die vergangene Volksbefragung hatte ein leider trauriges Vorspiel. Als die Menschen dieses Landes endlich die Möglichkeit hatten eine jahrzehntelanges Zwangssystem reformiert zu sehen machten Sie und die FPÖ ihnen Angst davor. Es war von Rettungswägen die Rede, die nicht bereits nach 10 Minuten sondern erst nach einer halben Stunde kämen. Sie selbst sprachen vom “Ende der Ehrenamtlichkeit”. So kann nur jemand sprechen, der keine Ahnung hat, wie ein Zivildienst abläuft. Die Frage gleich vorweg: Sie haben sicher Wehrdienst geleistet. Haben sie auch nur eine Stunde Ihres Lebens ehrenamtlicher Arbeit gewidmet? Wissen Sie überhaupt was das bedeutet?

Lassen Sie mich kurz von meinen Erfahrungen während meines Zivildienstes erzählen. Ich leistete ihn vom Juli 2010 bis zum März 2011 bei den Mobilen Diensten der Caritas im 10. Bezirk. Ich hatte zu tun mit vielen Menschen. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen und Menschen die einfach nicht mehr selbst ihren Einkauf tragen konnten. Ich bin mit ihnen spazieren gegangen, kaufte für sie ein, sprach mit ihnen und war einfach für sie da. Es waren anstrengende 9 Monate. Es waren belohnende 9 Monate. Vom Großteil der Menschen mit denen ich zu tun hatte erfuhr ich Dankbarkeit und Anerkennung. Ja, ich musste mich auch als Wehrdienstverweigerer beschimpfen lassen. Mein Selbstwertgefühl ist zum Glück stark genug um sich damit nicht weiter herumzuschlagen. Ich hatte sehr liebenswürdige KollegInnen und sehr verständnisvolle und kompetente Chefinnen. Alles in allem kann ich sagen: der Zivildienst war eine wertvolle Erfahrung. Sie hat mich charakterlich reifen lassen.

Und das neben dem Bewusstsein etwas sinnvolles für die Gesellschaft zu tun. Ich glaube nicht, dass ich dieses Bewusstsein auch hätte, wäre ich 6 Monate lang in einem staatlich gesponserten Survival-Training mit der Waffe durch den Schlamm gerobbt. Ich möchte die Grundwehrdiener hier nicht schlecht machen. Den Wehrdienst an sich jedoch als den wichtigeren Dienst am Staat hinzustellen kann ich nicht nachvollziehen.

Genau das haben Ihnen übrigens auch die Menschen in diesem Land am vergangenen Sonntag gesagt. Sie wünschen sich, dass die Leistungen, die während des Zivildienstes vollbracht werden auch weiterhin geschehen. Weil sie, im Gegensatz zu Ihrer Partei, diese Leistungen zu schätzen wissen. Den Menschen in diesem Land ist der Wehrdienst ganz egal. Sie würden sich auch mit einem Berufsheer nicht schwer tun. Deshalb frage ich, warum sich eigentlich niemand die Mühe macht sein Hirn anzustrengen? Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen ist die offensichtliche dritte Wahlmöglichkeit neben den beiden suboptimalen Punkten über die es abzustimmen galt: Ein Berufsheer mit verpflichtendem Sozialdienst. Jeder kann den Beruf des Soldaten ergreifen, wenn er will. Zuvor soll aber jeder einen Beitrag für unsere Gesellschaft durch das Ableisten eines Sozialdienstes erbringen. Ob das nun auch Frauen inkludiert, auf diese Diskussion möchte ich hier nicht eingehen, da es noch zu viele Ungerechtigkeiten gibt, mit denen Frauen, unter anderem dank Ihrer Partei, zu leben haben.

Es ist offensichtlich, dass niemand im Vorfeld dieser Volksbefragung einen ernsthaften Versuch unternommen hat sich mit der eigentlichen Fragestellung zu befassen. Die Frage, warum wir auch heute noch unsere Gesellschaft darauf aufbauen junge Menschen mit einem unwürdigen Lohn zu Zwangsarbeit zu verpflichten. Die Wenigsten werden es vermutlich wissen: ein Zivildiener kann, ohne jegliche Gegenleistung, von seinem Arbeitgeber für bis zu 50 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Zu einem Lohn von € 289.02. Das ist selbstverständlich die Untergrenze, aber es kommt vor. Ich selbst hatte einen Durchschnitt von etwa 45 Stunden/Woche, wobei Tage mit 9 bis 11 Stunden durchaus häufig waren. Mein persönlicher Rekord War ein Tag, an welchem ich 11,5 Stunden arbeitete. Ohne Mittagspause. Dank Essenspauschale und Fahrgeld war mein monatliches Gehalt etwa € 650,-, was wiederum die Obergrenze darstellt. Ich gehörte also zu den Bestverdienern. Trotzdem war auch das eine Unterbezahlung für meine, auch von meinem Arbeitgeber gewürdigte, sehr gute Arbeit.

Was wir in diesem Land tatsächlich brauchen ist also ein Sozialdienst, der den Zivildienst und den Grundwehrdienst ersetzt und der gerecht entlohnt wird. Ein Berufsheer, das sich den Aufgaben eines Heeres widmet und ein separater Katastrophendienst, der mit Profis befüllt ist.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage im ZIB2-Interview mit Herrn Armin Wolf am Abend nach der Volksbefragung. Sie lehnen eine Angleichung der Dienstzeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst kategorisch ab und Ihr einziges Argument ist: “weil das immer so war”. Abgesehen davon, dass Herr Wolf Sie dabei korrigiert hat war diese Aussage ein Schlag ins Gesicht jedes Zivildieners. Sie haben damit Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema einmal mehr unter Beweis gestellt.

Das nächste Mal, wenn Sie über dieses Thema sprechen empfehle ich Ihnen zuerst mit einem Experten zu sprechen. Mit jemandem, der den Dienst selbst geleistet hat. Zum Beispiel mit Herrn Minister Darabos. Selbsternannte Experten wie Sie, die etwas nie erlebt haben, haben keine Ahnung wovon sie reden. DAS ist etwas, das immer so war.

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Kirchensteuer auch für Nicht-Mitglieder der Kirche – gerecht oder ungerecht?

Vermute keine Boßheit wo Dummheit eine ausreichende Erklärung ist. Unter anderem nach diesem Satz lebe ich mein Leben. Ich vermute keine Hintergedanken oder bösen Absichten bis ich einen Beweis dafür habe. Heute ging das zum ersten Mal nicht. Heute habe ich von dem Vorschlag des oberösterreichischen Landesrates Maximilian Hiegelsberger gelesen welcher von Menschen, die aus der Katholischen Kirche austreten, fordert den sogenannten Kirchenbeitrag weiterhin unter dem Namen “Kultusbeitrag” zu bezahlen. Es herrsche keine “Steuergerechtigkeit” zwischen Mitgliedern der Katholischen Kirche und Menschen die keine Mitglieder sind. Zudem nennt Hiegelsberger laut orf.at Menschen die nicht Mitglied der Katholischen Kirche sind “Kirchensteuer-Flüchtlinge”.

Mein Standpunkt

Ich muss gleich vorwegschicken, dass dieser Artikel möglicherweise von meiner persönlichen Meinung gefärbt ist. Ich verabscheue die Katholische Kirche als Institution welche unter dem Deckmantel des Glaubens unzählige Menschen ermordet hat, ermorden ließ, ihre Leben zerstörte und sie um ihren Besitz betrog. Des Weiteren werden seit vielen hunderten Jahren bis zum heutigen Tag Verbrechen von dieser Institution verübt, diese vertuscht und die Täter zumeist geschützt. Die vor einiger Zeit in ganz Europa bekannt gewordenen sexuellen und gewalttätigen Übergriffe von Personal der Katholischen Kirche auf Kinder in der Vergangenheit bis heute sind nur ein Beispiel. Pfarrer und Nonnen haben dabei Kinder geschlagen und schlimmer, Psychoterror angewandt und sexuellen Missbrauch betrieben. Diese Vorgänge, welche innerhalb der Kirche bekannt waren, wurden nicht nur nicht unterbunden sondern totgeschwiegen und vertuscht. Den Opfern wurde Angst davor gemacht sich öffentlich zu äußern. (siehe dazu: betroffen.at) Falls jemand meint, ich übertreibe oder sogar ich tue der Katholischen Kirche Unrecht: Es gibt in meiner eigenen Familie 2 Opfer dieser Missbräuche die mir bekannt sind. Die Katholische Kirche ist weiterhin für Massenmorde in Europa verantwortlich. Stichwort: Hexenverbrennungen (2.Mose 22,17). Alle Verbrechen der Katholischen Kirche aufzuzählen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen und ist hier auch nicht das Hauptthema. Diese Beispiele sollen nur meinen Standpunkt zu dieser Institution untermauern.

Zurück zum Thema.

Kirchensteuer-Flüchtlinge

Dass Politiker nicht immer besonders intelligente Sachen von sich geben ist bekannt. In Deutschland konnte man besonders gut das technische Unverständnis bei den sogenannten “Kinderpornosperren” beobachten. Bei Menschen die aus der Katholischen Kirche austreten von “Flüchtlingen” zu sprechen, die der Katholischen Kirche nur deshalb den Rücken zuwenden weil sie den Kirchenbeitrag nicht mehr zahlen wollen ist jedoch arrogant. Ich selbst habe, sobald mir im Alter von 18 Jahren per Gesetz meine vollständige Selbstbestimmung zugesprochen wurde, meinen Taufschein auf das Gemeindeamt gebracht und bin ausgetreten. Es ging nicht um Geld (welches ich damals sowieso noch nicht verdient habe) oder ein aktuelles Thema in dem die Katholische oder Evangelische Kirche (ich war übrigens Evangelisch AB getauft) schlecht weggekommen wäre. Ich hatte einfach kein Interesse bei einem religiösen Verein mit dabei zu sein. Weder wollte ich mich deren engen Denkmustern unterwerfen und mir vorschreiben lassen was ich wann zu tun, zu sagen oder zu denken hätte noch war mir Religion jemals besonders wichtig.

Ich selbst bin also laut Hiegelsberger ein “Kirchensteuer-Flüchtling”. Obwohl Geld kein Thema war. Ich erwarte mir in nächster Zeit eine ausdrückliche Entschuldigung für diese Anschuldigung.

Steuergerechtigkeit

Landesrat Hiegelsberger möchte Steuergerechtigkeit zwischen Mitgliedern der Katholischen Kirche und denen die das nicht sind? Gut. Einfachste Lösung: Abschaffung des steuerlich absetzbaren Kirchenbeitrags. Und Entfernung des “Gesetz über die Einhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich”, welches der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche (sowohl AB als auch HB) und der “altkatholischen Kirche in der Ostmark” das Recht einräumt “[...] nach Maßgabe von ihnen zu erlassender Kirchenbeitragsverordnungen zur Deckung des kirchlichen Sach- und Personalbedürfnisses Kirchenbeiträge zu erheben.” (Kirchenbeitragsgesetz, 1939, 543 §1).

Die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages war für mich immer schon unverständlich. So wie andere Religionen (Islam, Judentum, Buddhismus, Taoismus, Shintoismus, …) ist auch die Zugehörigkeit zur Katholischen oder Evangelischen Kirche ein Privatvergnügen. Wir leben nicht mehr in einer Monarchie wo die Religionszugehörigkeit von oben diktiert wird. Jeder Mensch hat das Recht sich religiös zu betätigen, aber auch das Recht dies nicht zu tun. Ich zahle, da ich kein Mitglied bin, keinen Kirchenbeitrag. Meine Tante zum Beispiel schon. Nun kann sie von dem Geld das sie dabei aufwändet bis zu € 400,- von der Steuer absetzen. Mit einfachen Worten: Bis zu € 400,- gehen dem Staat bei diesem Steuerzahler wegen religiöser Aktivitäten verloren. Diese € 400,- müssen aber natürlich irgendwie durch andere Einnahmen gedeckt werden. Wie deckt der Staat Ausgaben, Subventionen oder Erlässe? Richtig: Mit Steuergeld. Mit Geld aus der Umsatzsteuer, der Geschenkesteuer, der Lohnsteuer, usw. Mit anderen Worten: ich finanziere die religiösen Aktivitäten meiner Tante und allen anderen Menschen die in Österreich den Kirchenbeitrag von der Steuer absetzen aus meiner Tasche mit. Ich finanziere indirekt die Katholische Kirche. Obwohl ich das gar nicht will.

Sie wollen Steuergerechtigkeit, Herr Hiegelsberger? Mitglieder der Katholischen Kirche (und aller anderen Kirchen, wenn wir schon beim Thema sind) sollen ihren Mitgliedsbeitrag gefälligst aus der eigenen Tasche bezahlen. Mein Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein ist auch nicht absetzbar. Dabei sind das nur € 9,- im Monat. Könnte ich bis zu € 400,- steuerlich absetzen, dann könnte ich 3 Jahre und 8 Monate lang gratis in meinem Verein Mitglied sein. (Vorsicht: Milchmädchenrechnung.)

Offizieller Zweck des “Kultusbeitrags”

Als Grund für diesen Vorschlag nennt Hiegelsberger gegenüber der oberösterreichischen Webpräsenz von orf.at unter anderem die Erhaltung von kulturhistorischen Gebäuden. So sei es nicht gerecht, dass diese Gebäude, welche ja auch Touristen anziehen und damit Geld für alle bringen würden, nur von Mitgliedern der Kirchen finanziert würden. Ich gebe Herrn Hiegelsberger recht, dass viele Stifte (z.B Stift Melk) oder Kirchen (z.B. der Stephansdom) Anziehungspunkte für Touristen sind. Diese Touristen beleben die umgebende Wirtschaft indem sie Hotels buchen, Restaurants besuchen, Reiseführer beschäftigen und kitschige Souveniers kaufen. Allerdings hinkt der implizite Vergleich mit Sehenswürdigkeiten im Staatsbesitz. Die meisten dieser “kulturhistorischen Gebäude” stehen auf Privatgrund im Besitz der Katholischen Kirche.

Ziehen wir wieder einen persönlichen Vergleich: Meine Eltern haben einen sehr schönen Garten. Darin aufgestellt sind sowohl gekaufte, als auch selbst gemachte Kunstwerke. Viele davon wesentlich schöner und ästhetisch ansprechender als die vor langer Zeit verblassten Farben auf den Statuen der meisten Kirchengebäude. Würde nun ein findiger Reiseführer dazu verhelfen, dass das Haus meiner Eltern samt dem Garten zum Touristenmagnet wird, könnten meine Eltern dann Reparaturarbeiten an Pflanzen, Kunstwerken,  Gartenweg und -zaun, die auf die Abnutzung durch große Menschenmengen zurückzuführen sind vom Staat subventionieren lassen? Wenn ja, dann kein Problem mit dem Zweck des “Kultusbeitrags”. Wenn dem jedoch nicht so ist (und ich bezweifle es sehr), dann schlage ich vor einen Bettelbrief an die Dachorganisation der Katholischen Kirche zu schicken, an die reichste Institution der Erde: an den Vatikan. Ich gehe davon aus, dass der Besitzer eines Grundstückes für die Erhaltung der sich darauf befindlichen Bauwerke verantwortlich ist. Genauso wie meine Eltern.

Abschließend …

… möchte ich noch einmal wiederholen, dass dieser Artikel wahrscheinlich von meinem persönlichen Verhältnis zur Katholischen Kirche geprägt ist. Es handelt sich für mich um ein emotionales Thema wenn eine Institution wie die Katolische Kirche, die mehr Unheil unter den Menschen angerichtet hat als der Zweite Weltkrieg (sowohl in Opferzahlen als auch in Sachschäden) irgendeine Hilfe bekommen soll die ich ungewollt mitfinanzieren muss. Wenn eine private Firma eine Unsumme zur Sanierung eines Stifts oder Doms spendet, kann ich aufhören mit dieser Firma Geschäfte zu machen. Die einzige Möglichkeit nicht mehr Steuerzahler Österreichs zu sein ist es in ein anderes Land zu ziehen. Dieser Preis ist mir, bei diesem Thema, zu hoch. Deshalb möchte ich unser Steuergeld lieber gerechter verteilt wissen.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht gegen Religion an sich bin. In meiner Welt darf jede/r das Glauben und das tun, was ihn/sie glücklich macht, solange dadurch niemand anders in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Kirchliche Organisationen sehe ich jedoch als Institutionen welche den Glauben der Menschen instrumentalisieren um Macht und Einfluss über sie zu bekommen. Nur allzu oft sind Personen mit mehr oder weniger politischer Macht darunter (siehe die ÖVP (die sich als christdemokratisch (PDF, S. 3) versteht) oder die Al-Qaida), über welche diese Institutionen versuchen an Einfluss im jeweiligen Gebiet zu gewinnen. Darin sehe ich eine Entweihung des Glaubens dieser Menschen.

Natürlich weiß ich, dass die Katholische Kirche nicht nur die Hexenverbrennungen, Missbräuche, die Einführung von Hölle und Teufel und langweilige Sonntagspredigten zu bieten hat. Neben der Inquisition und den Exorzisten waren auch viele kleine Pfarren um das Wohl ihrer “Schäfchen” besorgt. Hungernde Menschen wurden mit Nahrung versorgt, Flüchtlinge bekamen Obdach und Rat. Dies waren aber hauptsächlich Initiativen von einzelnen Pfarrern und Priestern. Von der Zentrale in Rom gingen so gut wie nie solche Initiativen aus.

Dieser Artikel soll nicht zu einem “Krieg gegen die Kirche” führen, sondern eher zum Nachdenken anregen. Politiker (insbesondere der ÖVP seitdem sie unter Wolfgang Schüssel einen Schwenk zum Populismus erfahren hat, aber natürlich auch viele andere) haben eine Tendenz Themen in schönen Worten an ihre Wähler zu vermitteln. Oftmals zu schön um wahr zu sein. Deshalb sollte man hinter die Worte auf die eigentlichen Absichten blicken und dann seinen Standpunkt entscheiden.

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Politik in Österreich

Bevor ich zum Punkt komme möchte ich gerne einen gemeinsamen Kontext erstellen. Österreich ist ein vergleichsweise kleines Land. Schon der Hochleistungsintelligenzler Hubert Gorbach (FPÖ) schrieb auf österreichischem Dokumentenpapier an einen potenziellen Arbeitgeber: "The world in Vorarlberg is too small." Bei politischen Wahlen stellen sich regelmäßig etwa ein Dutzend politische Parteien zur Wahl. Von diesen wechselt etwa die Hälfte bei jeder Wahl. Die Parteien die sich mit einiger Regelmäßgikeit zur Wahl stellen und mehr als 1% der Stimmen erhalten sind:

• KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs, weit links, ca. 1%-3%)
• Grüne (Grüne Partei, links, ca 10%-14%)
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, links, ca. 25%-30%)
• ÖVP (Österreichische Volkspartei, mittig rechts, ca. 25%-30%)
• BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, rechts, ca. 5%-7%)
• FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, weit rechts, ca. 20%-25%)

Parteien wie die KPÖ und das BZÖ spielen trotz großer Reden kaum eine Rolle im täglichen Geschehen. Einzig in manchen Bezirken Österreichs ist die KPÖ populär und das BZÖ zehrt am Vermächtnis ihres verstorbenen Gründers Jörg Haider und zittert um den ersten Platz in Kärnten. Die aktuelle Regierung besteht aus einer sogenannten großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Als Opposition sitzen im Parlament FPÖ, Grüne und BZÖ. Die nächste Nationalratswahl wird vorraussichtlich (es sei denn es "reicht" der ÖVP mal wieder) im Jahr 2012 stattfinden. Die nächste Wahl die in Österreich ansteht wird die Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 in genau zwei Wochen sein.

Die Umstände um diese nächste Wahl sind das eigentliche Thema dieses Artikels.

Spott und Angst

In den letzten Tagen gab es einige Aufregung wegen eines Videos. Nein, kein Sex-Skandal eines Politikers oder ein neues Drohvideo der Taliban. Nein. Ein junger Mann aus Österreich (den Schauplätzen im Video nach vermutlich aus Wien) hat am 8. Oktober 2008 (ein paar Wochen vor der damaligen Nationalratswahl) ein Video auf YouTube hochgeladen. Es mag verwundern, dass ein Video welches bereits eineinhalb Jahre lang der Öffentlichkeit zugänglich ist erst jetzt für Aufregung sorgt. Aber so funktioniert Politik. Selbst wenn das Video den heute Bestürzten schon früher bekannt war wird eine solche Karte erst für einen Imagewahlkampf herausgezogen. Im Detail kam die Geschichte ins Rollen als ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der SPÖ (hört sich für mich nach PR an) in einem privaten Blog das Video auf YouTube verlinkt hat. Obwohl dieser Blog nichts direkt mit der SPÖ oder irgendeiner politischen Gruppierung zu tun hat, hat der Mitarbeiter die Verlinkung wieder entfernt. Die FPÖ war sich trotzdem nicht zu blöd die SPÖ für das Video selbst verantwortlich zu machen und von Gut-Rappern (in Anspielung auf Gutmenschen) in linken Netzwerken zu reden. Die FPÖ stellt sich als arme missverstandene Partei hin die niemandem etwas Böses will und trotzdem von allen geschlagen wird. Der Imagewahlkampf ist eröffnet.

Wir wollen hier mal klarstellen: Der Autor des Textes, ein damals 15-jähriger Schüler, hat nach eigener Aussage diesen als Antwort auf Straches Raps geschrieben. Der Text stammt von ihm selbst und wurde ausschließlich durch eigene Gedanken zu den Texten Straches inspiriert, nicht von irgendwelchen Ermunterungen einer linken Partei. Damit gäbe es also weder einen Grund dafür, dass der Mitarbeiter der SPÖ die Verlinkung in seinem privaten Blog löschen, noch dass sich die SPÖ für das Video entschuldigen müsste. Kritk an Strache und der FPÖ gibt es nicht nur, wie die FPÖ es so gerne darstellt, organisiert und "von oben" angeordnet, sondern häufiger spontan und dem Ekel über die menschenverachtenden Aussprüche von rechten Politikern Rechnung tragend.

In seinem Rap fordert der Jugendliche den FPÖ Politiker Strache dazu auf aus der Politik zu verschwinden und am Schluss sogar Selbstmord zu begehen. Das mag etwas zu hart für öbjektive Kritik sein, der Autor hat dies aber auch nie behauptet. Im Gegensatz zu Straches offensichtlich kaum vorhandenen Demokratieverständnis ist diese Form der freien Rede tatsächlich ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Ich möchte hier anmerken, dass ich nur hinter der ersten Forderung stehe. Jemanden dazu aufzufordern Selbstmord zu begehen oder andere zu ermutigen jemand bestimmten umzubringen ist in meiner Sicht ein Verbrechen an sich.

Nachdem wir herausgefunden haben, dass weder die SPÖ noch ihr Mitarbeiter wie von der FPÖ unterstellt etwas mit dem Video zu tun haben und dieses Video bereits zu einer früheren Wahl öffentlich verfügbar war, hier ein paar persönliche Ansichten zu dem Thema.

Der Song

Im Grunde besteht der Text aus kaum etwas anderem als der Aufforderung Strache (der im Text Na C.-Strache genannt wird) zu "fuck"en, was im besten Fall soviel heißt wie ihn zu ignorieren. Im schlimmsten Fall kann es heißen Strache körperliche Gewalt anzutun. Der Autor bringt seine Wut über Straches Politik zum Ausdruck, bemerkt aber gleichzeitig, dass dessen Ansichten in der ganzen FPÖ verbreitet sind. In für Rapper typischen Worten bringt er blumig zum Ausdruck, dass Straches Ideen schlecht sind und in einer ernsthaften Politik nichts zu suchen haben. Er gibt keine positiven Kommentare FÜR eine bestimmte Partei. Damit entbehren die Anschuldigungen der FPÖ gegen die SPÖ jeder Grundlage.

Der Text selbst ist recht eintönig und teilweise sehr laienhaft vorgetragen. Natürlich kann man von einem 15-jährigen nicht Professionalität auf Studioqualität erwarten. Trotzdem sind viele Passagen einfach schlecht getextet. So haben sich mir mehr als einmal die Zehennägel aufgestellt. Und auch des Autors ständige Forderung Strache denselben Hass entgegen zu bringen den dieser selbst versprüht kollidiert kräftig mit meinem Verständnis von konstruktiver Kritk. Alles in Allem ist das Video maximal als schlechter Wahlkampf-Gag zu gebrauchen.

Ich wiederhole: Straches Politik ist mir zuwider, ich halte jede Kritik an ihm (wie auch an allen anderen Politikern) für gerechtfertigte Meinungen der Aussprechenden, doch ich kann mich auch nicht mit dem Text des Raps identifizieren, da dieser keinen erkennbaren Sinn oder eine ernstzunehmende Botschaft erkennen lässt.

In Österreich ist vieles möglich. Ein Verkehrsminister der sich wünscht mit Blaulicht und 160 km/h auf der Autobahn zum nächsten Dinner zu rasen, eine Familienministerin die ihr Budget lieber für selbstbeweihräuchernde Brochuren verwendet und eine Partei deren Mitglieder, wäre Gedankenlesen ein anerkanntes Mittel zur Beweisbeschaffung, auf Grund des Verbotsgesetzes schon vor langer Zeit auf einer einsamen Insel hätten ausgesetzt werden müssen. Dank der herrschenden Demokratie sind jedoch sowohl diese Ansichten als auch die des Raps legal und nicht strafbar. Das ist gut so.

Hoffen wir, dass wir niemals die Demokratie eines Herrn Strache erleben müssen.

This work by Stefan Ohri is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Austria License

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