Taach! – Der Morgenblog

Bezahle für deine Untauglichkeit

Gerade lese ich über einen Vorschlag von Generalmajor Kurt Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich, eine Wehrersatzsteuer von Untauglichen einzuheben. Diese Steuer nach schweizer Modell, die auch heute noch gültig ist, verlangt von untauglichen Männern bis zu ihrem 30. Lebensjahr 3% ihres zu versteuernden Gehalts, mindestens aber 400 Franken (heute € 323,02), an den Staat zu entrichten. Zahlen müssen auch Männer, die ihrer Verpflichtung Dienst zu leisten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Im Gegensatz zum Glauben von Herrn Raffetseder kann ein wohlhabender Schweizer sich also doch “freikaufen”, indem er seinen Dienst ganz einfach nicht antritt.

Die Ausnahmeregelungen sind auch hauptsächlich für Extremfälle gedacht. Laut Wikipedia sind Personen vom Zahlen der Wehrersatzsteuer befreit, wenn:

• wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung nicht ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt wird
• die Dienstuntauglichkeit infolge einer erheblichen Behinderung ausgesprochen wurde, welche eine Invaliden-Rente ausgelöst hat
• die Dienstuntauglichkeit durch Gesundheitschädigung im Militär- oder Zivildienst bedingt ist
• sie Bundesparlamentarier oder andere nach Gesetzgebung von persönlicher Dienstleistung Befreite sind

Den Punkt mit den Bundesparlamentariern finde ich sehr interessant … Natürlich weiß ich nicht wie streng oder liberal die schweizer Stellungskommissionen Untauglichkeit bewerten. Hier ein kleines Beispiel, das nicht aus der Luft gegriffen ist:

Während meiner Schulzeit kannte ich mehrere Kollegen, die eine Rückgradschiefstellung hatten. Diese war angeboren, zumeist ein zu kurzes Bein, und konnte nicht oder nicht vollständig korrigiert werden. Zumindest vor dem Ende der Wachstumsphase. Man kann sich also ausrechnen, dass diese Kollegen die Stellung mit der Bescheinigung “Untauglich” beendet haben. Mit ihrem restlichen Körper und auch ihrem Geist war jedoch alles in Ordnung. Eine Arbeit, die in sitzender Position ausgeführt wird, hätten sie also in jeder Gehaltsklasse ausführen können. Damit fallen sie, ohne ihr eigenes Verschulden, durch alle Ausnahmeregelungen und müssten, unabhängig von ihrem Gehalt mindestens die etwa € 300,- zahlen. Studieren geht sich daneben sicher nicht mehr aus. (€ 363,63 oder mehr, wenn es nach der ÖVP geht.)

In diesem Beispiel, das, mit anderen Fehlbildungen, leider relativ häufig ist, verunmöglicht das Modell also Menschen, die bereits körperlich benachteiligt sind auch eine geistige Fortbildung und hält sie damit von möglichen beruflichen Aufstiegchancen ab.

Wenn das Wort Gerechtigkeit immer strapaziert wird, dann muss man über so etwas schon nachdenken.
– Kurt Raffetseder

Ja, Herr Raffetseder, ich bin bei Ihnen. Das ist wirklich vollkommen gerecht.

Ich hätte einen Gegenvorschlag: wir besteuern den IQ. Es wird wohl niemand behaupten, dass eine Person mit geringem IQ hochwertige Arbeit verrichten kann oder gar ein Studium packt. Damit hätten wir eine ideale Einnahmequelle, die genauso “gerecht” ist, wie der Vorschlag von Herrn Raffetseder. Mein Vorschlag wäre: besteuern wir den IQ bis 100 Punkte. Der IQ wird gemessen in einem Intervall von 0 bis 200, wobei die meisten Menschen zwischen 55 bis 145 liegen. Der Durchschnitt der Bevölkerung liegt im Bereich 90 bis 110[1]. Nehmen wir also die Differenz zwischen dem IQ und dem Wert 100 und verwenden diesen als Prozentsatz. Diesen Prozentsatz müssen Menschen, die unter 100 Punkten liegen dann von ihrem Gehalt an den Staat abführen. Da sich der IQ, per Definition, bei Erwachsenen nicht mehr ändert ist er vielleicht sogar eine fairere Entscheidungsgrundlage als die zwei Tage, die ein junger Mann bei der Stellung verbringt.

So wie man Herrn Raffetseders Vorschlag im Volksmund als “Bist du behindert, dann zahl” übersetzen kann, so ist mein Vorschlag ein “Bist du blöd, dann zahl”-Modell. Beides ist in etwa gleich “gerecht”, bezieht sich also auf eine angeborene menschliche Schwäche und verlangt von Betroffenen auch noch eine finanzielle Belastung für diese Schwäche.

Man konnte sich schon ausrechnen, dass nach dem zweideutigen Ergebnis der Volksbefragung mehr oder weniger qualifizierte Meinungen durch die Presse fliegen.

Herr Raffetseder, bitte zuerst nachdenken.

Quellen (nicht online)

[1] Klaus Kubinger, Psychologische Diagnostik – Theorie und Praxis psychologischen Diagnostizierens (2009)

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Herr Vizekanzler Spindelegger

Ihre Partei hat keine rühmliche Geschichte hinter sich. Ursprünglich als Christlich-Soziale Alternative zur Sozialdemokratischen Partei gegründet legte sie bald alle Bestrebungen ab für die arbeitende Bevölkerung einzustehen und wandte sich der Seite des Geldes und der Macht und der katholischen Kirche zu. Spätestens seit Engelbert Dollfuß war auch das Bekenntnis zur Demokratie weg. Die Partei, die Dollfuß hervorgebracht hat, wünschte sich eine Rückkehr zum Ständestaat, zum Kaiserreich, ein Ende der Selbstbestimmung. Auch heute noch gehen viele Bestrebungen der ÖVP in diese Richtung. Es wird durch Belastung der Geringverdiener, Entlastung der Konzerne, Studiengebühren, usw. versucht das Geld so umzuverteilen, dass es sich bei ein paar Wenigen sammelt.

Das vor der Bevölkerung einzugestehen ist schwierig und äußerst unpopulär. Einer populistischen Partei wie der ÖVP ist das natürlich nicht recht. Dass die Ränge der konservativen Partei vollgestopft ist mit Menschen, deren Hintergrund Geld ist, passt nicht so gut mit der Forderung der ÖVP eine Österreichisches Volkspartei zu sein. Traditionell hat es ihre Partei daher auch nicht so mit der Wahrheit. Es ist viel einfacher das Wahlvieh eiskalt zu belügen und dann drüber zu fahren. So geschehen bei der Einführung der Studiengebühren. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer versprach wenige Wochen nach Angelobung der Regierung Schüssel I, dass keine Studiengebühren geplant wären. Nur wenige Monate darauf wurden jedoch die erforderlichen Gesetze geschaffen oder geändert. Die Ministerin muss zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst haben, dass diese Gebühren kommen werden.

Dazu zählen kann man auch das Versprechen von Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl 1999, er würde seine Partei in die Opposition führen, sollte sie nur den 3. Platz erreichen. Dass er daraufhin als drittstärkster auf den Posten des Bundeskanzlers gehievt wurde verdankt er einer geheimen, demokratieverachtenden Absprache mit der FPÖ, mit welcher er sich bereits vor der Wahl auf eine Koalition geeinigt hatte.

Auch steht für die ÖVP politisches Kalkül seit jeher über dem Wohl der Menschen in diesem Land. Die Sicherheit, für welche laut Ihnen bei der vergangenen Volksbefragung votiert worden sei, hat gerade ihre Partei den Menschen durch die Polizeireform von Innenminister Ernst Strasser weggenommen. Damals wurden Polizeistationen zusammengelegt, viele Polizisten per Golden Handshake in Frühpension geschickt und jahrelang nicht einmal für genug Nachfolge gesorgt um den natürlichen Abgang auszugleichen. Speziell in Wien, traditionell die Hochburg Ihres politischen Gegners SPÖ, hatte diese plötzliche radikale Reduktion einen enormen Effekt. Die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt stieg sprunghaft an und ihre Partei ließ nichts unversucht dies auf die angeblich schlechte Regierung durch die SPÖ zu schieben. Kräftige Unterstützung erfuhren Sie von Ihrem damaligen Koallitionspartner auf Bundesebene, der FPÖ. Zum Glück glaubten Ihnen die Wiener kein Wort und wählten Sie kurzerhand aus der Stadtregierung, welche die SPÖ sodann alleine ausfüllte. DAS ist ein Zeichen, Herr Vizekanzler. Nicht der Ausgang der vergangenen Volksbefragung, auf welche ich noch zu sprechen kommen werde.

Die vergangene Volksbefragung hatte ein leider trauriges Vorspiel. Als die Menschen dieses Landes endlich die Möglichkeit hatten eine jahrzehntelanges Zwangssystem reformiert zu sehen machten Sie und die FPÖ ihnen Angst davor. Es war von Rettungswägen die Rede, die nicht bereits nach 10 Minuten sondern erst nach einer halben Stunde kämen. Sie selbst sprachen vom “Ende der Ehrenamtlichkeit”. So kann nur jemand sprechen, der keine Ahnung hat, wie ein Zivildienst abläuft. Die Frage gleich vorweg: Sie haben sicher Wehrdienst geleistet. Haben sie auch nur eine Stunde Ihres Lebens ehrenamtlicher Arbeit gewidmet? Wissen Sie überhaupt was das bedeutet?

Lassen Sie mich kurz von meinen Erfahrungen während meines Zivildienstes erzählen. Ich leistete ihn vom Juli 2010 bis zum März 2011 bei den Mobilen Diensten der Caritas im 10. Bezirk. Ich hatte zu tun mit vielen Menschen. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen und Menschen die einfach nicht mehr selbst ihren Einkauf tragen konnten. Ich bin mit ihnen spazieren gegangen, kaufte für sie ein, sprach mit ihnen und war einfach für sie da. Es waren anstrengende 9 Monate. Es waren belohnende 9 Monate. Vom Großteil der Menschen mit denen ich zu tun hatte erfuhr ich Dankbarkeit und Anerkennung. Ja, ich musste mich auch als Wehrdienstverweigerer beschimpfen lassen. Mein Selbstwertgefühl ist zum Glück stark genug um sich damit nicht weiter herumzuschlagen. Ich hatte sehr liebenswürdige KollegInnen und sehr verständnisvolle und kompetente Chefinnen. Alles in allem kann ich sagen: der Zivildienst war eine wertvolle Erfahrung. Sie hat mich charakterlich reifen lassen.

Und das neben dem Bewusstsein etwas sinnvolles für die Gesellschaft zu tun. Ich glaube nicht, dass ich dieses Bewusstsein auch hätte, wäre ich 6 Monate lang in einem staatlich gesponserten Survival-Training mit der Waffe durch den Schlamm gerobbt. Ich möchte die Grundwehrdiener hier nicht schlecht machen. Den Wehrdienst an sich jedoch als den wichtigeren Dienst am Staat hinzustellen kann ich nicht nachvollziehen.

Genau das haben Ihnen übrigens auch die Menschen in diesem Land am vergangenen Sonntag gesagt. Sie wünschen sich, dass die Leistungen, die während des Zivildienstes vollbracht werden auch weiterhin geschehen. Weil sie, im Gegensatz zu Ihrer Partei, diese Leistungen zu schätzen wissen. Den Menschen in diesem Land ist der Wehrdienst ganz egal. Sie würden sich auch mit einem Berufsheer nicht schwer tun. Deshalb frage ich, warum sich eigentlich niemand die Mühe macht sein Hirn anzustrengen? Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen ist die offensichtliche dritte Wahlmöglichkeit neben den beiden suboptimalen Punkten über die es abzustimmen galt: Ein Berufsheer mit verpflichtendem Sozialdienst. Jeder kann den Beruf des Soldaten ergreifen, wenn er will. Zuvor soll aber jeder einen Beitrag für unsere Gesellschaft durch das Ableisten eines Sozialdienstes erbringen. Ob das nun auch Frauen inkludiert, auf diese Diskussion möchte ich hier nicht eingehen, da es noch zu viele Ungerechtigkeiten gibt, mit denen Frauen, unter anderem dank Ihrer Partei, zu leben haben.

Es ist offensichtlich, dass niemand im Vorfeld dieser Volksbefragung einen ernsthaften Versuch unternommen hat sich mit der eigentlichen Fragestellung zu befassen. Die Frage, warum wir auch heute noch unsere Gesellschaft darauf aufbauen junge Menschen mit einem unwürdigen Lohn zu Zwangsarbeit zu verpflichten. Die Wenigsten werden es vermutlich wissen: ein Zivildiener kann, ohne jegliche Gegenleistung, von seinem Arbeitgeber für bis zu 50 Stunden in der Woche eingesetzt werden. Zu einem Lohn von € 289.02. Das ist selbstverständlich die Untergrenze, aber es kommt vor. Ich selbst hatte einen Durchschnitt von etwa 45 Stunden/Woche, wobei Tage mit 9 bis 11 Stunden durchaus häufig waren. Mein persönlicher Rekord War ein Tag, an welchem ich 11,5 Stunden arbeitete. Ohne Mittagspause. Dank Essenspauschale und Fahrgeld war mein monatliches Gehalt etwa € 650,-, was wiederum die Obergrenze darstellt. Ich gehörte also zu den Bestverdienern. Trotzdem war auch das eine Unterbezahlung für meine, auch von meinem Arbeitgeber gewürdigte, sehr gute Arbeit.

Was wir in diesem Land tatsächlich brauchen ist also ein Sozialdienst, der den Zivildienst und den Grundwehrdienst ersetzt und der gerecht entlohnt wird. Ein Berufsheer, das sich den Aufgaben eines Heeres widmet und ein separater Katastrophendienst, der mit Profis befüllt ist.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage im ZIB2-Interview mit Herrn Armin Wolf am Abend nach der Volksbefragung. Sie lehnen eine Angleichung der Dienstzeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst kategorisch ab und Ihr einziges Argument ist: “weil das immer so war”. Abgesehen davon, dass Herr Wolf Sie dabei korrigiert hat war diese Aussage ein Schlag ins Gesicht jedes Zivildieners. Sie haben damit Ihre Ignoranz gegenüber dem Thema einmal mehr unter Beweis gestellt.

Das nächste Mal, wenn Sie über dieses Thema sprechen empfehle ich Ihnen zuerst mit einem Experten zu sprechen. Mit jemandem, der den Dienst selbst geleistet hat. Zum Beispiel mit Herrn Minister Darabos. Selbsternannte Experten wie Sie, die etwas nie erlebt haben, haben keine Ahnung wovon sie reden. DAS ist etwas, das immer so war.

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