Defacto Internetverbot in Weißrussland

3. Januar 2012 um 11:35 | Veröffentlicht in Internet, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Über die Groklaw Newspicks bin ich auf diesen Artikel der Library of Congress gestoßen. Darin werden die neuen Bestimmungen des Staates Weißrussland (Europas letzte defacto-Diktatur) beschrieben die mit kommendem Freitag in Kraft treten. Es handelt sich um den Versuch das Prinzip der Great Firewall of China nicht mit Technik umzusetzen, sondern mit Angst.

Das neue Gesetz macht es unmöglich ungestraft auf Services aus dem Internet zuzugreifen, wenn diese Services nicht direkt von einem Server in Weißrussland kommen. Ein Zugriff auf google.com, amazon.com, twitter.com, facebook.com oder wikipedia.org (selbst be.wikipedia.org, die weißrussische Version, da sie laut mtr auf US-Servern gehostet wird) wird demnach mit bis zu 125 US-Dollar bestraft, wenn diese Seiten nicht einen Server in Weißrussland stehen haben über den der Verkehr geleitet wird. Internetcafes oder auch private Haushalte mit Anschluss müssen mit Strafverfolgung und Schließung rechnen, wenn Kunden oder Freunde die bereitgestellten PCs mit Anbindung verwenden um auf einen solchen Service zuzugreifen.

Internetprovider müssen den Datenverkehr ihrer Kunden aufzeichnen und es gibt eine für Provider verpflichtende Sperrliste von Seiten die ihre Kunden nicht zu sehen bekommen dürfen. Damit beherrscht die weißrussische Regierung die oben genannten Server. Die offizielle Erklärung dieses Vorgehens ist die Abschottung der Menschen von extremistischen und pornographischen Inhalten. Weiters soll damit der weißrussische Teil des Internets besser besucht werden.

Wer im letzten Jahr ab und zu mal die Nachrichten eingeschaltet hat wird vom sogenannten Arabischen Frühling gehört haben. Wenn sie auch nicht ausschlaggebend für den Erfolg gewesen sein mögen, so wurden Services aus dem Internet wie Twitter, Blogs und Social Networks massiv zur Vorbereitung und Koordinierung der Proteste genutzt. Ein diktatorisches Regime wie Weißrussland hat natürlich die Gefahren gesehen und versucht die im arabischen Raum festgestellten Schwachpunkte der dortigen Regime bei sich selbst zu entfernen. Da kaum wichtige Infrastruktur in Weißrussland zu finden ist, ist das Verbot auf ausländische Services zuzugreifen defacto eine Schaffung eines vom Staat kontrollierten Intranets und eine Abschottung nach Außen. Die Werkzeuge des Arabischen Frühlings sind also aus Weißrussland dann nicht mehr zu erreichen.

Neben den immer noch bestehenden Regimen wie z.B. Syrien, dem Iran, China und Nordkorea wird auch in Weißrussland mit der Todesstrafe, Verschleppungen und dem Verbot von demokratischen Mitteln gearbeitet (Wikipedia). Ich wünsche der weißrussischen Bevölkerung viel Erfolg, sollte sie sich in nächster Zeit gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka auflehnen.

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