NR-Wahl 2013 – Ein Überblick über die Parteien

August 27, 2013 um 1:57 pm | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Die österreichische Nationalratswahl 2013 ist nur mehr ein gutes Monat hin. Grund genug sich darüber klar zu werden, welche Parteien in die engere Wahl kommen. Eine grobe Übersicht über alle teilnehmenden Parteien gibt es im entsprechenden Wikipedia-Artikel. Da CPÖWANDLEUAUSM („Männerpartei“; vorsicht: Website fragt Standortdaten ab) und SLP wohl keine Chance haben ins Parlament einzuziehen, werde ich sie hier nicht behandeln.

Im folgenden werde ich die Parlamentsparteien nach dem letzten Wahlergebnis und die restlichen nach Alphabet betrachten. Zu beachten ist: die Texte zu den Parteien sind natürlich durch meine Meinung gefärbt. Es handelt sich also nicht um eine vollständig objektive Darstellung.

SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist traditionell am Spitzenplatz zu finden. Noch. In den letzten Jahren schwanden der einzigen „Arbeiter“-Partei kontinuierlich die Mitglieder und die Wählerstimmen. Das mag zum einen daran liegen, dass sie sich sowohl in der Pre- als auch in der Post-Schüssel-Ära zuviel vom Junior-Partner ÖVP sagen ließen. Sie werden als schwach und machthungrig gesehen. Auch optisch sondert sich die Führung schon seit Langem von ihrer Basis ab. Hat man Werner Faymann, Rudolf Hundstorfer oder Josef Cap in den letzten 10 Jahren in einen Pullover gesehen? Die gesamte Führung politisiert in jeder Lage nur im Nadelstreif, wählt ihre Worte mit Bedacht, dass man ja dem politischen Partner nicht auf die Füße tritt und verhält sich im Allgemeinen eher wie ein Haufen Manager denn eine Gruppe an Arbeitervertretern.

Ja, die SPÖ hat uns einen Haufen Arbeiterrechte und mehr Gerechtigkeit zwischen den bestehenden Gesellschaftsschichten gebracht. Aber das war vor über 30 Jahren. Einen Kreisky traut man ihr heute (leider) nicht mehr zu.

ÖVP

Die Österreichische Volkspartei sollte eher Österreichische Wirtschaftspartei heißen. Mit dem Volk haben sie heute ungefähr soviel zu tun wie Dollfuß einst mit Demokratie: es ist ein Werkzeug zur Macht. Manch einer mag bereits vergessen haben, dass die beiden Schüssel-Episoden des letzten Jahrzehnts besonders dem „Volk“ viele Nachteile gebracht haben. Da seien erwähnt der längere Durchrechnungszeitraum für die Pensionsberechnung (40 Jahre statt der besten 10), welcher sich in geringeren Pensionsauszahlungen auch heute noch niederschlägt. Die Gesinnung gegenüber dem arbeitenden Volk lässt sich besonders schön an der Person des Martin Bartenstein betrachten. Der damals hauptberufliche Wirtschaftsminister (und als Nebenjob Arbeitsminister) antwortete, angesprochen auf die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik sinngemäß: Wir können da gar nichts machen. Wenn wir genug Geld in die Wirtschaft pumpen, dann regelt sich das von alleine.

Auch Michael Spindelegger, der sich nach dem Bundesheervolksbegehren nicht entblöded hat das Ergebnis seiner Lügenkampagne über das „Ende der Ehrenamtlichkeit“ als Zustimmung zur ÖVP zu werten, hat vor wenigen Tagen klar gemacht, dass er auf Seiten der Arbeitgeber und nicht die der Arbeitnehmer steht. Der von der ÖVP ins Spiel gebrachte und inzwischen wehement geforderte 12-Stunden-Tag spricht eine deutliche Sprache. Die ÖVP will, dass das Gesetz, am Kollektivvertrag vorbei, regelt, dass ein Arbeitnehmer im gegenseitigen Einverständnis bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten können soll. Herr Spindelegger, das kann er jetzt auch schon, wenn er will. Allerdings zählt das heute noch als Überstunden und muss daher mit 50% Lohnaufschlag abgegolten werden. Wenn die 12 Stunden eine gesetzliche Grundlage haben, dann fallen diese Aufschläge weg und der Arbeitnehmer erhält nur den normalen Stundenlohn.

In dieselbe Kerbe schlägt der alljährliche ÖVP-Wunsch nach Senkung der Lohnnebenkosten. Die ÖVP versucht das immer als Erleichterung für den Arbeitnehmer darzustellen. Dabei ist das kein Geld das der Arbeitnehmer zahlt. Der sieht davon sowieso nie einen Cent, deshalb kann er sich auch nichts ersparen. Die Lohnnebenkosten werden vom Arbeitgeber in den Sozialtopf eingezahlt. Darunter fallen unter anderem der Sozialversicherungsbeitrag und der Pensionsversicherungsbeitrag. Wenn der Arbeitgeber hier also weniger einzahlt, dann hat die Sozialversicherung weniger Geld (sie haben jetzt schon fast keins) und Sozialausgaben werden weiter gekürzt. Bei der Pensionsversicherung bedeutet das: geringere Pensionsauszahlung, weil ja auch weniger Geld hineingeflossen ist. Die Arbeitgeber betrifft das dann sowieso nicht, denn die sind normalerweise privat versichert.

Selbst ihrem alten Namen „Christlich-sozial“ wird sie nicht mehr gerecht. Den „sozial“-Teil haben sie sehr schnell abgestreift und sich zu kaisertreuen Ständestaatsverfechtern gemausert. Der „christlich“-Teil stimmt in seiner eigentlichen Bedeutung auch nicht mehr. Zu erkennen ist eher eine symbiotische Verbindung zwischen ÖVP und der Katholischen Kirche als mächtigem Player in der heutigen Tagespolitik, welche weniger mit Glaube sondern mehr mit Machtgier/-erhaltung zu tun hat. Außerdem wollen sie Gott in die Verfassung schreiben.

FPÖ

NSDAP –> VdU –> FPÖ. Das ist die geschichtliche Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs und das merkt man noch heute. Auch wenn SPÖ und ÖVP nach dem 2. Weltkrieg bei der Aufnahme von Mitgliedern nicht wählerisch waren, so war der VdU doch DIE Nazi-Partei schlechthin. Hier versammelte sich alles, was sich zu seinem arischen Deutschtum bekannte. Hier waren Nazis nicht eine Minderheit, sondern die Regel. Wer halbwegs kontinuierlich Zeitungen liest oder sonstwie politische Nachrichten verfolgt, der weiß, dass es in der FPÖ seit jeher regelmäßig mit „bedauerlichen Einzelfällen“ zu kämpfen hat. Da sind Mitarbeiter des Parlamentsklubs und Nationalratsabgeordnete, die bei einem einschlägig nationalistischen Versand bestellen, Abgeordnete, die mit NSDAP-Slogans um sich werfen und Verurteilungen wegen rassistischer Verhetzung. Herr Strache, die FPÖ mag nicht die NSDAP sein. Ideologisch ist sie aber nicht weit entfernt.

Zum aktuellen Thema „Nächstenliebe„. Ja, es stimmt, die Katholische Kirche hat weder den Begriff noch die Bedeutung von „Nächstenliebe“ für sich gepachtet. Grundsätzlich heißt Nächstenliebe ja nur, dass man seinen nächsten lieben soll wie sich selbst. Da ich bezweifle, dass sich her Strache mit nichtarischem „Gesindel“ umgibt, glaube ich ihm sogar, dass er seine Nächsten liebt. Im politischen Wahlkampf wird dieser, eigentlich nicht diskriminierende, Begriff eher bedeutungslos. Der FPÖ mag mit einem Positivwahlkampf ein Überaschungsschlag gelunden sein, echte Inhalte hat sie aber auch damit wieder einmal nicht zu bieten.

BZÖ

Schon zu Haiders Lebzeiten eher eine Totgeburt hängt die Zukunft des Bündnis Zukunft Österreichs auch bei dieser Wahl wieder am seidenen Faden. All die Jahre schafften es die Bienenzüchter nur deshalb ins Parlament, weil sie durch den einzigen orangenen Landeshauptmann in Kärnten ein Pflichtmandat erhalten haben. Ob sie nach dem Verlust ihrer einzigen Basis aus dem Hohen Haus fliegen wird die Zeit zeigen. Inhaltlich und ideologisch zwischen FPÖ und ÖVP angesiedelt, haben die kärntner Parteigranden es auf meisterhafte Art und Weise verstanden Beruf und Privatleben zu verbinden. So floß viel Geld der öffentlichen Hand über Umwege in die Parteikasse von BZÖ/FPK/FPÖ (wer kann die noch alle auseinander halten?), wie der Telekom-Skandal gezeigt hat. Auch dass damaliger Spitzenkandidat Westenthaler nach einem Fußballspiel einen Polizisten angefahren hat, Herr Uwe Scheuch als Parteiobmann des FPK (damals Kärnter Abspaltung des BZÖ) im Rahmen der Part-of-the-Game-Affäre zu 7 Monaten bedingt verurteilt und der ganze orangene Misch-Masch durch regelmäßigem Auszug aus dem Landtag das demokratische Mittel einer vorzeitigen Neuwahl über ein halbes Jahr hinausgezögert hat (und dadurch skandalgebeutelt nicht nur länger an der Macht blieb sondern dadurch auch weiterhin mit Steuergeld finanziert wurde), sollte man nicht vergessen.

Demokratie sieht anders aus.

Grüne

Die einzige Parlamentspartei, die bisher nicht die Chance hatte sich auf Bundesebene einen Namen zu machen. Die bisherigen Alleinregierungen und Koalitionen enthielten immer die Farben Rot oder Schwarz, jedoch nie Grün. Einzig auf Landesebene konnten die Grünen bisher in Oberösterreich und in Wien mitwirken. Aus Oberösterreich sind mir keine großen Sprünge bekannt (was nicht heißt, dass es keine gibt), in Wien sind sie durchaus umstritten. Als Juniorpartner einer mächtigen Stadt-SPÖ haben sie einzig das (aufwändige) Resort Verkehr erhalten. Zwei Themen stechen in der Arbeit von Stadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bisher hervor: Ein günstigeres Jahresticket bei den Wiener Linien (365,- statt 460,-) und die Umgestaltung der Mariahilferstraße.

Ersteres zog eine leichte Verteuerung der restlichen Tickets nach sich, welche besonders von ÖVP gerne in Prozenten ausgedrückt wird. Die Mariahilferstraße ist, nach langen Diskussionen und der Einbindung der ansässigen Geschäfte, für die kommenden Monate eine (mehr oder weniger) Probefussgängerzone. Dass ein solches Projekt nicht von jetzt auf gleich funktionieren wird (siehe Passanten vs. 13A), war wohl jedem von vornherein klar. Die Mariahilferstraße war eine beliebte und staureiche Durchzugsstraße. Die angrenzenden Geschäfte befürchten, nach Aufstachelung von ÖVP und WKÖ, einen massiven Umsatzrückgang. Die Zeit wird zeigen, ob die Idee und ihre Umsetzung ein Meisterstück oder ein Flop der Grünen war.

FRANK

Den Parteien, die keine demokratische Legitimation durch das Antreten bei einer Wahl besitzen, die aber dennoch im Parlament sitzen und zumindest als Opposition unsere Gesetzgebung mitbeeinflussen, schließt sich das Team Stronach an. Fünf Abgeordnete verschiedener Parteien liefen in der laufenden Legislaturperiode zum erst wenige Monate alten „Team Stronach“ über. Umfragen sprechen von bis zu 10% der Stimmen, was die Frischlingspartei sogleich zu einem ernsthaften Koalitionspartner für rechte Parteien machen würde. Allerdings führt die bunte Mischung auch dazu, dass die sichtbaren Mitglieder der Partei keine zu erkennende gemeinsame politische Richtung verfolgen.

Frank Stronach, der Namenspatron und Geldgeber der Partei, wurde in Österreich geboren, machte in Kanada ein Vermögen als Turbokapitalist und kam im reifen Alter von 56 wieder nach Österreich zurück. Besonders interessant ist, dass im Laufe der Jahre viele namhafte Politiker nach ihrer politischen Tätigkeit eine leitende Stelle in Stronachs Magna Konzern erhielten. Dazu zählen u.a. Peter Westenthaler (FPÖ/BZÖ), Waltraud Klasnic (ÖVP; „Klasnic-Kommission“), Karl-Heinz Grasser (FPÖ) und Franz Vranitzky (SPÖ). Stronachs Anti-Korruptionsschreie in Ehren, aber man fragt sich was die Gegenleistung gewesen sein könnte.

Kontroversielle Aussagen über einen Strohmann zu machen um zu sehen wie das Volk darauf reagiert ist eine beliebte Taktik um nicht selbst der Buh-Mann zu sein. Diese Taktik scheint angewandt worden zu sein, als Stronachs Vertreter Robert Lugar tönte, „Wir brauchen die Gewerkschaften nicht, sie blockieren doch alles.“ Nach 2 Wochen großer Entrüstung versuchte Stronach sich dann in Schadensbegrenzung, in dem er meinte: „[Ich] habe nie gesagt, man braucht keine Gewerkschaften„.

Spannend wird der aktuelle Vorwurf, Stronach versuche die Wahlkampfkostendeckelung (max. € 7 Mio. pro Partei) zu umgehen. Stronachs aktuelle Kampagne, bei der er die „beste Idee für Österreich“ mit € 100.000,- prämiert, wird nämlich nicht von der Partei sondern vom „Frank Stronach Institut“ geleitet.

Zur Zeit versucht Frank Stronach mit Gewalt abseits von Parteiwerbung in den Medien zu erscheinen. Dafür lässt er auch mal schnell seinen Privatjet ausfliegen. Mir kommt es so vor, als ob Stronach, treu seiner kapitalistischen Gesinnung, versucht sich in Österreichs Politik einzukaufen.

KPÖ

Die Kommunistische Partei Österreichs ist ein fester, wenn auch wenig chancenreicher Bestandteil der politischen Landschaft unseres Landes. Bisher nur vereinzelt in Landtagen gesehen, ist die KPÖ die linkeste Partei des Spektrums. Am Anfang der 2. Republik noch ein Mitglied einer „Regierung der besten Köpfe“, verlor sie sich bald in der Bedeutungslosigkeit. Vermutlich auch durch das, besonders von den USA gepredigte, Zerrbild des russischen Stalinismus als Kommunismus und der daraus resultierenden Angst der Bevölkerung.

Obwohl ich in einigen Punkten inhaltlich mit ihnen übereinstimme, so war mir die KPÖ immer zu radikal. Ich hatte stets das Gefühl, dass sie zur Not ihre Vorstellungen an der Demokratie vorbei durchsetzen wollten. Mit einer Diktatur a’la Stalin hat die kommunistische Ideologie jedoch nichts zu tun. Mit Sozialismus auch nicht (I’m looking at you, HC).

NEOS

Die neuen NEOS (Das Neue Österreich) sind im Grunde das alte LIF (Liberales Forum)  welches 1993 von der früheren FPÖ-Mandatarin und Haider-Vertrauten Heide Schmidt gegründet wurde. Verschmolzen mit den JuLis (Junge Liberale)  welche das LIF auf Hochschulpolitik repräsentieren (manchem mögen die Milchmädchenrechnungen neben dem Gesicht von Kandidatin Gamon noch vor Augen sein: „Deine Mutter zahlt mein Studium“) und der 2012 gegründeten Demokratieinitiative NEOS tritt das LIF also diese Wahl wieder an. Unter einem neuen Namen, den der alte verkauft sich scheinbar schlecht. Dass ihre einzigen Ideen zur Sanierung unserer Gesellschaft darin bestehen Ausgaben zu kürzen zeigt ihre „liberale“ (sprich: wirtschaftsorientierte) Ausprägung trotz neuem Namen jedoch sehr deutlich.

Ich weiß ja nicht, wann es die Wirtschaftstreibenden dieses Landes endlich kapieren werden: Geld läuft im Kreis. Von Mensch zu Geschäft zu Firma zu Angestellten (also wieder Mensch). Je schneller dieser Kreislauf ist, desto mehr Geld haben alle Beteiligten in einem bestimmten Zeitabschnitt zur Verfügung. Ergo, alle werden (finanziell) reicher. Wenn nun dieser Kreislauf verlangsamt wird, sei es, dass ein Beteiligter einen Großteil in seiner Bank parkt (z.B. in der Schweiz) oder einfach weniger weiter gibt (z.B. Lohnkürzungen, Stellenstreichungen), dann hat jeder Beteiligte auch weniger Geld (im selben Zeitraum) zur Verfügung. Ein weiteres Streichen von Ausgaben oder eine (in-)direkte Finanzierung durch die öffentliche Hand bewirken also genau das Gegenteil von dem, was gepredigt wird. Es wird nicht die Konjunktur angekurbelt, sondern die Kaufkraft geschwächt.

PIRAT

Die Piraten sind ein Phänomen der letzten Jahre. Nach den Ereignissen um die Torrenttrackerplattform „The Pirate Bay“ formierte sich eine politische Bewegung, deren Ziel es war das bestehende Urheberrecht neu zu überdenken und den Erfordernissen der heutigen Zeit nach neu zu regeln. Nicht verwunderlich, nachdem auf Forderung der US-Regierung die Betreiber der Plattform verhaftet und die Server beschlagnamt wurden, obwohl nach geltendem schwedischen Gesetz keine strafbare Handlung vorlag. Die damalige Anklage: massive Urheberrechtsverletzung. In Wirklichkeit stellte „The Pirate Bay“ nur Torrent-Dateien (also Meta-Dateien zu Downloads) und einen Tracker zu Verfügung, welcher die Verbindung zwischen Nutzern, die an derselben Datei interessiert sind herstellen sollte. Auf das eigentliche Material, welches dadurch geteilt wurde, hatte Pirate Bay keinen Einfluss. Nach schwedischem Recht mussten sie das auch nicht, da sie die Dateien nicht selbst zur Verfügung gestellt hatten.

In immer mehr Ländern formieren sich Gruppen unter der Bezeichnung „Piratenpartei“, haben mehr oder weniger Probleme mit ihrer Basis und schaffen es sogar teilweise auf Anhieb in die lokalen Parlamente. Dieser Partei, welche sich allen voran aus technikaffinen Personen rekrutiert (den meisten anderen sind die aktuellen Probleme im Internet eher nicht bewusst), traue ich durchaus zu, dass sie sich mit Themen wie „Urheberrecht im Internet“, Tarifabzocke/Downloadfallen und NSA-Bespitzelung auskennt, sich damit gründlich auseinander setzt und Entscheidungen aufgrund einer Mehrheit ihrer Mitglieder trifft.

Leider besteht das Leben aber eben nicht nur aus dem Internet. Zu vielen anderen Themen fehlen mir von den Piraten die Ideen und Vorschläge. Vielleicht verlange ich hier zu viel. In einer Koalition würden sie vermutlich eher die Resorts bekommen, welche ihren Fähigkeiten entsprechen. Ich persönlich beurteile eine Partei jedoch danach, wie gut sie sich in einer Alleinregierung schlagen könnte. Und hier fehlen den Piraten die Kapazitäten.

Fazit

Ich habe es oben schon erwähnt: dieser Artikel ist subjektiv. Er entspricht meinen Ansichten, die ich zumeist, so gut wie möglich, mit Quellen zu untermauern versuche. Trotzdem spiegelt der Artikel meine eigene Meinung wider und ist nicht als Tatsachenbericht zu verstehen.

Man kann es vermutlich aus den Texten herauslesen: ich tendiere zu linken Seite des politischen Spektrums, auf welcher ich folgende Parteien sehe: SPÖ, Grüne, KPÖ und Piraten. Die rechten Parteien: ÖVP, FPÖ, BZÖ, FRANK und NEOS sind nicht deswegen für mich unwählbar, weil sie rechts sind, sondern weil sie sich, in meinen Augen, selbst disqualifiziert haben. Sei dies nun durch Aussagen oder durch Taten und Entscheidungen.

Ich bin in einem sozialdemokratischen Haushalt aufgewachsen. Mein Großvater war eiserner Katholik, von daher kam nur die ÖVP in Frage. Meine Eltern wählen jedoch beide SPÖ und teilten ihre politischen Ansichten mit mir. Ich besuchte einen Lehrgang der SPÖ Parteischule (welche im Gegensatz zur Freiheitlichen Akademie keine Hirnwäscheanstalt ist) und lernte dort über die Geschichte und die Grundsätze des Sozialismus und die Errungenschaften der SPÖ in der Zwischenkriegszeit und unter Kreisky und bin Parteimitglied.

Das hält mich nicht davon ab, mich kritisch mit ihrer heutigen Spitze auseinander zu setzen. So war für mich Alfred Gusenbauer einer der schlechtesten Kanzler unserer Republik, seitdem ich mich mit Politik beschäftige. Wolfgang „Mascherl“ Schüssel kommt aber noch vor ihm. Werner Faymann ist für mich eine zwiespältige Angelegenheit. Er scheint die Partei gut führen zu können und wurde damals auch wegen seiner schlichterischen Fähigkeiten in die Regierung Gusenbauer geholt. Dann wiederum läuft aber auch er im Nadelstreif herum, als wäre es seine höchste Aufgabe die finanzstarken Personen unseres Landes zu beeindrucken. Lieber Werner, bitte denke du und alle Genossen, die in der SPÖ etwas zu Sagen haben, darüber nach, wer denn eure Basis ist. Wir fühlen uns nämlich ein bisschen allein gelassen von euch da oben. Wir wissen nicht mehr, ob ihr noch unsere Genossen seit oder unsere Verwalter.

Zur Zeit schwanke ich zwischen den Parteien SPÖ und Grüne. Wenn mich die SPÖ nicht sehr überzeugt, mit Taten abseits vom Wahlkampf, dann wird meine Stimme wohl Grün werden.

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