Berlusconi verlangt Amnestie – Ein Rant

November 24, 2013 um 12:41 vormittags | Veröffentlicht in Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Wow. Ich dachte bisher immer, Silvio Berlusconi wäre nur ein selbstgerechtes Arschloch. Ich habe mich leider geirrt. Neben seinem offensichtlichen Selbstverständnis, dass Italien sein privater Spielplatz ist, glaubt er scheinbar wirklich, er wäre Gottes Geschenk an dieses, von ihm ausgenutzte, Land.

Rekapitulieren wir einmal. Silvio Berlusconi ist Eigentümer der Holding Fininvest, über welche er knappe 40% an der von ihm gegründeten Mediaset Gruppe besitzt. Dazu gehören Fernsehsender, Werbeunternehmen und der größte italienische Buchverlag, Mondadori. Das alles addiert sich zu einer enormen Macht über die Information, die der normale Italienerzu Gesicht bekommt. Diese Macht hat Mediaset zu Wahlzeiten zu Gunsten Berlusconis schon des öfteren zu einseitigen Berichterstattung genutzt. Auch zu Berlusconis unzähligen Gerichtsverfahren (selbstverständlich alles nur “linke Hetzkampagnen”) gab es hauptsächlich einseitige Meinungsmache.

Berlusconi selbst hat sich an Italien reichlich bedient. Mediaset hat staatliche Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe für die Anschaffung von digital-Decodern erhaltenUm Mondadori übernehmen zu können bestach Berlusconi einen Richter. Dazu gesellen sich Meineide, weitere Bestechungen, Bilanzfälschungen, Steuerbetrug und Amtsmissbrauch (jeder erinnert sich noch an “Ruby“?) Viele der Verfahren wurden wegen Verjährung eingestellt oder Berlusconi hat massgeschneiderte Gesetze erlassen um strafrechtlich nicht verfolgt werden zu können.

Er ist rechtsnationaler Politiker. Ob das seine persönliche Einstellung ist oder ob er sich die Einfältigkeit des rechtsradikalen Fußvolkes nur zu Nutze macht vermag ich nicht zu sagen. So oder so werfen seine wiederholten Wiederwahlen kein gutes Licht auf Italien. Möglicherweise ist die Tatsache, dass Berlusconi trotz aller Vergehen immer wieder das “Vertrauen” des Volkes ausgesprochen bekommt eine der Ursachen für seine Allmachtsfantasien.

In den letzten Wochen ist er wieder in den Medien erschienen, weil er wegen des Mediaset-Skandals (Steuerhinterziehung) eine Haftstrafe von 4 Jahren ausgefasst hat. Dagegen in Berufung gegangen, gibt es seit einiger Zeit ein neues Urteil, welches eine unbedingte einjährige Strafe vorsieht. Diese kann entweder als Hausarrest oder als Sozialdienst abgeleistet werden. Berlusconi selbst hat Sozialdienst beantragt  mit der Begründung: die Bewegungsfreiheit wäre größer als beim Hausarrest. Scheinbar mit dem Hintergedanken, dass die Strafe so oder so nicht verbüßt werden müsste und dieser Schritt eine bessere PR bringt.

Berlusconi hat in den vergangenen Wochen versucht über seine Partei Druck auf die Regierung auszuüben. Dabei haben ihm jedoch einige seiner Gefolgsleute den Gehorsam verweigert, wodurch er eine Kraftprobe im italienischen Parlament verloren hat. Jetzt versucht er es als selbstverständlich hinzustellen, dass seine Majestät Silvio in jedem Fall einen Erlass der Strafe verdient. Sogar ohne ein offizielles Begnadigungesuch. Er beschwert sich, dass der – von ihm selbst ersuchte – Sozialdienst, ihn und in der Tat das Ganze Land der Lächerlichkeit preis geben würde.

Lieber Herr Duce. Italien ist längst der Lächerlichkeit preis gegeben worden. Jedesmal, wenn Sie den Mund aufgemacht und die Welt mit Ihrem nicht vorhandenen Niveau gequält haben. Jedesmal wenn Sie sich vor der Verantwortung des marginal existierenden italienischen Rechtsstaates mit Hilfe der Macht Ihres Amtes gestohlen haben. Jedesmal wenn Sie den Menschen, auf deren Kosten Sie sich ein gutes Leben machen, ins Gesicht lügen und Ihre politischen Gegner einer niederen Motiven entspringende Hetzjagd gegen Ihre Person unterstellen. Jedesmal, wenn ersichtlich wird, dass Sie ernsthaft glauben Gutes für Italien zu tun. Jedesmal wenn Sie Europa blamieren, indem Sie in eine Wanne voll Fett springen.

Silvio Berlusconi. Ihre Zeit ist um. Verabschieden Sie sich von der politischen Bühne. Sie haben genug Schaden angerichtet. Begeben Sie sich in Behandlung. Aber am Wichtigsten: Shut up!

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

NR-Wahl 2013 – Ein Überblick über die Parteien

August 27, 2013 um 1:57 nachmittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Die österreichische Nationalratswahl 2013 ist nur mehr ein gutes Monat hin. Grund genug sich darüber klar zu werden, welche Parteien in die engere Wahl kommen. Eine grobe Übersicht über alle teilnehmenden Parteien gibt es im entsprechenden Wikipedia-Artikel. Da CPÖWANDLEUAUSM (“Männerpartei”; vorsicht: Website fragt Standortdaten ab) und SLP wohl keine Chance haben ins Parlament einzuziehen, werde ich sie hier nicht behandeln.

Im folgenden werde ich die Parlamentsparteien nach dem letzten Wahlergebnis und die restlichen nach Alphabet betrachten. Zu beachten ist: die Texte zu den Parteien sind natürlich durch meine Meinung gefärbt. Es handelt sich also nicht um eine vollständig objektive Darstellung.

SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist traditionell am Spitzenplatz zu finden. Noch. In den letzten Jahren schwanden der einzigen “Arbeiter”-Partei kontinuierlich die Mitglieder und die Wählerstimmen. Das mag zum einen daran liegen, dass sie sich sowohl in der Pre- als auch in der Post-Schüssel-Ära zuviel vom Junior-Partner ÖVP sagen ließen. Sie werden als schwach und machthungrig gesehen. Auch optisch sondert sich die Führung schon seit Langem von ihrer Basis ab. Hat man Werner Faymann, Rudolf Hundstorfer oder Josef Cap in den letzten 10 Jahren in einen Pullover gesehen? Die gesamte Führung politisiert in jeder Lage nur im Nadelstreif, wählt ihre Worte mit Bedacht, dass man ja dem politischen Partner nicht auf die Füße tritt und verhält sich im Allgemeinen eher wie ein Haufen Manager denn eine Gruppe an Arbeitervertretern.

Ja, die SPÖ hat uns einen Haufen Arbeiterrechte und mehr Gerechtigkeit zwischen den bestehenden Gesellschaftsschichten gebracht. Aber das war vor über 30 Jahren. Einen Kreisky traut man ihr heute (leider) nicht mehr zu.

ÖVP

Die Österreichische Volkspartei sollte eher Österreichische Wirtschaftspartei heißen. Mit dem Volk haben sie heute ungefähr soviel zu tun wie Dollfuß einst mit Demokratie: es ist ein Werkzeug zur Macht. Manch einer mag bereits vergessen haben, dass die beiden Schüssel-Episoden des letzten Jahrzehnts besonders dem “Volk” viele Nachteile gebracht haben. Da seien erwähnt der längere Durchrechnungszeitraum für die Pensionsberechnung (40 Jahre statt der besten 10), welcher sich in geringeren Pensionsauszahlungen auch heute noch niederschlägt. Die Gesinnung gegenüber dem arbeitenden Volk lässt sich besonders schön an der Person des Martin Bartenstein betrachten. Der damals hauptberufliche Wirtschaftsminister (und als Nebenjob Arbeitsminister) antwortete, angesprochen auf die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik sinngemäß: Wir können da gar nichts machen. Wenn wir genug Geld in die Wirtschaft pumpen, dann regelt sich das von alleine.

Auch Michael Spindelegger, der sich nach dem Bundesheervolksbegehren nicht entblöded hat das Ergebnis seiner Lügenkampagne über das “Ende der Ehrenamtlichkeit” als Zustimmung zur ÖVP zu werten, hat vor wenigen Tagen klar gemacht, dass er auf Seiten der Arbeitgeber und nicht die der Arbeitnehmer steht. Der von der ÖVP ins Spiel gebrachte und inzwischen wehement geforderte 12-Stunden-Tag spricht eine deutliche Sprache. Die ÖVP will, dass das Gesetz, am Kollektivvertrag vorbei, regelt, dass ein Arbeitnehmer im gegenseitigen Einverständnis bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten können soll. Herr Spindelegger, das kann er jetzt auch schon, wenn er will. Allerdings zählt das heute noch als Überstunden und muss daher mit 50% Lohnaufschlag abgegolten werden. Wenn die 12 Stunden eine gesetzliche Grundlage haben, dann fallen diese Aufschläge weg und der Arbeitnehmer erhält nur den normalen Stundenlohn.

In dieselbe Kerbe schlägt der alljährliche ÖVP-Wunsch nach Senkung der Lohnnebenkosten. Die ÖVP versucht das immer als Erleichterung für den Arbeitnehmer darzustellen. Dabei ist das kein Geld das der Arbeitnehmer zahlt. Der sieht davon sowieso nie einen Cent, deshalb kann er sich auch nichts ersparen. Die Lohnnebenkosten werden vom Arbeitgeber in den Sozialtopf eingezahlt. Darunter fallen unter anderem der Sozialversicherungsbeitrag und der Pensionsversicherungsbeitrag. Wenn der Arbeitgeber hier also weniger einzahlt, dann hat die Sozialversicherung weniger Geld (sie haben jetzt schon fast keins) und Sozialausgaben werden weiter gekürzt. Bei der Pensionsversicherung bedeutet das: geringere Pensionsauszahlung, weil ja auch weniger Geld hineingeflossen ist. Die Arbeitgeber betrifft das dann sowieso nicht, denn die sind normalerweise privat versichert.

Selbst ihrem alten Namen “Christlich-sozial” wird sie nicht mehr gerecht. Den “sozial”-Teil haben sie sehr schnell abgestreift und sich zu kaisertreuen Ständestaatsverfechtern gemausert. Der “christlich”-Teil stimmt in seiner eigentlichen Bedeutung auch nicht mehr. Zu erkennen ist eher eine symbiotische Verbindung zwischen ÖVP und der Katholischen Kirche als mächtigem Player in der heutigen Tagespolitik, welche weniger mit Glaube sondern mehr mit Machtgier/-erhaltung zu tun hat. Außerdem wollen sie Gott in die Verfassung schreiben.

FPÖ

NSDAP –> VdU –> FPÖ. Das ist die geschichtliche Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs und das merkt man noch heute. Auch wenn SPÖ und ÖVP nach dem 2. Weltkrieg bei der Aufnahme von Mitgliedern nicht wählerisch waren, so war der VdU doch DIE Nazi-Partei schlechthin. Hier versammelte sich alles, was sich zu seinem arischen Deutschtum bekannte. Hier waren Nazis nicht eine Minderheit, sondern die Regel. Wer halbwegs kontinuierlich Zeitungen liest oder sonstwie politische Nachrichten verfolgt, der weiß, dass es in der FPÖ seit jeher regelmäßig mit “bedauerlichen Einzelfällen” zu kämpfen hat. Da sind Mitarbeiter des Parlamentsklubs und Nationalratsabgeordnete, die bei einem einschlägig nationalistischen Versand bestellen, Abgeordnete, die mit NSDAP-Slogans um sich werfen und Verurteilungen wegen rassistischer Verhetzung. Herr Strache, die FPÖ mag nicht die NSDAP sein. Ideologisch ist sie aber nicht weit entfernt.

Zum aktuellen Thema “Nächstenliebe“. Ja, es stimmt, die Katholische Kirche hat weder den Begriff noch die Bedeutung von “Nächstenliebe” für sich gepachtet. Grundsätzlich heißt Nächstenliebe ja nur, dass man seinen nächsten lieben soll wie sich selbst. Da ich bezweifle, dass sich her Strache mit nichtarischem “Gesindel” umgibt, glaube ich ihm sogar, dass er seine Nächsten liebt. Im politischen Wahlkampf wird dieser, eigentlich nicht diskriminierende, Begriff eher bedeutungslos. Der FPÖ mag mit einem Positivwahlkampf ein Überaschungsschlag gelunden sein, echte Inhalte hat sie aber auch damit wieder einmal nicht zu bieten.

BZÖ

Schon zu Haiders Lebzeiten eher eine Totgeburt hängt die Zukunft des Bündnis Zukunft Österreichs auch bei dieser Wahl wieder am seidenen Faden. All die Jahre schafften es die Bienenzüchter nur deshalb ins Parlament, weil sie durch den einzigen orangenen Landeshauptmann in Kärnten ein Pflichtmandat erhalten haben. Ob sie nach dem Verlust ihrer einzigen Basis aus dem Hohen Haus fliegen wird die Zeit zeigen. Inhaltlich und ideologisch zwischen FPÖ und ÖVP angesiedelt, haben die kärntner Parteigranden es auf meisterhafte Art und Weise verstanden Beruf und Privatleben zu verbinden. So floß viel Geld der öffentlichen Hand über Umwege in die Parteikasse von BZÖ/FPK/FPÖ (wer kann die noch alle auseinander halten?), wie der Telekom-Skandal gezeigt hat. Auch dass damaliger Spitzenkandidat Westenthaler nach einem Fußballspiel einen Polizisten angefahren hat, Herr Uwe Scheuch als Parteiobmann des FPK (damals Kärnter Abspaltung des BZÖ) im Rahmen der Part-of-the-Game-Affäre zu 7 Monaten bedingt verurteilt und der ganze orangene Misch-Masch durch regelmäßigem Auszug aus dem Landtag das demokratische Mittel einer vorzeitigen Neuwahl über ein halbes Jahr hinausgezögert hat (und dadurch skandalgebeutelt nicht nur länger an der Macht blieb sondern dadurch auch weiterhin mit Steuergeld finanziert wurde), sollte man nicht vergessen.

Demokratie sieht anders aus.

Grüne

Die einzige Parlamentspartei, die bisher nicht die Chance hatte sich auf Bundesebene einen Namen zu machen. Die bisherigen Alleinregierungen und Koalitionen enthielten immer die Farben Rot oder Schwarz, jedoch nie Grün. Einzig auf Landesebene konnten die Grünen bisher in Oberösterreich und in Wien mitwirken. Aus Oberösterreich sind mir keine großen Sprünge bekannt (was nicht heißt, dass es keine gibt), in Wien sind sie durchaus umstritten. Als Juniorpartner einer mächtigen Stadt-SPÖ haben sie einzig das (aufwändige) Resort Verkehr erhalten. Zwei Themen stechen in der Arbeit von Stadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bisher hervor: Ein günstigeres Jahresticket bei den Wiener Linien (365,- statt 460,-) und die Umgestaltung der Mariahilferstraße.

Ersteres zog eine leichte Verteuerung der restlichen Tickets nach sich, welche besonders von ÖVP gerne in Prozenten ausgedrückt wird. Die Mariahilferstraße ist, nach langen Diskussionen und der Einbindung der ansässigen Geschäfte, für die kommenden Monate eine (mehr oder weniger) Probefussgängerzone. Dass ein solches Projekt nicht von jetzt auf gleich funktionieren wird (siehe Passanten vs. 13A), war wohl jedem von vornherein klar. Die Mariahilferstraße war eine beliebte und staureiche Durchzugsstraße. Die angrenzenden Geschäfte befürchten, nach Aufstachelung von ÖVP und WKÖ, einen massiven Umsatzrückgang. Die Zeit wird zeigen, ob die Idee und ihre Umsetzung ein Meisterstück oder ein Flop der Grünen war.

FRANK

Den Parteien, die keine demokratische Legitimation durch das Antreten bei einer Wahl besitzen, die aber dennoch im Parlament sitzen und zumindest als Opposition unsere Gesetzgebung mitbeeinflussen, schließt sich das Team Stronach an. Fünf Abgeordnete verschiedener Parteien liefen in der laufenden Legislaturperiode zum erst wenige Monate alten “Team Stronach” über. Umfragen sprechen von bis zu 10% der Stimmen, was die Frischlingspartei sogleich zu einem ernsthaften Koalitionspartner für rechte Parteien machen würde. Allerdings führt die bunte Mischung auch dazu, dass die sichtbaren Mitglieder der Partei keine zu erkennende gemeinsame politische Richtung verfolgen.

Frank Stronach, der Namenspatron und Geldgeber der Partei, wurde in Österreich geboren, machte in Kanada ein Vermögen als Turbokapitalist und kam im reifen Alter von 56 wieder nach Österreich zurück. Besonders interessant ist, dass im Laufe der Jahre viele namhafte Politiker nach ihrer politischen Tätigkeit eine leitende Stelle in Stronachs Magna Konzern erhielten. Dazu zählen u.a. Peter Westenthaler (FPÖ/BZÖ), Waltraud Klasnic (ÖVP; “Klasnic-Kommission”), Karl-Heinz Grasser (FPÖ) und Franz Vranitzky (SPÖ). Stronachs Anti-Korruptionsschreie in Ehren, aber man fragt sich was die Gegenleistung gewesen sein könnte.

Kontroversielle Aussagen über einen Strohmann zu machen um zu sehen wie das Volk darauf reagiert ist eine beliebte Taktik um nicht selbst der Buh-Mann zu sein. Diese Taktik scheint angewandt worden zu sein, als Stronachs Vertreter Robert Lugar tönte, “Wir brauchen die Gewerkschaften nicht, sie blockieren doch alles.” Nach 2 Wochen großer Entrüstung versuchte Stronach sich dann in Schadensbegrenzung, in dem er meinte: “[Ich] habe nie gesagt, man braucht keine Gewerkschaften“.

Spannend wird der aktuelle Vorwurf, Stronach versuche die Wahlkampfkostendeckelung (max. € 7 Mio. pro Partei) zu umgehen. Stronachs aktuelle Kampagne, bei der er die “beste Idee für Österreich” mit € 100.000,- prämiert, wird nämlich nicht von der Partei sondern vom “Frank Stronach Institut” geleitet.

Zur Zeit versucht Frank Stronach mit Gewalt abseits von Parteiwerbung in den Medien zu erscheinen. Dafür lässt er auch mal schnell seinen Privatjet ausfliegen. Mir kommt es so vor, als ob Stronach, treu seiner kapitalistischen Gesinnung, versucht sich in Österreichs Politik einzukaufen.

KPÖ

Die Kommunistische Partei Österreichs ist ein fester, wenn auch wenig chancenreicher Bestandteil der politischen Landschaft unseres Landes. Bisher nur vereinzelt in Landtagen gesehen, ist die KPÖ die linkeste Partei des Spektrums. Am Anfang der 2. Republik noch ein Mitglied einer “Regierung der besten Köpfe”, verlor sie sich bald in der Bedeutungslosigkeit. Vermutlich auch durch das, besonders von den USA gepredigte, Zerrbild des russischen Stalinismus als Kommunismus und der daraus resultierenden Angst der Bevölkerung.

Obwohl ich in einigen Punkten inhaltlich mit ihnen übereinstimme, so war mir die KPÖ immer zu radikal. Ich hatte stets das Gefühl, dass sie zur Not ihre Vorstellungen an der Demokratie vorbei durchsetzen wollten. Mit einer Diktatur a’la Stalin hat die kommunistische Ideologie jedoch nichts zu tun. Mit Sozialismus auch nicht (I’m looking at you, HC).

NEOS

Die neuen NEOS (Das Neue Österreich) sind im Grunde das alte LIF (Liberales Forum)  welches 1993 von der früheren FPÖ-Mandatarin und Haider-Vertrauten Heide Schmidt gegründet wurde. Verschmolzen mit den JuLis (Junge Liberale)  welche das LIF auf Hochschulpolitik repräsentieren (manchem mögen die Milchmädchenrechnungen neben dem Gesicht von Kandidatin Gamon noch vor Augen sein: “Deine Mutter zahlt mein Studium”) und der 2012 gegründeten Demokratieinitiative NEOS tritt das LIF also diese Wahl wieder an. Unter einem neuen Namen, den der alte verkauft sich scheinbar schlecht. Dass ihre einzigen Ideen zur Sanierung unserer Gesellschaft darin bestehen Ausgaben zu kürzen zeigt ihre “liberale” (sprich: wirtschaftsorientierte) Ausprägung trotz neuem Namen jedoch sehr deutlich.

Ich weiß ja nicht, wann es die Wirtschaftstreibenden dieses Landes endlich kapieren werden: Geld läuft im Kreis. Von Mensch zu Geschäft zu Firma zu Angestellten (also wieder Mensch). Je schneller dieser Kreislauf ist, desto mehr Geld haben alle Beteiligten in einem bestimmten Zeitabschnitt zur Verfügung. Ergo, alle werden (finanziell) reicher. Wenn nun dieser Kreislauf verlangsamt wird, sei es, dass ein Beteiligter einen Großteil in seiner Bank parkt (z.B. in der Schweiz) oder einfach weniger weiter gibt (z.B. Lohnkürzungen, Stellenstreichungen), dann hat jeder Beteiligte auch weniger Geld (im selben Zeitraum) zur Verfügung. Ein weiteres Streichen von Ausgaben oder eine (in-)direkte Finanzierung durch die öffentliche Hand bewirken also genau das Gegenteil von dem, was gepredigt wird. Es wird nicht die Konjunktur angekurbelt, sondern die Kaufkraft geschwächt.

PIRAT

Die Piraten sind ein Phänomen der letzten Jahre. Nach den Ereignissen um die Torrenttrackerplattform “The Pirate Bay” formierte sich eine politische Bewegung, deren Ziel es war das bestehende Urheberrecht neu zu überdenken und den Erfordernissen der heutigen Zeit nach neu zu regeln. Nicht verwunderlich, nachdem auf Forderung der US-Regierung die Betreiber der Plattform verhaftet und die Server beschlagnamt wurden, obwohl nach geltendem schwedischen Gesetz keine strafbare Handlung vorlag. Die damalige Anklage: massive Urheberrechtsverletzung. In Wirklichkeit stellte “The Pirate Bay” nur Torrent-Dateien (also Meta-Dateien zu Downloads) und einen Tracker zu Verfügung, welcher die Verbindung zwischen Nutzern, die an derselben Datei interessiert sind herstellen sollte. Auf das eigentliche Material, welches dadurch geteilt wurde, hatte Pirate Bay keinen Einfluss. Nach schwedischem Recht mussten sie das auch nicht, da sie die Dateien nicht selbst zur Verfügung gestellt hatten.

In immer mehr Ländern formieren sich Gruppen unter der Bezeichnung “Piratenpartei”, haben mehr oder weniger Probleme mit ihrer Basis und schaffen es sogar teilweise auf Anhieb in die lokalen Parlamente. Dieser Partei, welche sich allen voran aus technikaffinen Personen rekrutiert (den meisten anderen sind die aktuellen Probleme im Internet eher nicht bewusst), traue ich durchaus zu, dass sie sich mit Themen wie “Urheberrecht im Internet”, Tarifabzocke/Downloadfallen und NSA-Bespitzelung auskennt, sich damit gründlich auseinander setzt und Entscheidungen aufgrund einer Mehrheit ihrer Mitglieder trifft.

Leider besteht das Leben aber eben nicht nur aus dem Internet. Zu vielen anderen Themen fehlen mir von den Piraten die Ideen und Vorschläge. Vielleicht verlange ich hier zu viel. In einer Koalition würden sie vermutlich eher die Resorts bekommen, welche ihren Fähigkeiten entsprechen. Ich persönlich beurteile eine Partei jedoch danach, wie gut sie sich in einer Alleinregierung schlagen könnte. Und hier fehlen den Piraten die Kapazitäten.

Fazit

Ich habe es oben schon erwähnt: dieser Artikel ist subjektiv. Er entspricht meinen Ansichten, die ich zumeist, so gut wie möglich, mit Quellen zu untermauern versuche. Trotzdem spiegelt der Artikel meine eigene Meinung wider und ist nicht als Tatsachenbericht zu verstehen.

Man kann es vermutlich aus den Texten herauslesen: ich tendiere zu linken Seite des politischen Spektrums, auf welcher ich folgende Parteien sehe: SPÖ, Grüne, KPÖ und Piraten. Die rechten Parteien: ÖVP, FPÖ, BZÖ, FRANK und NEOS sind nicht deswegen für mich unwählbar, weil sie rechts sind, sondern weil sie sich, in meinen Augen, selbst disqualifiziert haben. Sei dies nun durch Aussagen oder durch Taten und Entscheidungen.

Ich bin in einem sozialdemokratischen Haushalt aufgewachsen. Mein Großvater war eiserner Katholik, von daher kam nur die ÖVP in Frage. Meine Eltern wählen jedoch beide SPÖ und teilten ihre politischen Ansichten mit mir. Ich besuchte einen Lehrgang der SPÖ Parteischule (welche im Gegensatz zur Freiheitlichen Akademie keine Hirnwäscheanstalt ist) und lernte dort über die Geschichte und die Grundsätze des Sozialismus und die Errungenschaften der SPÖ in der Zwischenkriegszeit und unter Kreisky und bin Parteimitglied.

Das hält mich nicht davon ab, mich kritisch mit ihrer heutigen Spitze auseinander zu setzen. So war für mich Alfred Gusenbauer einer der schlechtesten Kanzler unserer Republik, seitdem ich mich mit Politik beschäftige. Wolfgang “Mascherl” Schüssel kommt aber noch vor ihm. Werner Faymann ist für mich eine zwiespältige Angelegenheit. Er scheint die Partei gut führen zu können und wurde damals auch wegen seiner schlichterischen Fähigkeiten in die Regierung Gusenbauer geholt. Dann wiederum läuft aber auch er im Nadelstreif herum, als wäre es seine höchste Aufgabe die finanzstarken Personen unseres Landes zu beeindrucken. Lieber Werner, bitte denke du und alle Genossen, die in der SPÖ etwas zu Sagen haben, darüber nach, wer denn eure Basis ist. Wir fühlen uns nämlich ein bisschen allein gelassen von euch da oben. Wir wissen nicht mehr, ob ihr noch unsere Genossen seit oder unsere Verwalter.

Zur Zeit schwanke ich zwischen den Parteien SPÖ und Grüne. Wenn mich die SPÖ nicht sehr überzeugt, mit Taten abseits vom Wahlkampf, dann wird meine Stimme wohl Grün werden.

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Graf Martin und die Jagd auf den seltenen Silber-Blaufuchs

Juni 27, 2013 um 11:25 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Nicht einmal zu einem Rücktritt taugt es? Sie, Herr Graf, haben, genauso wie Ihre Partei, dieses Land schon mehrmals beschämt. Dieses Land, dass Ihre Partei der Ehrlichen und Anständigen angeblich so lieben. Frau Meschar war nicht Ihr einziger Fehltritt. Auch Ihre Partei glänzt, wie Ihre Mitarbeiter, mit regelmäßigen Zitaten aus dem NSDAP-Wörterbuch. Und wenn es sich mal nicht ausgeht, sich zu solchen Höhen aufzuschwingen, begnügt man sich mit einem “Hump” oder “Dump”.

Ihre Partei hat Geschichte. Keine schöne, aber sie hat eine. Vor langer Zeit bekannt als NSDAP schlossen sich die letzten der “waren Recken” 1949 zum VDU zusammen (“Verein der Unabhängigen“). Nach etwas Rochade nannten sich die Beteiligten Personen ab 1956 FPÖ. Wenn auch die Führung der Partei von Anfang an braun geprägt war (z.B. Norbert Burger), spätestens seit dem Haider-Putsch von 1986 glänzt Ihre Partei mit Verfehlungen sprachlicher und tätlicher Natur. Die Zeit von 1938 bis 1945 wird immer wieder beschönigt, Ihre verzerrte Wahrnehmung der Geschichte mit schöner Regelmäßigkeit deutlich. Auch Ihre Nähe zu Nazi-Hetzern a’la Gerd Honsik macht alle Beteuerungen zum Gegenteil unglaubwürdig.

Mit der Genauigkeit eines Uhrwerks kann man hier auch eine begleitende Taktik Ihrer Partei beobachten: Baut einer von Ihnen Scheiße, wird er dafür, von allen Parteien (mit Ausnahme der FPÖ versteht sich) kritisiert. Abhängig von der Verfehlung wird eine Entschuldigung bis hin zum Rücktritt gefordert. Ihre Partei kommt solchen Forderungen gewöhnlich nicht nach. Dementsprechend verschärft sich die Kritik und die Medien berichten verstärkt über die Geschichte. Und hier beginnt Ihre Taktik. Sobald die Medien voll dabei sind, gibt es bereits vermehrte Rufe aus allen Parteien. Nun wird die ursprüngliche Verfehlung ignoriert und die jeweilige Person, genauso wie die Partei im Allgemeinen, als Opfer einer politischen Hetzjagd dargestellt. Alle Entscheidungen, die darauf folgen werden dann angeblich unter “politischem Druck” gefällt um die Beteiligten vor dem “politischen Mob” zu schützen.

Dabei sind die Rücktrittsrufe der anderen Parteien noch in einem harmlosen Tonfall gehalten. Hier ein paar Auszüge aus dem Buch “Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht” von Hans-Henning Scharsach:

  • “rot-schwarze Blut-Egel”
  • “Filzläuse, die mit Blausäure bekämpft werden sollen”
  • “Schonzeit für Rot- und Schwarzwild”

Ich habe das Buch selbst gelesen. Darin sind noch viel mehr Beispiele für Ihr erschreckendes Vokabular festgehalten. Es war Ihre Partei, die das politische Klima in Österreich in eine demilitarisierte Zone verwandelt hat. Ihre Partei, die die Spielregeln der Demokratie bis heute mit einer Selbstverständlichkeit verletzt, dass einem schlecht wird, wenn sie sich zu jener “bekennen”.

Nun sind Sie an der Reihe, Herr Graf. Nach Postenbesetzungen mit Burschenschaftern, nach NSDAP-Ideologie gefärbten Aussagen und Ihrem (scheinbar legalenBetrug an Frau Gertrud Meschar ist es eigentlich undenkbar, dass Sie noch ein politisches Amt ausführen, besonders ein so prestigeträchtiges wie das eines Nationalratspräsidenten. Wären Sie wirklich so anständig und ehrlich, wie Ihre Partei gerne tut, dann hätten Sie diesem Amt nicht einen solchen Imageschaden angetan sondern wären schon lange zurückgetreten. Aber das kommt für Sie ja offensichtlich nicht in Frage.

Ihr Interview mit der “FPÖ-News” (stilecht mit Südtirol als Teil Österreichs), deren Moderatorin Petra Steger ihre Zeilen sehr auswendig herunterleiert, war sehr interessant. Selbst unter dem Eindruck einer politischen Hetzjagd gegen Ihre Person (und interessanterweise auch ihre Familie) wollen Sie erst in mehr als 3 Monaten, nach der kommenden Nationalratswahl aus dem Amt ausscheiden. Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie gute Beziehungen zu Entscheidungsträgern der SPÖ, welche Sie über eine geplante Schmutzkübelkampagne (sonst das Mittel der Wahl Ihrer eigenen Partei) gegen Ihre Person informiert hätten. Das wird besonders Norbert Darabos interessieren, welchen Sie und Ihre Partei in seiner Zeit als Verteidigungsminister des Öfteren wegen seines Status als ehemaliger Zivildiener beschimpft und diffamiert haben (übrigens ein Beispiel für eine beispiellose Schmutzkübelkampagne (pun intended)).

Nun versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, dass die Kritik an Ihnen nicht auf Ihren zahlreichen Verfehlungen beruht, sondern nur dazu dient einen unangenehmen, weil ehrlichen, politischen Widersacher loszuwerden. Sie entblöden sich auch nicht, unterschwellig, jegliche juristische Verfolgung Ihrer Person als politisch motiviert zu bezeichnen(3:40): “[...] An sich halte ich alle Verfahren mir gegenüber als einstellungsreif, aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet wird das nicht passieren und ich hoffe doch, dass wenn ich aus der Politik jetzt einmal ausscheide, dass hier Ruhe einkehrt.”

Nicht nur zeichnen Sie hier ein Bild vom Rechtsstaat Österreich, wie man es sonst aus dem Mund Ihrer Partei nicht kennt, wenn ein Gegner der FPÖ vor dem Richter steht. Sie behalten sich offensichtlich eine Rückkehr in die Politik vor.

Herr Graf, hier ein offenes Wort: Sie und Ihre rechtspopulistische Partei haben und fahren fort das politische Klima in Östereich zu vergiften. Ihre rechtsrechten Verwicklungen, sowie ihre demokratieverachtenden Aussagen und Taten sind diesem Land nicht würdig. In diesem Land leben viele Menschen, einheimisch und zugewandert, die menschlich mehr Wert sind als Sie, deren Demokratieverständnis ein ehrliches ist und die nicht versuchen sich jede Sekunde ihres Lebens zu bereichern. Wenn es mir auf demokratischem Wege möglich wäre, ich würde Ihnen jegliche Politpension aberkennen. Ihre “Leistungen” haben diesem Land nur geschadet.

Herr Graf, verlassen Sie die politische Bühne. Lassen Sie Österreich in Ruhe. Wir haben mehr verdient.

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Bezahle für deine Untauglichkeit

Januar 23, 2013 um 3:54 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | 2 Kommentare

Gerade lese ich über einen Vorschlag von Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, eine Wehrersatzsteuer von Untauglichen einzuheben. Diese Steuer nach schweizer Modell, die auch heute noch gültig ist, verlangt von untauglichen Männern bis zu ihrem 30. Lebensjahr 3% ihres zu versteuernden Gehalts, mindestens aber 400 Franken (heute € 323,02), an den Staat zu entrichten. Zahlen müssen auch Männer, die ihrer Verpflichtung Dienst zu leisten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Im Gegensatz zum Glauben von Herrn Raffetseder kann ein wohlhabender Schweizer sich also doch “freikaufen”, indem er seinen Dienst ganz einfach nicht antritt.

Die Ausnahmeregelungen sind auch hauptsächlich für Extremfälle gedacht. Laut Wikipedia sind Personen vom Zahlen der Wehrersatzsteuer befreit, wenn:

  • wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung nicht ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt wird
  • die Dienstuntauglichkeit infolge einer erheblichen Behinderung ausgesprochen wurde, welche eine Invaliden-Rente ausgelöst hat
  • die Dienstuntauglichkeit durch Gesundheitschädigung im Militär- oder Zivildienst bedingt ist
  • sie Bundesparlamentarier oder andere nach Gesetzgebung von persönlicher Dienstleistung Befreite sind

Den Punkt mit den Bundesparlamentariern finde ich sehr interessant … Natürlich weiß ich nicht wie streng oder liberal die schweizer Stellungskommissionen Untauglichkeit bewerten. Hier ein kleines Beispiel, das nicht aus der Luft gegriffen ist:

Während meiner Schulzeit kannte ich mehrere Kollegen, die eine Rückgradschiefstellung hatten. Diese war angeboren, zumeist ein zu kurzes Bein, und konnte nicht oder nicht vollständig korrigiert werden. Zumindest vor dem Ende der Wachstumsphase. Man kann sich also ausrechnen, dass diese Kollegen die Stellung mit der Bescheinigung “Untauglich” beendet haben. Mit ihrem restlichen Körper und auch ihrem Geist war jedoch alles in Ordnung. Eine Arbeit, die in sitzender Position ausgeführt wird, hätten sie also in jeder Gehaltsklasse ausführen können. Damit fallen sie, ohne ihr eigenes Verschulden, durch alle Ausnahmeregelungen und müssten, unabhängig von ihrem Gehalt mindestens die etwa € 300,- zahlen. Studieren geht sich daneben sicher nicht mehr aus. (€ 363,63 oder mehr, wenn es nach der ÖVP geht.)

In diesem Beispiel, das, mit anderen Fehlbildungen, leider relativ häufig ist, verunmöglicht das Modell also Menschen, die bereits körperlich benachteiligt sind auch eine geistige Fortbildung und hält sie damit von möglichen beruflichen Aufstiegchancen ab.

Wenn das Wort Gerechtigkeit immer strapaziert wird, dann muss man über so etwas schon nachdenken.
– Kurt Raffetseder

Ja, Herr Raffetseder, ich bin bei Ihnen. Das ist wirklich vollkommen gerecht.

Ich hätte einen Gegenvorschlag: wir besteuern den IQ. Es wird wohl niemand behaupten, dass eine Person mit geringem IQ hochwertige Arbeit verrichten kann oder gar ein Studium packt. Damit hätten wir eine ideale Einnahmequelle, die genauso “gerecht” ist, wie der Vorschlag von Herrn Raffetseder. Mein Vorschlag wäre: besteuern wir den IQ bis 100 Punkte. Der IQ wird gemessen in einem Intervall von 0 bis 200, wobei die meisten Menschen zwischen 55 bis 145 liegen. Der Durchschnitt der Bevölkerung liegt im Bereich 90 bis 110[1]. Nehmen wir also die Differenz zwischen dem IQ und dem Wert 100 und verwenden diesen als Prozentsatz. Diesen Prozentsatz müssen Menschen, die unter 100 Punkten liegen dann von ihrem Gehalt an den Staat abführen. Da sich der IQ, per Definition, bei Erwachsenen nicht mehr ändert ist er vielleicht sogar eine fairere Entscheidungsgrundlage als die zwei Tage, die ein junger Mann bei der Stellung verbringt.

So wie man Herrn Raffetseders Vorschlag im Volksmund als “Bist du behindert, dann zahl” übersetzen kann, so ist mein Vorschlag ein “Bist du blöd, dann zahl”-Modell. Beides ist in etwa gleich “gerecht”, bezieht sich also auf eine angeborene menschliche Schwäche und verlangt von Betroffenen auch noch eine finanzielle Belastung für diese Schwäche.

Man konnte sich schon ausrechnen, dass nach dem zweideutigen Ergebnis der Volksbefragung mehr oder weniger qualifizierte Meinungen durch die Presse fliegen.

Herr Raffetseder, bitte zuerst nachdenken.

Quellen (nicht online)

[1] Klaus Kubinger, Psychologische Diagnostik – Theorie und Praxis psychologischen Diagnostizierens (2009)

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Herr Vizekanzler Spindelegger

Januar 22, 2013 um 5:28 vormittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | 2 Kommentare

Ihre Partei hat keine rühmliche Geschichte hinter sich. Ursprünglich als Christlich-Soziale Alternative zur Sozialdemokratischen Partei gegründet legte sie bald alle Bestrebungen ab für die arbeitende Bevölkerung einzustehen und wandte sich der Seite des Geldes und der Macht und der katholischen Kirche zu. Spätestens seit Engelbert Dollfuß war auch das Bekenntnis zur Demokratie weg. Die Partei, die Dollfuß hervorgebracht hat, wünschte sich eine Rückkehr zum Ständestaat, zum Kaiserreich, ein Ende der Selbstbestimmung. Auch heute noch gehen viele Bestrebungen der ÖVP in diese Richtung. Es wird durch Belastung der Geringverdiener, Entlastung der Konzerne, Studiengebühren, usw. versucht das Geld so umzuverteilen, dass es sich bei ein paar Wenigen sammelt.

Das vor der Bevölkerung einzugestehen ist schwierig und äußerst unpopulär. Einer populistischen Partei wie der ÖVP ist das natürlich nicht recht. Dass die Ränge der konservativen Partei vollgestopft ist mit Menschen, deren Hintergrund Geld ist, passt nicht so gut mit der Forderung der ÖVP eine Österreichisches Volkspartei zu sein. Traditionell hat es ihre Partei daher auch nicht so mit der Wahrheit. Es ist viel einfacher das Wahlvieh eiskalt zu belügen und dann drüber zu fahren. So geschehen bei der Einführung der Studiengebühren. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer versprach wenige Wochen nach Angelobung der Regierung Schüssel I, dass keine Studiengebühren geplant wären. Nur wenige Monate darauf wurden jedoch die erforderlichen Gesetze geschaffen oder geändert. Die Ministerin muss zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst haben, dass diese Gebühren kommen werden.

Dazu zählen kann man auch das Versprechen von Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl 1999, er würde seine Partei in die Opposition führen, sollte sie nur den 3. Platz erreichen. Dass er daraufhin als drittstärkster auf den Posten des Bundeskanzlers gehievt wurde verdankt er einer geheimen, demokratieverachtenden Absprache mit der FPÖ, mit welcher er sich bereits vor der Wahl auf eine Koalition geeinigt hatte.

Auch steht für die ÖVP politisches Kalkül seit jeher über dem Wohl der Menschen in diesem Land. Die Sicherheit, für welche laut Ihnen bei der vergangenen Volksbefragung votiert worden sei, hat gerade ihre Partei den Menschen durch die Polizeireform von Innenminister Ernst Strasser weggenommen. Damals wurden Polizeistationen zusammengelegt, viele Polizisten per Golden Handshake in Frühpension geschickt und jahrelang nicht einmal für genug Nachfolge gesorgt um den natürlichen Abgang auszugleichen. Speziell in Wien, traditionell die Hochburg Ihres politischen Gegners SPÖ, hatte diese plötzliche radikale Reduktion einen enormen Effekt. Die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt stieg sprunghaft an und ihre Partei ließ nichts unversucht dies auf die angeblich schlechte Regierung durch die SPÖ zu schieben. Kräftige Unterstützung erfuhren Sie von Ihrem damaligen Koallitionspartner auf Bundesebene, der FPÖ. Zum Glück glaubten Ihnen die Wiener kein Wort und wählten Sie kurzerhand aus der Stadtregierung, welche die SPÖ sodann alleine ausfüllte. DAS ist ein Zeichen, Herr Vizekanzler. Nicht der Ausgang der vergangenen Volksbefragung, auf welche ich noch zu sprechen kommen werde.

Die vergangene Volksbefragung hatte ein leider trauriges Vorspiel. Als die Menschen dieses Landes endlich die Möglichkeit hatten eine jahrzehntelanges Zwangssystem reformiert zu sehen machten Sie und die FPÖ ihnen Angst davor. Es war von Rettungswägen die Rede, die nicht bereits nach 10 Minuten sondern erst nach einer halben Stunde kämen. Sie selbst sprachen vom “Ende der Ehrenamtlichkeit”. So kann nur jemand sprechen, der keine Ahnung hat, wie ein Zivildienst abläuft. Die Frage gleich vorweg: Sie haben sicher Wehrdienst geleistet. Haben sie auch nur eine Stunde Ihres Lebens ehrenamtlicher Arbeit gewidmet? Wissen Sie überhaupt was das bedeutet?

Lassen Sie mich kurz von meinen Erfahrungen während meines Zivildienstes erzählen. Ich leistete ihn vom Juli 2010 bis zum März 2011 bei den Mobilen Diensten der Caritas im 10. Bezirk. Ich hatte zu tun mit vielen Menschen. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen und Menschen die einfach nicht mehr selbst ihren Einkauf tragen konnten. Ich bin mit ihnen spazieren gegangen, kaufte für sie ein, sprach mit ihnen und war einfach für sie da. Es waren anstrengende 9 Monate. Es waren belohnende 9 Monate. Vom Großteil der Menschen mit denen ich zu tun hatte erfuhr ich Dankbarkeit und Anerkennung. Ja, ich musste mich auch als Wehrdienstverweigerer beschimpfen lassen. Mein Selbstwertgefühl ist zum Glück stark genug um sich damit nicht weiter herumzuschlagen. Ich hatte sehr liebenswürdige KollegInnen und sehr verständnisvolle und kompetente Chefinnen. Alles in allem kann ich sagen: der Zivildienst war eine wertvolle Erfahrung. Sie hat mich charakterlich reifen lassen.

Und das neben dem Bewusstsein etwas sinnvolles für die Gesellschaft zu tun. Ich glaube nicht, dass ich dieses Bewusstsein auch hätte, wäre ich 6 Monate lang in einem staatlich gesponserten Survival-Training mit der Waffe durch den Schlamm gerobbt. Ich möchte die Grundwehrdiener hier nicht schlecht machen. Den Wehrdienst an sich jedoch als den wichtigeren Dienst am Staat hinzustellen kann ich nicht nachvollziehen.

Genau das haben Ihnen übrigens auch die Menschen in diesem Land am vergangenen Sonntag gesagt. Sie wünschen sich, dass die Leistungen, die während des Zivildienstes vollbracht werden auch weiterhin geschehen. Weil sie, im Gegensatz zu Ihrer Partei, diese Leistungen zu schätzen wissen. Den Menschen in diesem Land ist der Wehrdienst ganz egal. Sie würden sich auch mit einem Berufsheer nicht schwer tun. Deshalb frage ich, warum sich eigentlich niemand die Mühe macht sein Hirn anzustrengen? Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen ist die offensichtliche dritte Wahlmöglichkeit neben den beiden suboptimalen Punkten über die es abzustimmen galt: Ein Berufsheer mit verpflichtendem Sozialdienst. Jeder kann den Beruf des Soldaten ergreifen, wenn er will. Zuvor soll aber jeder einen Beitrag für unsere Gesellschaft durch das Ableisten eines Sozialdienstes erbringen. Ob das nun auch Frauen inkludiert, auf diese Diskussion möchte ich hier nicht eingehen, da es noch zu viele Ungerechtigkeiten gibt, mit denen Frauen, unter anderem dank Ihrer Partei, zu leben haben.

Es ist offensichtlich, dass niemand im Vorfeld dieser Volksbefragung einen ernsthaften Versuch unternommen hat sich mit der eigentlichen Fragestellung zu befassen. Die Frage, warum wir auch heute noch unsere Gesellschaft darauf aufbauen junge Menschen mit einem unwürdigen Lohn zu Zwangsarbeit zu verpflichten. Die Wenigsten werden es vermutlich wissen: ein Zivildiener kann, ohne jegliche Gegenleistung, von seinem Arbeitgeber für bis zu 50 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Zu einem Lohn von € 289.02. Das ist selbstverständlich die Untergrenze, aber es kommt vor. Ich selbst hatte einen Durchschnitt von etwa 45 Stunden/Woche, wobei Tage mit 9 bis 11 Stunden durchaus häufig waren. Mein persönlicher Rekord War ein Tag, an welchem ich 11,5 Stunden arbeitete. Ohne Mittagspause. Dank Essenspauschale und Fahrgeld war mein monatliches Gehalt etwa € 650,-, was wiederum die Obergrenze darstellt. Ich gehörte also zu den Bestverdienern. Trotzdem war auch das eine Unterbezahlung für meine, auch von meinem Arbeitgeber gewürdigte, sehr gute Arbeit.

Was wir in diesem Land tatsächlich brauchen ist also ein Sozialdienst, der den Zivildienst und den Grundwehrdienst ersetzt und der gerecht entlohnt wird. Ein Berufsheer, das sich den Aufgaben eines Heeres widmet und ein separater Katastrophendienst, der mit Profis befüllt ist.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage im ZIB2-Interview mit Herrn Armin Wolf am Abend nach der Volksbefragung. Sie lehnen eine Angleichung der Dienstzeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst kategorisch ab und Ihr einziges Argument ist: “weil das immer so war”. Abgesehen davon, dass Herr Wolf Sie dabei korrigiert hat war diese Aussage ein Schlag ins Gesicht jedes Zivildieners. Sie haben damit Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema einmal mehr unter Beweis gestellt.

Das nächste Mal, wenn Sie über dieses Thema sprechen empfehle ich Ihnen zuerst mit einem Experten zu sprechen. Mit jemandem, der den Dienst selbst geleistet hat. Zum Beispiel mit Herrn Minister Darabos. Selbsternannte Experten wie Sie, die etwas nie erlebt haben, haben keine Ahnung wovon sie reden. DAS ist etwas, das immer so war.

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Kirchensteuer auch für Nicht-Mitglieder der Kirche – gerecht oder ungerecht?

Januar 5, 2012 um 4:36 nachmittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | 2 Kommentare

Vermute keine Boßheit wo Dummheit eine ausreichende Erklärung ist. Unter anderem nach diesem Satz lebe ich mein Leben. Ich vermute keine Hintergedanken oder bösen Absichten bis ich einen Beweis dafür habe. Heute ging das zum ersten Mal nicht. Heute habe ich von dem Vorschlag des oberösterreichischen Landesrates Maximilian Hiegelsberger gelesen welcher von Menschen, die aus der Katholischen Kirche austreten, fordert den sogenannten Kirchenbeitrag weiterhin unter dem Namen “Kultusbeitrag” zu bezahlen. Es herrsche keine “Steuergerechtigkeit” zwischen Mitgliedern der Katholischen Kirche und Menschen die keine Mitglieder sind. Zudem nennt Hiegelsberger laut orf.at Menschen die nicht Mitglied der Katholischen Kirche sind “Kirchensteuer-Flüchtlinge”.

Mein Standpunkt

Ich muss gleich vorwegschicken, dass dieser Artikel möglicherweise von meiner persönlichen Meinung gefärbt ist. Ich verabscheue die Katholische Kirche als Institution welche unter dem Deckmantel des Glaubens unzählige Menschen ermordet hat, ermorden ließ, ihre Leben zerstörte und sie um ihren Besitz betrog. Des Weiteren werden seit vielen hunderten Jahren bis zum heutigen Tag Verbrechen von dieser Institution verübt, diese vertuscht und die Täter zumeist geschützt. Die vor einiger Zeit in ganz Europa bekannt gewordenen sexuellen und gewalttätigen Übergriffe von Personal der Katholischen Kirche auf Kinder in der Vergangenheit bis heute sind nur ein Beispiel. Pfarrer und Nonnen haben dabei Kinder geschlagen und schlimmer, Psychoterror angewandt und sexuellen Missbrauch betrieben. Diese Vorgänge, welche innerhalb der Kirche bekannt waren, wurden nicht nur nicht unterbunden sondern totgeschwiegen und vertuscht. Den Opfern wurde Angst davor gemacht sich öffentlich zu äußern. (siehe dazu: betroffen.at) Falls jemand meint, ich übertreibe oder sogar ich tue der Katholischen Kirche Unrecht: Es gibt in meiner eigenen Familie 2 Opfer dieser Missbräuche die mir bekannt sind. Die Katholische Kirche ist weiterhin für Massenmorde in Europa verantwortlich. Stichwort: Hexenverbrennungen (2.Mose 22,17). Alle Verbrechen der Katholischen Kirche aufzuzählen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen und ist hier auch nicht das Hauptthema. Diese Beispiele sollen nur meinen Standpunkt zu dieser Institution untermauern.

Zurück zum Thema.

Kirchensteuer-Flüchtlinge

Dass Politiker nicht immer besonders intelligente Sachen von sich geben ist bekannt. In Deutschland konnte man besonders gut das technische Unverständnis bei den sogenannten “Kinderpornosperren” beobachten. Bei Menschen die aus der Katholischen Kirche austreten von “Flüchtlingen” zu sprechen, die der Katholischen Kirche nur deshalb den Rücken zuwenden weil sie den Kirchenbeitrag nicht mehr zahlen wollen ist jedoch arrogant. Ich selbst habe, sobald mir im Alter von 18 Jahren per Gesetz meine vollständige Selbstbestimmung zugesprochen wurde, meinen Taufschein auf das Gemeindeamt gebracht und bin ausgetreten. Es ging nicht um Geld (welches ich damals sowieso noch nicht verdient habe) oder ein aktuelles Thema in dem die Katholische oder Evangelische Kirche (ich war übrigens Evangelisch AB getauft) schlecht weggekommen wäre. Ich hatte einfach kein Interesse bei einem religiösen Verein mit dabei zu sein. Weder wollte ich mich deren engen Denkmustern unterwerfen und mir vorschreiben lassen was ich wann zu tun, zu sagen oder zu denken hätte noch war mir Religion jemals besonders wichtig.

Ich selbst bin also laut Hiegelsberger ein “Kirchensteuer-Flüchtling”. Obwohl Geld kein Thema war. Ich erwarte mir in nächster Zeit eine ausdrückliche Entschuldigung für diese Anschuldigung.

Steuergerechtigkeit

Landesrat Hiegelsberger möchte Steuergerechtigkeit zwischen Mitgliedern der Katholischen Kirche und denen die das nicht sind? Gut. Einfachste Lösung: Abschaffung des steuerlich absetzbaren Kirchenbeitrags. Und Entfernung des “Gesetz über die Einhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich”, welches der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche (sowohl AB als auch HB) und der “altkatholischen Kirche in der Ostmark” das Recht einräumt “[...] nach Maßgabe von ihnen zu erlassender Kirchenbeitragsverordnungen zur Deckung des kirchlichen Sach- und Personalbedürfnisses Kirchenbeiträge zu erheben.” (Kirchenbeitragsgesetz, 1939, 543 §1).

Die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages war für mich immer schon unverständlich. So wie andere Religionen (Islam, Judentum, Buddhismus, Taoismus, Shintoismus, …) ist auch die Zugehörigkeit zur Katholischen oder Evangelischen Kirche ein Privatvergnügen. Wir leben nicht mehr in einer Monarchie wo die Religionszugehörigkeit von oben diktiert wird. Jeder Mensch hat das Recht sich religiös zu betätigen, aber auch das Recht dies nicht zu tun. Ich zahle, da ich kein Mitglied bin, keinen Kirchenbeitrag. Meine Tante zum Beispiel schon. Nun kann sie von dem Geld das sie dabei aufwändet bis zu € 400,- von der Steuer absetzen. Mit einfachen Worten: Bis zu € 400,- gehen dem Staat bei diesem Steuerzahler wegen religiöser Aktivitäten verloren. Diese € 400,- müssen aber natürlich irgendwie durch andere Einnahmen gedeckt werden. Wie deckt der Staat Ausgaben, Subventionen oder Erlässe? Richtig: Mit Steuergeld. Mit Geld aus der Umsatzsteuer, der Geschenkesteuer, der Lohnsteuer, usw. Mit anderen Worten: ich finanziere die religiösen Aktivitäten meiner Tante und allen anderen Menschen die in Österreich den Kirchenbeitrag von der Steuer absetzen aus meiner Tasche mit. Ich finanziere indirekt die Katholische Kirche. Obwohl ich das gar nicht will.

Sie wollen Steuergerechtigkeit, Herr Hiegelsberger? Mitglieder der Katholischen Kirche (und aller anderen Kirchen, wenn wir schon beim Thema sind) sollen ihren Mitgliedsbeitrag gefälligst aus der eigenen Tasche bezahlen. Mein Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein ist auch nicht absetzbar. Dabei sind das nur € 9,- im Monat. Könnte ich bis zu € 400,- steuerlich absetzen, dann könnte ich 3 Jahre und 8 Monate lang gratis in meinem Verein Mitglied sein. (Vorsicht: Milchmädchenrechnung.)

Offizieller Zweck des “Kultusbeitrags”

Als Grund für diesen Vorschlag nennt Hiegelsberger gegenüber der oberösterreichischen Webpräsenz von orf.at unter anderem die Erhaltung von kulturhistorischen Gebäuden. So sei es nicht gerecht, dass diese Gebäude, welche ja auch Touristen anziehen und damit Geld für alle bringen würden, nur von Mitgliedern der Kirchen finanziert würden. Ich gebe Herrn Hiegelsberger recht, dass viele Stifte (z.B Stift Melk) oder Kirchen (z.B. der Stephansdom) Anziehungspunkte für Touristen sind. Diese Touristen beleben die umgebende Wirtschaft indem sie Hotels buchen, Restaurants besuchen, Reiseführer beschäftigen und kitschige Souveniers kaufen. Allerdings hinkt der implizite Vergleich mit Sehenswürdigkeiten im Staatsbesitz. Die meisten dieser “kulturhistorischen Gebäude” stehen auf Privatgrund im Besitz der Katholischen Kirche.

Ziehen wir wieder einen persönlichen Vergleich: Meine Eltern haben einen sehr schönen Garten. Darin aufgestellt sind sowohl gekaufte, als auch selbst gemachte Kunstwerke. Viele davon wesentlich schöner und ästhetisch ansprechender als die vor langer Zeit verblassten Farben auf den Statuen der meisten Kirchengebäude. Würde nun ein findiger Reiseführer dazu verhelfen, dass das Haus meiner Eltern samt dem Garten zum Touristenmagnet wird, könnten meine Eltern dann Reparaturarbeiten an Pflanzen, Kunstwerken,  Gartenweg und -zaun, die auf die Abnutzung durch große Menschenmengen zurückzuführen sind vom Staat subventionieren lassen? Wenn ja, dann kein Problem mit dem Zweck des “Kultusbeitrags”. Wenn dem jedoch nicht so ist (und ich bezweifle es sehr), dann schlage ich vor einen Bettelbrief an die Dachorganisation der Katholischen Kirche zu schicken, an die reichste Institution der Erde: an den Vatikan. Ich gehe davon aus, dass der Besitzer eines Grundstückes für die Erhaltung der sich darauf befindlichen Bauwerke verantwortlich ist. Genauso wie meine Eltern.

Abschließend …

… möchte ich noch einmal wiederholen, dass dieser Artikel wahrscheinlich von meinem persönlichen Verhältnis zur Katholischen Kirche geprägt ist. Es handelt sich für mich um ein emotionales Thema wenn eine Institution wie die Katolische Kirche, die mehr Unheil unter den Menschen angerichtet hat als der Zweite Weltkrieg (sowohl in Opferzahlen als auch in Sachschäden) irgendeine Hilfe bekommen soll die ich ungewollt mitfinanzieren muss. Wenn eine private Firma eine Unsumme zur Sanierung eines Stifts oder Doms spendet, kann ich aufhören mit dieser Firma Geschäfte zu machen. Die einzige Möglichkeit nicht mehr Steuerzahler Österreichs zu sein ist es in ein anderes Land zu ziehen. Dieser Preis ist mir, bei diesem Thema, zu hoch. Deshalb möchte ich unser Steuergeld lieber gerechter verteilt wissen.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht gegen Religion an sich bin. In meiner Welt darf jede/r das Glauben und das tun, was ihn/sie glücklich macht, solange dadurch niemand anders in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Kirchliche Organisationen sehe ich jedoch als Institutionen welche den Glauben der Menschen instrumentalisieren um Macht und Einfluss über sie zu bekommen. Nur allzu oft sind Personen mit mehr oder weniger politischer Macht darunter (siehe die ÖVP (die sich als christdemokratisch (PDF, S. 3) versteht) oder die Al-Qaida), über welche diese Institutionen versuchen an Einfluss im jeweiligen Gebiet zu gewinnen. Darin sehe ich eine Entweihung des Glaubens dieser Menschen.

Natürlich weiß ich, dass die Katholische Kirche nicht nur die Hexenverbrennungen, Missbräuche, die Einführung von Hölle und Teufel und langweilige Sonntagspredigten zu bieten hat. Neben der Inquisition und den Exorzisten waren auch viele kleine Pfarren um das Wohl ihrer “Schäfchen” besorgt. Hungernde Menschen wurden mit Nahrung versorgt, Flüchtlinge bekamen Obdach und Rat. Dies waren aber hauptsächlich Initiativen von einzelnen Pfarrern und Priestern. Von der Zentrale in Rom gingen so gut wie nie solche Initiativen aus.

Dieser Artikel soll nicht zu einem “Krieg gegen die Kirche” führen, sondern eher zum Nachdenken anregen. Politiker (insbesondere der ÖVP seitdem sie unter Wolfgang Schüssel einen Schwenk zum Populismus erfahren hat, aber natürlich auch viele andere) haben eine Tendenz Themen in schönen Worten an ihre Wähler zu vermitteln. Oftmals zu schön um wahr zu sein. Deshalb sollte man hinter die Worte auf die eigentlichen Absichten blicken und dann seinen Standpunkt entscheiden.

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Defacto Internetverbot in Weißrussland

Januar 3, 2012 um 11:35 vormittags | Veröffentlicht in Internet, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Über die Groklaw Newspicks bin ich auf diesen Artikel der Library of Congress gestoßen. Darin werden die neuen Bestimmungen des Staates Weißrussland (Europas letzte defacto-Diktatur) beschrieben die mit kommendem Freitag in Kraft treten. Es handelt sich um den Versuch das Prinzip der Great Firewall of China nicht mit Technik umzusetzen, sondern mit Angst.

Das neue Gesetz macht es unmöglich ungestraft auf Services aus dem Internet zuzugreifen, wenn diese Services nicht direkt von einem Server in Weißrussland kommen. Ein Zugriff auf google.com, amazon.com, twitter.com, facebook.com oder wikipedia.org (selbst be.wikipedia.org, die weißrussische Version, da sie laut mtr auf US-Servern gehostet wird) wird demnach mit bis zu 125 US-Dollar bestraft, wenn diese Seiten nicht einen Server in Weißrussland stehen haben über den der Verkehr geleitet wird. Internetcafes oder auch private Haushalte mit Anschluss müssen mit Strafverfolgung und Schließung rechnen, wenn Kunden oder Freunde die bereitgestellten PCs mit Anbindung verwenden um auf einen solchen Service zuzugreifen.

Internetprovider müssen den Datenverkehr ihrer Kunden aufzeichnen und es gibt eine für Provider verpflichtende Sperrliste von Seiten die ihre Kunden nicht zu sehen bekommen dürfen. Damit beherrscht die weißrussische Regierung die oben genannten Server. Die offizielle Erklärung dieses Vorgehens ist die Abschottung der Menschen von extremistischen und pornographischen Inhalten. Weiters soll damit der weißrussische Teil des Internets besser besucht werden.

Wer im letzten Jahr ab und zu mal die Nachrichten eingeschaltet hat wird vom sogenannten Arabischen Frühling gehört haben. Wenn sie auch nicht ausschlaggebend für den Erfolg gewesen sein mögen, so wurden Services aus dem Internet wie Twitter, Blogs und Social Networks massiv zur Vorbereitung und Koordinierung der Proteste genutzt. Ein diktatorisches Regime wie Weißrussland hat natürlich die Gefahren gesehen und versucht die im arabischen Raum festgestellten Schwachpunkte der dortigen Regime bei sich selbst zu entfernen. Da kaum wichtige Infrastruktur in Weißrussland zu finden ist, ist das Verbot auf ausländische Services zuzugreifen defacto eine Schaffung eines vom Staat kontrollierten Intranets und eine Abschottung nach Außen. Die Werkzeuge des Arabischen Frühlings sind also aus Weißrussland dann nicht mehr zu erreichen.

Neben den immer noch bestehenden Regimen wie z.B. Syrien, dem Iran, China und Nordkorea wird auch in Weißrussland mit der Todesstrafe, Verschleppungen und dem Verbot von demokratischen Mitteln gearbeitet (Wikipedia). Ich wünsche der weißrussischen Bevölkerung viel Erfolg, sollte sie sich in nächster Zeit gegen Präsident Aljaksandr Lukaschenka auflehnen.

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Schuld ist immer der Moslem – oder nicht?

Juli 28, 2011 um 12:02 nachmittags | Veröffentlicht in Politik | 11 Kommentare

Es gibt da ein Thema, das mich seit dem Beginn beschäftigt/nervt/ärgert. Es geht dabei um das Wort Islamist. Es bezeichnet, im allgemeinen Gebrauch einen Attentäter/Terrorist/Mörder mit islamischem Hintergrund. Ob dieser Hintergrund eine große Rolle bei den Taten der Person spielt wird nicht näher betrachtet. Dieses Verhalten geht Hand in Hand mit der Gewohnheit der Medien die Konfession eines Täters nur dann anzugeben wenn er Moslem ist. Ist ein Einbrecher/Schläger/Dieb/Mörder Christ, so wird das in keiner Zeile erwähnt. Warum? Die Antwort ist einfach: es ist unwichtig. Genauso unwichtig ist es auch, ob die Person nun Buddhist, Moslem, Shintoist oder Atheist ist.

Ich fordere deswegen die Medien und alle irgendwo noch klar und selbst denkenden Menschen (die beiden Mengen überschneiden sich scheinbar nicht sehr oft) auf eine von zwei Möglichkeiten zu wählen um der sehr einseitigen Berichterstattung und der öffentlichen Meinung ein ausgleichendes Element zu geben:
Entweder

  1. hört auf den Begriff Islamist zu verwenden und macht auf den islamischen Hintergrund nur aufmerksam, wenn es sich um ein wichtiges Detail handelt oder
  2. führt Begriffe für alle anderen Konfessionen ein und verwendet diese relativ zum Wort Islamist.

Zum 2. Punkt habe ich ein paar Vorschläge:

  • Christist
  • Katholizist
  • Evangelist
  • Buddhistist
  • Atheistist

Hört sich bescheuert an stimmts? Genauso bescheuer wie sich Islamist am Anfang der Berichterstattung angehört hat. Durch die häufige Verwendung sind wir diesen Begriff nun gewohnt.

Ich bitte darum, mich nicht falsch zu verstehen. Ich bin kein religöser Mensch, sondern würde mich eher als Atheisten bezeichnen. Für mich ist jede Instrumentalisierung des Glaubens, sei es durch eine Kirche, eine Sekte, einen Mullah oder sonstwen, eine Unterdrückung des Gläubigen. Auch versuche ich nicht Partei für den Islam zu ergreifen. Der Islam ist bei weitem keine Religion welche Frieden, Freude, Eierkuchen und gebrannte Mandeln für die Welt fordert. Ungläubige sollen, nach dem Koran, an allen Ecken belogen und getötet werden. Aber auch das Christentum hat mit Hexenverbrennungen, Menschenverfolgung und dem Schlachten von "Ungläubigen" bewiesen, dass es einen Hang zum Barbarentum hat.

Warum ist mir dieses Thema gerade jetzt so wichtig? Es steht im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo vor wenigen Tagen. Viele Medien schoßen bei der Berichterstattung vorschnell und erklärten den Mörder zum Islamisten. In Wahrheit war dieser jedoch erzchristlich. Seit diesem Zeitpunkt wird seine Konfession aber überall gekonnt ignoriert. Man sieht nicht einmal eine Entschuldigung dafür, dass der Islam sofort und ohne Beweise mit dem Attentat in Verbindung gebracht wurde.

Diese Berichterstattung hat außerdem noch eine andere Wirkung, die mir nicht unbedingt gefällt. Die rechts-rechten Parteien, die ja sowieso den Islam, die "linken Chaoten" und die Pizza Margherita für alles verantwortlich machen haben ein weiteres "Argument" bekommen mit dem sie ihre verdrehte Darstellung der Geschichte und ihrer Beweggründe ihren hirnlosen hörigen Massen besser verkaufen können. Da es keine großen Gegendarstellungen gab, die den Täter vom Islam distanzieren, wird es wohl nicht lange dauern, bis rechte Schläger moslemische Mitbürger terrorisieren und sich dabei auf Rache für Oslo berufen.

Dieser Artikel ist nicht als Scherz gemeint.

Creative Commons License
This work is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Politik in Österreich

April 11, 2010 um 12:31 nachmittags | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Bevor ich zum Punkt komme möchte ich gerne einen gemeinsamen Kontext erstellen. Österreich ist ein vergleichsweise kleines Land. Schon der Hochleistungsintelligenzler Hubert Gorbach (FPÖ) schrieb auf österreichischem Dokumentenpapier an einen potenziellen Arbeitgeber: "The world in Vorarlberg is too small." Bei politischen Wahlen stellen sich regelmäßig etwa ein Dutzend politische Parteien zur Wahl. Von diesen wechselt etwa die Hälfte bei jeder Wahl. Die Parteien die sich mit einiger Regelmäßgikeit zur Wahl stellen und mehr als 1% der Stimmen erhalten sind:

  • KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs, weit links, ca. 1%-3%)
  • Grüne (Grüne Partei, links, ca 10%-14%)
  • SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, links, ca. 25%-30%)
  • ÖVP (Österreichische Volkspartei, mittig rechts, ca. 25%-30%)
  • BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, rechts, ca. 5%-7%)
  • FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, weit rechts, ca. 20%-25%)

Parteien wie die KPÖ und das BZÖ spielen trotz großer Reden kaum eine Rolle im täglichen Geschehen. Einzig in manchen Bezirken Österreichs ist die KPÖ populär und das BZÖ zehrt am Vermächtnis ihres verstorbenen Gründers Jörg Haider und zittert um den ersten Platz in Kärnten. Die aktuelle Regierung besteht aus einer sogenannten großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Als Opposition sitzen im Parlament FPÖ, Grüne und BZÖ. Die nächste Nationalratswahl wird vorraussichtlich (es sei denn es "reicht" der ÖVP mal wieder) im Jahr 2012 stattfinden. Die nächste Wahl die in Österreich ansteht wird die Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 in genau zwei Wochen sein.

Die Umstände um diese nächste Wahl sind das eigentliche Thema dieses Artikels.

Spott und Angst

In den letzten Tagen gab es einige Aufregung wegen eines Videos. Nein, kein Sex-Skandal eines Politikers oder ein neues Drohvideo der Taliban. Nein. Ein junger Mann aus Österreich (den Schauplätzen im Video nach vermutlich aus Wien) hat am 8. Oktober 2008 (ein paar Wochen vor der damaligen Nationalratswahl) ein Video auf YouTube hochgeladen. Es mag verwundern, dass ein Video welches bereits eineinhalb Jahre lang der Öffentlichkeit zugänglich ist erst jetzt für Aufregung sorgt. Aber so funktioniert Politik. Selbst wenn das Video den heute Bestürzten schon früher bekannt war wird eine solche Karte erst für einen Imagewahlkampf herausgezogen. Im Detail kam die Geschichte ins Rollen als ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der SPÖ (hört sich für mich nach PR an) in einem privaten Blog das Video auf YouTube verlinkt hat. Obwohl dieser Blog nichts direkt mit der SPÖ oder irgendeiner politischen Gruppierung zu tun hat, hat der Mitarbeiter die Verlinkung wieder entfernt. Die FPÖ war sich trotzdem nicht zu blöd die SPÖ für das Video selbst verantwortlich zu machen und von Gut-Rappern (in Anspielung auf Gutmenschen) in linken Netzwerken zu reden. Die FPÖ stellt sich als arme missverstandene Partei hin die niemandem etwas Böses will und trotzdem von allen geschlagen wird. Der Imagewahlkampf ist eröffnet.

Wir wollen hier mal klarstellen: Der Autor des Textes, ein damals 15-jähriger Schüler, hat nach eigener Aussage diesen als Antwort auf Straches Raps geschrieben. Der Text stammt von ihm selbst und wurde ausschließlich durch eigene Gedanken zu den Texten Straches inspiriert, nicht von irgendwelchen Ermunterungen einer linken Partei. Damit gäbe es also weder einen Grund dafür, dass der Mitarbeiter der SPÖ die Verlinkung in seinem privaten Blog löschen, noch dass sich die SPÖ für das Video entschuldigen müsste. Kritk an Strache und der FPÖ gibt es nicht nur, wie die FPÖ es so gerne darstellt, organisiert und "von oben" angeordnet, sondern häufiger spontan und dem Ekel über die menschenverachtenden Aussprüche von rechten Politikern Rechnung tragend.

In seinem Rap fordert der Jugendliche den FPÖ Politiker Strache dazu auf aus der Politik zu verschwinden und am Schluss sogar Selbstmord zu begehen. Das mag etwas zu hart für öbjektive Kritik sein, der Autor hat dies aber auch nie behauptet. Im Gegensatz zu Straches offensichtlich kaum vorhandenen Demokratieverständnis ist diese Form der freien Rede tatsächlich ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Ich möchte hier anmerken, dass ich nur hinter der ersten Forderung stehe. Jemanden dazu aufzufordern Selbstmord zu begehen oder andere zu ermutigen jemand bestimmten umzubringen ist in meiner Sicht ein Verbrechen an sich.

Nachdem wir herausgefunden haben, dass weder die SPÖ noch ihr Mitarbeiter wie von der FPÖ unterstellt etwas mit dem Video zu tun haben und dieses Video bereits zu einer früheren Wahl öffentlich verfügbar war, hier ein paar persönliche Ansichten zu dem Thema.

Der Song

Im Grunde besteht der Text aus kaum etwas anderem als der Aufforderung Strache (der im Text Na C.-Strache genannt wird) zu "fuck"en, was im besten Fall soviel heißt wie ihn zu ignorieren. Im schlimmsten Fall kann es heißen Strache körperliche Gewalt anzutun. Der Autor bringt seine Wut über Straches Politik zum Ausdruck, bemerkt aber gleichzeitig, dass dessen Ansichten in der ganzen FPÖ verbreitet sind. In für Rapper typischen Worten bringt er blumig zum Ausdruck, dass Straches Ideen schlecht sind und in einer ernsthaften Politik nichts zu suchen haben. Er gibt keine positiven Kommentare FÜR eine bestimmte Partei. Damit entbehren die Anschuldigungen der FPÖ gegen die SPÖ jeder Grundlage.

Der Text selbst ist recht eintönig und teilweise sehr laienhaft vorgetragen. Natürlich kann man von einem 15-jährigen nicht Professionalität auf Studioqualität erwarten. Trotzdem sind viele Passagen einfach schlecht getextet. So haben sich mir mehr als einmal die Zehennägel aufgestellt. Und auch des Autors ständige Forderung Strache denselben Hass entgegen zu bringen den dieser selbst versprüht kollidiert kräftig mit meinem Verständnis von konstruktiver Kritk. Alles in Allem ist das Video maximal als schlechter Wahlkampf-Gag zu gebrauchen.

Ich wiederhole: Straches Politik ist mir zuwider, ich halte jede Kritik an ihm (wie auch an allen anderen Politikern) für gerechtfertigte Meinungen der Aussprechenden, doch ich kann mich auch nicht mit dem Text des Raps identifizieren, da dieser keinen erkennbaren Sinn oder eine ernstzunehmende Botschaft erkennen lässt.

In Österreich ist vieles möglich. Ein Verkehrsminister der sich wünscht mit Blaulicht und 160 km/h auf der Autobahn zum nächsten Dinner zu rasen, eine Familienministerin die ihr Budget lieber für selbstbeweihräuchernde Brochuren verwendet und eine Partei deren Mitglieder, wäre Gedankenlesen ein anerkanntes Mittel zur Beweisbeschaffung, auf Grund des Verbotsgesetzes schon vor langer Zeit auf einer einsamen Insel hätten ausgesetzt werden müssen. Dank der herrschenden Demokratie sind jedoch sowohl diese Ansichten als auch die des Raps legal und nicht strafbar. Das ist gut so.

Hoffen wir, dass wir niemals die Demokratie eines Herrn Strache erleben müssen.

Creative Commons License
This work by Stefan Ohri is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Austria License

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Google China und die Zensur

März 23, 2010 um 7:46 vormittags | Veröffentlicht in China, Google, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Vor etwas längerer Zeit habe ich ja schon geschrieben, dass Google zwar sehr viele Innovationen herausbringt, diese aber meistens wieder nur zum Datensammeln benutzt. Dementsprechend habe ich eine zweigeteilte Meinung über den größten Suchmaschinenkonzern. Viele von euch werden aber schon gelesen haben, dass Google nun ein Zeichen gesetzt hat mit dem sie mir meinen Respekt abringen: sie boykottieren die chinesische Zensur.

Das passiert durch einen technisch einfachen Trick: In Hong-Kong, wo Google ebenfalls eine eigene Suchmaschine laufen hat werden Suchanfragen nicht gefiltert. Alle Anfragen die aus China nun an google.cn gehen werden einfach an google.com.hk weitergeleitet. Damit haben die chinesischen Google-Nutzer Zugriff auf ungefilterte Informationen. Diese Umleitung ist seit gestern in Kraft und hat bereits böse Kommentare von den chinesischen Staatsmedien geerntet.

Laut Google ist dieser Schritt jedoch nicht der menschenfreundlichen Ader Googles zu verdanken sondern Hackerangriffen die Google nach China zurückverfolgt haben will. Trotzdem wird es von Google natürlich ausschließlich als Kampfansage an die chinesische Führung dargestellt. Google kann es sich leisten. Sie wissen, dass die chinesische Führung jederzeit den Zugriff auf google.com.hk durch die große chinesische Firewall sperren kann und wollen scheinbar die verbleibende Zeit dazu nutzen sich positiv zu vermarkten.

Trotzdem und trotz der Tatsache, dass Google mehr als vier Jahre das chinesische Spiel mitgemacht hat ist meiner Ansicht nach das Verhalten von Google mutig. Immerhin riskieren sie mehr als eine Milliarde potenzieller Nutzer was wohl bei den Aktionären nicht sehr gut ankommen wird. Ich kann nur hoffen, dass Google in Yahoo! und anderen ebenso mutige Nachfolger finden wird.

Creative Commons License
This work by Stefan Ohri is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Austria License

=-=-=-=-=
Powered by Blogilo

Nächste Seite »

Bloggen Sie auf WordPress.com. | The Pool Theme.
Einträge und Kommentare feeds.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.