Grenzkontrollen

Mai 3, 2015 um 6:39 am | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Im Burgenland findet am 31.05.2015 die nächste Landtagswahl statt, und wie üblich sind die Wahlplakate eine Sammlung von Personenkult, Anschwärzungen und versuchtem Humor. Und wie üblich rangieren die Plakate der „freiheitlichen Heimatpartei“ aka FPÖ am unteren Ende der Nahrungskette. Es ist bei FPÖ-Plakaten leider normal, dass Schuldzuweisungen und negative Stimmungsmache in Richtung jener Menschen passieren, die nicht innerhalb der österreichischen Landesgrenzen geboren wurden. Denn nach dem Weltverständnis, das Voraussetzung für eine Aufnahme in der FPÖ ist, sind alle Ausländer Verbrecher oder warten nur auf ihre Chance ein Verbrechen zu begehen.

Dabei sind die Ziele jedoch hauptsächlich Menschen, die aus Ländern stammen, die östlich von Österreich liegen. Gegen Deutschland, Spanien oder Frankreich hat sich die FPÖ noch nie in ihrer typischen feindsehligen Art und Weise gewandt. Das ist ihrem 2. Dauerthema vorbehalten: „Alles was aus der EU kommt ist schlecht. Österreich zuerst.“

Was die FPÖ dabei gerne verschweigt: Österreich ist seit Beginn 1995 Teil der EU. Unsere Politiker arbeiten im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission mit. Sie formulieren Gesetze und stimmen über diese ab. Wenn die FPÖ also von der EU redet, dann erweckt sie den Eindruck einer Behörde oder einer Kollonialmacht, der Österreich schutzlos ausgeliefert sei. Eine offensichtliche Verzerrung der Tatsachen.

Natürlich gibt es auch auf europäischer Ebene falsche Entscheidungen und Tendenzen, die nicht das Wohl der europäischen Bürger zur Grundlage haben. Ich sehe hier jedoch keinen Unterschied zu den Handlungen auf nationaler und Bundeslandebene. Die Tragweite ist einfach nur größer.

Genau deshalb sollten diejenigen, die die Entscheidung darüber treffen wer entsandt wird, hier noch mehr Vorsicht walten lassen, wen sie ins Europäische Parlament entsenden. Leider haben alle Mitgliedstaaten, Österreich ist hier keine Ausnahme, ein unrühmliche Geschichte was ihre Kandidatenwahl angeht. Leider werden von Zeit zu Zeit nicht die am Besten geeigneten Personen entsandt, sondern die, die auf nationaler Ebene am wenigsten tragbar sind.

Beispiele sind Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn. Frau Waldner war eine der wenigen Frauen im Kabinett Schüssel I. Sie war Außenministerin und hatte diesen Posten auch zu Beginn im Kabinett Schüssel II inne. Im April 2004 trat sie bei der Bundespräsidentenwahl gegen Heinz Fischer an, bekam jedoch keine Mehrheit. Sie blieb Außenministerin. Als solche machte sie viele Auslandsreisen zusammen mit dem frisch gewählten Präsidenten. Bei jeder dieser Gelegenheiten konnte man durch den Fernseher eine Beklemmung von Frau Ferrero-Waldner gegenüber Herrn Fischer spüren. Mit der Zeit spürte das auch die ÖVP und ersetzte offiziell am 20.Oktober 2015 Frau Ferrero-Waldner mit Ursula Plassnik. Frau Ferrero-Waldner trat einen Monat später ihr neues Amt als europäische Kommisarin für Außenbeziehungen an.

Herr Hahn war Wissenschaftsminister unter Kanzler Gusenbauer und später unter Faymann I. Wie jeder Wissenschaftsminister der ÖVP der letzten 25 Jahre sprach auch er sich für Studiengebühren aus. Als solcher war er nicht kontroverser als seine Vorgängerin Elisabeth Gehrer oder seine Nachfolger Frau Karl und Herr Töchterle. Sein Pech war, dass in seine Amtzeit die Studienproteste von 2009 fielen. Von Beginn an erweckte der den Eindruck die Proteste nicht ernst zu nehmen. So bot er an „zusätzliches Geld“ den Universitäten zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld, viel zu wenig um die angeprangerten Missstände (zu wenig Personal/Studienplätze, Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren) zu beseitigen, war kein „zusätzliches“ Geld sondern sollte aus einer Notfallrücklage des Ministeriums kommen. Hahn versuchte also sich ein Ende der Proteste zu erkaufen ohne etwas dafür geben zu müssen. Er war auch lange Zeit nicht bereit den Studenten entgegen zu kommen sondern verwies immer nur auf den medienwirksamen Begriff „Hochschul-Dialog“. Eine Woche nach Beginn der Proteste wurde verlautbart, dass Hahn EU-Kommissar werden sollte.

Dies sind die zwei bekanntesten österreichischen Beispiele der letzten Jahre. Natürlich kann es sein, dass die angesprochenen Personen zufälligerweise zu ihren Aufgaben auf EU Ebene passen. Die Gründe für ihre Berufung scheinen aber weniger ihre Eignung als vielmehr der Versuch ihrer Partei zu sein sie aus dem öffentlichen Blickfeld zu bekommen.

Nun wieder zurück zum Thema, dem Wahlkampf im Burgenland. Hier hat die FPÖ ein Plakat aufgestellt, das der Idee hinter der Europäischen Union zutiefst widerspricht:

Plakatv2.png

Nicht das „Abwählen von Rot-Schwarz“ sondern die Grenzkontrollen sind gemeint.

Mit seinem Beitritt zur EU hat Österreich auch das Abkommen Schengen I akzeptiert. Dieses Abkommen gewährleistet die Bewegungsfreiheit innerhalb des sogenannten Schengenraumes. Der Schengenraum ist die Fläche aller Staaten, die das Schengener Abkommen akzeptiert haben. Die gemeinsame Grenze um all diese Staaten wird auch als Schengengrenze bezeichnet. Diese Grenze existiert nicht zwischen Mitgliedstaaten der EU, die sich eine gemeinsame Grenze teilen. Inseln (Groß Britannien und Irland) und die Demarkationslinie in Zypern bilden Ausnahmen.

An den sogenannten Innerschengengrenzen sind also keine Personenkontrollen vorgesehen. Ist eine Person in einem Mitgliedstaat unerwünscht, so gilt das auch für den Rest der Europäischen Union. Menschen, die nicht auf europäischem Gebiet erwünscht sind müssen von Staaten an der Schengengrenze abgewiesen werden. Dasselbe gilt für Flughäfen. An einer Innerschengengrenze ist eine Personenkontrolle nur im Notfall bzw. bei wichtigen Großereignissen und auch dann nur befristet erlaubt. In Österreich war das zuletzt zur Fußball EM 2008 der Fall um polizeibekannte Hooligans fernzuhalten.

Es braucht also einen Anlassfall und es muss zeitlich befristet sein. Dann können an Innerschengengrenzen Personenkontrollen durchgeführt werden. Die FPÖ Burgenland will, nach ihrem Plakat, Grenzkontrollen, scheinbar unbefristet, einführen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass sie sich nicht gegen Niederösterreich und die Steiermark abschotten wollen sollen diese Kontrollen also an den Innerschengengrenzen zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien durchgeführt werden.

Dazu kann man nur sagen: Liebe FPÖ. Die von euch populistisch geforderten Grenzkontrollen im Burgenland verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Im besten Fall bekommt Österreich dafür eine eine (berechtigte) Verwaltungsstrafe verordnet und muss diese Kontrollen sofort wieder beenden. Im schlimmsten Fall sehen wir uns einer neuen Welle von Sanktionen gegenüber, wie wir sie schon unter Schüssel I kennengelernt haben, nachdem Wolfgang Schüssel mit euch eine Regierung gebildet hat. Wir sind eine Demokratie und als solche wird jedem Menschen erlaubt jeden Blödsinn auszusprechen. Anleitung zum Rechtsbruch ist aber auch bei uns strafbar.

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Schreibe einen Kommentar »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.
Entries und Kommentare feeds.

%d Bloggern gefällt das: