Politik in Österreich

April 11, 2010 um 12:31 pm | Veröffentlicht in Österreich, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Bevor ich zum Punkt komme möchte ich gerne einen gemeinsamen Kontext erstellen. Österreich ist ein vergleichsweise kleines Land. Schon der Hochleistungsintelligenzler Hubert Gorbach (FPÖ) schrieb auf österreichischem Dokumentenpapier an einen potenziellen Arbeitgeber: "The world in Vorarlberg is too small." Bei politischen Wahlen stellen sich regelmäßig etwa ein Dutzend politische Parteien zur Wahl. Von diesen wechselt etwa die Hälfte bei jeder Wahl. Die Parteien die sich mit einiger Regelmäßgikeit zur Wahl stellen und mehr als 1% der Stimmen erhalten sind:

  • KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs, weit links, ca. 1%-3%)
  • Grüne (Grüne Partei, links, ca 10%-14%)
  • SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, links, ca. 25%-30%)
  • ÖVP (Österreichische Volkspartei, mittig rechts, ca. 25%-30%)
  • BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, rechts, ca. 5%-7%)
  • FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, weit rechts, ca. 20%-25%)

Parteien wie die KPÖ und das BZÖ spielen trotz großer Reden kaum eine Rolle im täglichen Geschehen. Einzig in manchen Bezirken Österreichs ist die KPÖ populär und das BZÖ zehrt am Vermächtnis ihres verstorbenen Gründers Jörg Haider und zittert um den ersten Platz in Kärnten. Die aktuelle Regierung besteht aus einer sogenannten großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Als Opposition sitzen im Parlament FPÖ, Grüne und BZÖ. Die nächste Nationalratswahl wird vorraussichtlich (es sei denn es "reicht" der ÖVP mal wieder) im Jahr 2012 stattfinden. Die nächste Wahl die in Österreich ansteht wird die Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 in genau zwei Wochen sein.

Die Umstände um diese nächste Wahl sind das eigentliche Thema dieses Artikels.

Spott und Angst

In den letzten Tagen gab es einige Aufregung wegen eines Videos. Nein, kein Sex-Skandal eines Politikers oder ein neues Drohvideo der Taliban. Nein. Ein junger Mann aus Österreich (den Schauplätzen im Video nach vermutlich aus Wien) hat am 8. Oktober 2008 (ein paar Wochen vor der damaligen Nationalratswahl) ein Video auf YouTube hochgeladen. Es mag verwundern, dass ein Video welches bereits eineinhalb Jahre lang der Öffentlichkeit zugänglich ist erst jetzt für Aufregung sorgt. Aber so funktioniert Politik. Selbst wenn das Video den heute Bestürzten schon früher bekannt war wird eine solche Karte erst für einen Imagewahlkampf herausgezogen. Im Detail kam die Geschichte ins Rollen als ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung der SPÖ (hört sich für mich nach PR an) in einem privaten Blog das Video auf YouTube verlinkt hat. Obwohl dieser Blog nichts direkt mit der SPÖ oder irgendeiner politischen Gruppierung zu tun hat, hat der Mitarbeiter die Verlinkung wieder entfernt. Die FPÖ war sich trotzdem nicht zu blöd die SPÖ für das Video selbst verantwortlich zu machen und von Gut-Rappern (in Anspielung auf Gutmenschen) in linken Netzwerken zu reden. Die FPÖ stellt sich als arme missverstandene Partei hin die niemandem etwas Böses will und trotzdem von allen geschlagen wird. Der Imagewahlkampf ist eröffnet.

Wir wollen hier mal klarstellen: Der Autor des Textes, ein damals 15-jähriger Schüler, hat nach eigener Aussage diesen als Antwort auf Straches Raps geschrieben. Der Text stammt von ihm selbst und wurde ausschließlich durch eigene Gedanken zu den Texten Straches inspiriert, nicht von irgendwelchen Ermunterungen einer linken Partei. Damit gäbe es also weder einen Grund dafür, dass der Mitarbeiter der SPÖ die Verlinkung in seinem privaten Blog löschen, noch dass sich die SPÖ für das Video entschuldigen müsste. Kritk an Strache und der FPÖ gibt es nicht nur, wie die FPÖ es so gerne darstellt, organisiert und "von oben" angeordnet, sondern häufiger spontan und dem Ekel über die menschenverachtenden Aussprüche von rechten Politikern Rechnung tragend.

In seinem Rap fordert der Jugendliche den FPÖ Politiker Strache dazu auf aus der Politik zu verschwinden und am Schluss sogar Selbstmord zu begehen. Das mag etwas zu hart für öbjektive Kritik sein, der Autor hat dies aber auch nie behauptet. Im Gegensatz zu Straches offensichtlich kaum vorhandenen Demokratieverständnis ist diese Form der freien Rede tatsächlich ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Ich möchte hier anmerken, dass ich nur hinter der ersten Forderung stehe. Jemanden dazu aufzufordern Selbstmord zu begehen oder andere zu ermutigen jemand bestimmten umzubringen ist in meiner Sicht ein Verbrechen an sich.

Nachdem wir herausgefunden haben, dass weder die SPÖ noch ihr Mitarbeiter wie von der FPÖ unterstellt etwas mit dem Video zu tun haben und dieses Video bereits zu einer früheren Wahl öffentlich verfügbar war, hier ein paar persönliche Ansichten zu dem Thema.

Der Song

Im Grunde besteht der Text aus kaum etwas anderem als der Aufforderung Strache (der im Text Na C.-Strache genannt wird) zu "fuck"en, was im besten Fall soviel heißt wie ihn zu ignorieren. Im schlimmsten Fall kann es heißen Strache körperliche Gewalt anzutun. Der Autor bringt seine Wut über Straches Politik zum Ausdruck, bemerkt aber gleichzeitig, dass dessen Ansichten in der ganzen FPÖ verbreitet sind. In für Rapper typischen Worten bringt er blumig zum Ausdruck, dass Straches Ideen schlecht sind und in einer ernsthaften Politik nichts zu suchen haben. Er gibt keine positiven Kommentare FÜR eine bestimmte Partei. Damit entbehren die Anschuldigungen der FPÖ gegen die SPÖ jeder Grundlage.

Der Text selbst ist recht eintönig und teilweise sehr laienhaft vorgetragen. Natürlich kann man von einem 15-jährigen nicht Professionalität auf Studioqualität erwarten. Trotzdem sind viele Passagen einfach schlecht getextet. So haben sich mir mehr als einmal die Zehennägel aufgestellt. Und auch des Autors ständige Forderung Strache denselben Hass entgegen zu bringen den dieser selbst versprüht kollidiert kräftig mit meinem Verständnis von konstruktiver Kritk. Alles in Allem ist das Video maximal als schlechter Wahlkampf-Gag zu gebrauchen.

Ich wiederhole: Straches Politik ist mir zuwider, ich halte jede Kritik an ihm (wie auch an allen anderen Politikern) für gerechtfertigte Meinungen der Aussprechenden, doch ich kann mich auch nicht mit dem Text des Raps identifizieren, da dieser keinen erkennbaren Sinn oder eine ernstzunehmende Botschaft erkennen lässt.

In Österreich ist vieles möglich. Ein Verkehrsminister der sich wünscht mit Blaulicht und 160 km/h auf der Autobahn zum nächsten Dinner zu rasen, eine Familienministerin die ihr Budget lieber für selbstbeweihräuchernde Brochuren verwendet und eine Partei deren Mitglieder, wäre Gedankenlesen ein anerkanntes Mittel zur Beweisbeschaffung, auf Grund des Verbotsgesetzes schon vor langer Zeit auf einer einsamen Insel hätten ausgesetzt werden müssen. Dank der herrschenden Demokratie sind jedoch sowohl diese Ansichten als auch die des Raps legal und nicht strafbar. Das ist gut so.

Hoffen wir, dass wir niemals die Demokratie eines Herrn Strache erleben müssen.

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Google China und die Zensur

März 23, 2010 um 7:46 am | Veröffentlicht in China, Google, Politik | Hinterlasse einen Kommentar

Vor etwas längerer Zeit habe ich ja schon geschrieben, dass Google zwar sehr viele Innovationen herausbringt, diese aber meistens wieder nur zum Datensammeln benutzt. Dementsprechend habe ich eine zweigeteilte Meinung über den größten Suchmaschinenkonzern. Viele von euch werden aber schon gelesen haben, dass Google nun ein Zeichen gesetzt hat mit dem sie mir meinen Respekt abringen: sie boykottieren die chinesische Zensur.

Das passiert durch einen technisch einfachen Trick: In Hong-Kong, wo Google ebenfalls eine eigene Suchmaschine laufen hat werden Suchanfragen nicht gefiltert. Alle Anfragen die aus China nun an google.cn gehen werden einfach an google.com.hk weitergeleitet. Damit haben die chinesischen Google-Nutzer Zugriff auf ungefilterte Informationen. Diese Umleitung ist seit gestern in Kraft und hat bereits böse Kommentare von den chinesischen Staatsmedien geerntet.

Laut Google ist dieser Schritt jedoch nicht der menschenfreundlichen Ader Googles zu verdanken sondern Hackerangriffen die Google nach China zurückverfolgt haben will. Trotzdem wird es von Google natürlich ausschließlich als Kampfansage an die chinesische Führung dargestellt. Google kann es sich leisten. Sie wissen, dass die chinesische Führung jederzeit den Zugriff auf google.com.hk durch die große chinesische Firewall sperren kann und wollen scheinbar die verbleibende Zeit dazu nutzen sich positiv zu vermarkten.

Trotzdem und trotz der Tatsache, dass Google mehr als vier Jahre das chinesische Spiel mitgemacht hat ist meiner Ansicht nach das Verhalten von Google mutig. Immerhin riskieren sie mehr als eine Milliarde potenzieller Nutzer was wohl bei den Aktionären nicht sehr gut ankommen wird. Ich kann nur hoffen, dass Google in Yahoo! und anderen ebenso mutige Nachfolger finden wird.

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Linux und die Politik

März 5, 2010 um 9:45 pm | Veröffentlicht in GNU/Linux, Politik, Vermischtes | Hinterlasse einen Kommentar

Gestern hat Pro-Linux einen Artikel veröffentlicht über eine Nord Koreanische Distribution welche ziemlich offensichtlich die Rechte der Nutzer missachtet und freie Software nicht frei verfügbar macht. Gleich zu Beginn der Diskussion zu diesem Artikel hat der erste Kommentar bei mir einen wunden Punkt getroffen: Die Unterscheidung von Kommunismus und Diktatur.

Einer Anti-Kommunismus-Hysterie der US-Amerikanischen Regierung aus den Nachkriegsjahren folgend, welche in den 60er und 70er-Jahren seinen Höhepunkt erreichte entstand eine Begriffsverzerrung welche sich auf die restliche Welt erstreckte und welche auch heute noch von Leuten die eher weniger Ahnung vom Thema haben fröhlich nachgeplappert wird:

Kommunismus ist ohne Frage so ziemlich das Scheußlichste das in der Geschichte jemals passiert ist.

Dieser Satz oder Abwandlungen davon wird in vielen US-Filmen dieser Zeit verwendet ohne jemals darauf einzugehen was eigentlich die Ziele des Kommunismus sind und ob die als kommunistisch bezeichneten Staaten diese überhaupt anstreben.

Der Kommunismus definiert sich durch das Streben nach einer klassenlosen Gesellschaft in welcher alles im Besitz des Volkes ist. Man kann darüber streiten ob das Verbot von privatem Besitztum nicht etwas zu radikal ist. Im Grunde genommen bedeutet das aber nur, dass das Volk als Ganzes und nicht ein einzelner Befehlshaber entscheidet was zu tun ist. In diesem Kontext ist auch ein anderer Satz zu verstehen, der gerne missinterpretiert wird: Der Kommunismus ist die Diktatur des Volkes. Hier wird gerne im Licht des Wortes "Diktatur" auf den Rest vergessen. "Diktatur des Volkes" bedeutet nichts anderes, als dass im Gegensatz zur Diktatur durch einen einzelnen Herrscher oder eine höhere befehkshabende Gesellschaftsschicht das Volk als Ganzes die Regierung über das Land übernimmt. In anderen Worten: die Diktatur des Volkes ist bei uns besser bekannt als Demokratie. Abgesehen davon, dass die US-Regierung in den schwierigen Zeiten nach einem Börsencrash und einem zweiten Weltkrieg ein Feindbild brauchte um die Bürger von den Problemen innerhalb des Landes abzulenken ist klar, dass die Ideale von allgemeinem Besitz und basisorientierter Regierung dem westlichen kapitalistischem Ideal von viel Geld und Erfolg ein Dorn im Auge waren.

Die Hysterie die dank Hollywood nur noch stärker wurde hat ihre Spuren hinterlassen und auch heute noch gibt es tatsächlich Leute die den Propaganda-Blödsinn immer noch glauben. Dabei ist die Freie Software-Philosophie dem Kommunismus gar nicht einmal so unähnlich. Alle arbeiten gemeinsam daran etwas Großes zu erschaffen und in Gang zu halten. Und dieses Etwas ist wiederum für alle gleichermaßen verfügbar. Ob es sich dabei nun um den Staat und seine Besitztümer handelt oder einen Kernel und die verschiedensten Zusatzprogramme dazu ist vom Grundgedanken her egal. Natürlich braucht der Mensch als Herdentier auch in einer Gemeinschaft die streng nach kommunistischen Regeln lebt eine Führung. Diese ist aber im Ideal vom Volk gewählt und arbeitet für das Volk (etwas das viele Politiker in der westlichen Welt anders sehen).

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Mir ist der Sozialismus (der für mich eine Art Fusion des Kommunismus mit dem Kapitalismus ist) wesentlich lieber als ein vollständig ausgeführter Kommunismus. Dies aber nicht deswegen weil ich vor dem Kommunismus Angst hätte, sondern weil er mir zu radikal ist und der Sozialismus dasselbe bietet samt Selbstverwirklichung mit entsprechender Chance auf Belohnung. Diejenigen die am lautesten ihre Panikbotschaft über den Kommunismus verbreiten sollten sich einmal überlegen ob angesichts von Banken die eine selbst herbeigeführte Krise zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil ausnutzen, von Turbokapitalisten die ein florierendes Unternehmen kaufen um es 20% Rendite und totaler Rationalisierung später in Einzelteilen wieder zu verkaufen und von Hedge-Fonds die eine Wette gegen eine Währung abschließen die über 500 Millionen Menschen direkt betrifft nicht ein ernst gemeinter Kommunismus die bessere Wahl zu leben wäre. Hätte ich die Wahl zwischen ausschließlich diesem Kapitalismus und einem ehrlichen Kommunismus, so würde mir die Wahl in keiner Weise schwer fallen.

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