Politik in Österreich

April 11, 2010 um 12:31 pm | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Bevor ich zum Punkt komme möchte ich gerne einen gemeinsamen Kontext erstellen. Österreich ist ein vergleichsweise kleines Land. Schon der Hochleistungsintelligenzler Hubert Gorbach (FPÖ) schrieb auf österreichischem Dokumentenpapier an einen potenziellen Arbeitgeber: "The world in Vorarlberg is too small." Bei politischen Wahlen stellen sich regelmäßig etwa ein Dutzend politische Parteien zur Wahl. Von diesen wechselt etwa die Hälfte bei jeder Wahl. Die Parteien die sich mit einiger Regelmäßgikeit zur Wahl stellen und mehr als 1% der Stimmen erhalten sind:

  • KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs, weit links, ca. 1%-3%)
  • Grüne (Grüne Partei, links, ca 10%-14%)
  • SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, links, ca. 25%-30%)
  • ÖVP (Österreichische Volkspartei, mittig rechts, ca. 25%-30%)
  • BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, rechts, ca. 5%-7%)
  • FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, weit rechts, ca. 20%-25%)

Parteien wie die KPÖ und das BZÖ spielen trotz großer Reden kaum eine Rolle im täglichen Geschehen. Einzig in manchen Bezirken Österreichs ist die KPÖ populär und das BZÖ zehrt am Vermächtnis ihres verstorbenen Gründers Jörg Haider und zittert um den ersten Platz in Kärnten. Die aktuelle Regierung besteht aus einer sogenannten großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Als Opposition sitzen im Parlament FPÖ, Grüne und BZÖ. Die nächste Nationalratswahl wird vorraussichtlich (es sei denn es "reicht" der ÖVP mal wieder) im Jahr 2012 stattfinden. Die nächste Wahl die in Österreich ansteht wird die Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 in genau zwei Wochen sein.

Die Umstände um diese nächste Wahl sind das eigentliche Thema dieses Artikels.

Spott und Angst

In den letzten Tagen gab es einige Aufregung wegen eines Videos. Nein, kein Sex-Skandal eines Politikers oder ein neues Drohvideo der Taliban. Nein. Ein junger Mann aus Österreich (den Schauplätzen im Video nach vermutlich aus Wien) hat am 8. Oktober 2008 (ein paar Wochen vor der damaligen Nationalratswahl) ein Video auf YouTube hochgeladen. Es mag verwundern, dass ein Video welches bereits eineinhalb Jahre lang der Öffentlichkeit zugänglich ist erst jetzt für Aufregung sorgt. Aber so funktioniert Politik. Selbst wenn das Video den heute Bestürzten schon früher bekannt war wird eine solche Karte erst für einen Imagewahlkampf herausgezogen. Im Detail kam die Geschichte ins Rollen als ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der SPÖ (hört sich für mich nach PR an) in einem privaten Blog das Video auf YouTube verlinkt hat. Obwohl dieser Blog nichts direkt mit der SPÖ oder irgendeiner politischen Gruppierung zu tun hat, hat der Mitarbeiter die Verlinkung wieder entfernt. Die FPÖ war sich trotzdem nicht zu blöd die SPÖ für das Video selbst verantwortlich zu machen und von Gut-Rappern (in Anspielung auf Gutmenschen) in linken Netzwerken zu reden. Die FPÖ stellt sich als arme missverstandene Partei hin die niemandem etwas Böses will und trotzdem von allen geschlagen wird. Der Imagewahlkampf ist eröffnet.

Wir wollen hier mal klarstellen: Der Autor des Textes, ein damals 15-jähriger Schüler, hat nach eigener Aussage diesen als Antwort auf Straches Raps geschrieben. Der Text stammt von ihm selbst und wurde ausschließlich durch eigene Gedanken zu den Texten Straches inspiriert, nicht von irgendwelchen Ermunterungen einer linken Partei. Damit gäbe es also weder einen Grund dafür, dass der Mitarbeiter der SPÖ die Verlinkung in seinem privaten Blog löschen, noch dass sich die SPÖ für das Video entschuldigen müsste. Kritk an Strache und der FPÖ gibt es nicht nur, wie die FPÖ es so gerne darstellt, organisiert und "von oben" angeordnet, sondern häufiger spontan und dem Ekel über die menschenverachtenden Aussprüche von rechten Politikern Rechnung tragend.

In seinem Rap fordert der Jugendliche den FPÖ Politiker Strache dazu auf aus der Politik zu verschwinden und am Schluss sogar Selbstmord zu begehen. Das mag etwas zu hart für öbjektive Kritik sein, der Autor hat dies aber auch nie behauptet. Im Gegensatz zu Straches offensichtlich kaum vorhandenen Demokratieverständnis ist diese Form der freien Rede tatsächlich ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Ich möchte hier anmerken, dass ich nur hinter der ersten Forderung stehe. Jemanden dazu aufzufordern Selbstmord zu begehen oder andere zu ermutigen jemand bestimmten umzubringen ist in meiner Sicht ein Verbrechen an sich.

Nachdem wir herausgefunden haben, dass weder die SPÖ noch ihr Mitarbeiter wie von der FPÖ unterstellt etwas mit dem Video zu tun haben und dieses Video bereits zu einer früheren Wahl öffentlich verfügbar war, hier ein paar persönliche Ansichten zu dem Thema.

Der Song

Im Grunde besteht der Text aus kaum etwas anderem als der Aufforderung Strache (der im Text Na C.-Strache genannt wird) zu "fuck"en, was im besten Fall soviel heißt wie ihn zu ignorieren. Im schlimmsten Fall kann es heißen Strache körperliche Gewalt anzutun. Der Autor bringt seine Wut über Straches Politik zum Ausdruck, bemerkt aber gleichzeitig, dass dessen Ansichten in der ganzen FPÖ verbreitet sind. In für Rapper typischen Worten bringt er blumig zum Ausdruck, dass Straches Ideen schlecht sind und in einer ernsthaften Politik nichts zu suchen haben. Er gibt keine positiven Kommentare FÜR eine bestimmte Partei. Damit entbehren die Anschuldigungen der FPÖ gegen die SPÖ jeder Grundlage.

Der Text selbst ist recht eintönig und teilweise sehr laienhaft vorgetragen. Natürlich kann man von einem 15-jährigen nicht Professionalität auf Studioqualität erwarten. Trotzdem sind viele Passagen einfach schlecht getextet. So haben sich mir mehr als einmal die Zehennägel aufgestellt. Und auch des Autors ständige Forderung Strache denselben Hass entgegen zu bringen den dieser selbst versprüht kollidiert kräftig mit meinem Verständnis von konstruktiver Kritk. Alles in Allem ist das Video maximal als schlechter Wahlkampf-Gag zu gebrauchen.

Ich wiederhole: Straches Politik ist mir zuwider, ich halte jede Kritik an ihm (wie auch an allen anderen Politikern) für gerechtfertigte Meinungen der Aussprechenden, doch ich kann mich auch nicht mit dem Text des Raps identifizieren, da dieser keinen erkennbaren Sinn oder eine ernstzunehmende Botschaft erkennen lässt.

In Österreich ist vieles möglich. Ein Verkehrsminister der sich wünscht mit Blaulicht und 160 km/h auf der Autobahn zum nächsten Dinner zu rasen, eine Familienministerin die ihr Budget lieber für selbstbeweihräuchernde Brochuren verwendet und eine Partei deren Mitglieder, wäre Gedankenlesen ein anerkanntes Mittel zur Beweisbeschaffung, auf Grund des Verbotsgesetzes schon vor langer Zeit auf einer einsamen Insel hätten ausgesetzt werden müssen. Dank der herrschenden Demokratie sind jedoch sowohl diese Ansichten als auch die des Raps legal und nicht strafbar. Das ist gut so.

Hoffen wir, dass wir niemals die Demokratie eines Herrn Strache erleben müssen.

Creative Commons License
This work by Stefan Ohri is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Austria License

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Schreibe einen Kommentar »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.
Entries und Kommentare feeds.

%d Bloggern gefällt das: