Taach! – Der Morgenblog

Ausländerhass – Das tägliche Gift

Heute fuhr ich 2 Stationen mit der Straßenbahn. Ansich nichts ungewöhnliches. Bei dieser Fahrt waren jedoch, neben anderen, noch 2 weitere Personen anwesend, deren Vorstellung während der Fahrt unter jeglichem menschlichen Niveau lag. Damit mein Hirn dadurch nicht verblödet muss dieses Gift aus meinem System.

Es war 10:15 als ich in die Garnitur der Straßenbahn einstieg um 2 Stationen später in eine U-Bahn umzusteigen. Beim Einstieg schlug mir bereits ein ungewaschener und alkoholgetränkter Geruch entgegen. Nach meinem Eindruck kam dieser von 2 Männern, welche im hintersten Abteil saßen. Ihre Kleidung ließ nicht auf Obdachlose schließen, ihre Bierdosen und Sprache jedoch auf bereits erfolgte alkoholbasierte Erheiterung. Zusammen mit dem Dunst schlug mir auch sofort die abwertend betonte Aussage „De Flüchtlinge“ entgegen (die „l“ waren langgezogene Meidlinger L). Die Männer wurden nicht richtig laut, einer versuchte sogar den anderen zu beschwichtigen. Der Mann, welcher hauptsächlich sprach war jedoch im ganzen hinteren Abteil der Garnitur zu hören.

Es begann damit, dass der Vorwurf aufgestellt wurde, dass jetzt „fia die Flüchtlinge“ eigens Wohnbauten hochgezogen würden (die Betonung legte nahe, das der Mann das im Gegensatz zu „für die Bürger der Stadt/des Landes“ meinte). Die einzige offizielle Aussage bezüglich großer Wohnbauprojekte in jüngster Zeit, welche mir bekannt ist, ist die Ansage des Wiener Bürgermeisters erneut mit dem Bau von leistbaren Wohnbauten zu beginnen (orf.at vom 26.02.2015). Das war Teil des Wiener Wahlkampfes 2015 und lange bevor das große Aufkommen an Flüchtlingen durch Ungarn und Österreich in Richtung Deutschland Im Sommer 2015 bekannt wurde. Alternativ kann damit natürlich auch der Aufbau bzw. die Einrichtung von Notunterkünften für diese Menschen gemeint sein, welche sie vor dem Winter schützen sollen. Damit sie nicht, aufgrund des für sie unbekannten Klimas, erkranken und sterben, wie es scheinbar just heute nacht passiert ist (UPDATE 28.01.2016: Scheinbar, zum Glück, scheint die Geschichte erfunden zu sein.) Die rechtzeitige Einrichtung von solchen Unterkünften bei gleichzeitiger Einhaltung von Mindeststandards für Hygiene um Epidemien unter den auf sehr engem Raum lebenden Menschen vorzubeugen ist das unterste Limit vom dem, was Menschen für Menschen in Not tun können. Diese Menschen kommen nicht zu uns zum Sterben, viele kommen zu uns nach einer anstrengenden Flucht vor Tod und Vernichtung. Möglicherweise mit einer Ausbildung, welche unserer Gesellschaft mehr bringen kann als Biersaufen am Vormittag.

Als nächstes kam zur Sprache, das Dänemark oder Schweden (hier waren sich die Männer nicht ganz sicher und tippten auf Schweden) den Flüchtlingen bei der Einreise ihr Geld abnimmt (Hinweis: Es ist Dänemark). Neben Dänemark machen das aber inzwischen auch die Schweiz und Deutschland. Zu diesem Thema wurde nicht viel gesagt, keine Wertung dieser Lage in Worte gefasst und kein Beispiel genannt. Zum Kotzen war jedoch die Tatsache, dass sie über das Thema in einem heiteren Ton sprachen, welcher nahelegte, dass sie diese Aktion guthießen. Man bedenke: Hier kommt ein Flüchtling, eventuell mit Familie, mit dem bisschen Hab und Gut, welches er mitnehmen und das er bis jetzt behalten konnte. Bis auf einen Kleinbetrag werden ihm alle Wertsachen abgenommen und nicht mehr rückerstattet. Wie soll ein Mensch, der nichts mehr besitzt, der fremd ist in einem neuen Land, dessen Sprache er wahrscheinlich nicht spricht mit wenigen hundert Euro eine Existenz aufbauen? Vor allem wenn er, bevor er Geld verdienen kann zuerst lange Zeit durch den bürokratischen Apparat geschleift wird, von dem er (Stichwort Sprachbarriere) wenig bis nichts versteht? So sehr die ganze Situation an die Flucht der Juden aus dem Deutschen Reich erinnert, so sehr wünsche ich diesen Männern und den sonstigen selbsterklärten „neuen Juden“ nicht, dass sie jemals in eine solche Notsituation kommen und jene bei denen sie Schutz und Hilfe suchen sich ihrer menschlichen Verantwortung zu entziehen suchen. Das hat niemand verdient, egal wie dumm er ist.

Zuletzt kam noch mehrmals die Warnung „Ihr werds eich no olle wundan“ im Bezug auf die Aufnahme dieser großen Anzahl an Menschen (von über 1 Mio. Menschen sind 2015 etwa 80.000 – 160.000 in Österreich verblieben, um die 85.000 haben einen Antrag auf Asyl gestellt). Alternative Lösungen waren nicht zu hören. Darauf folgten noch nicht argumentierte Assoziationen von Flüchtlingen im Allgemeinen mit Terror, Gewalt und Kriminalität.

Zum Glück kam ich dann an meiner Umsteigehaltestelle an und musste mich diesem menschenfeindlichen Geplörre nicht weiter aussetzen.

An dieser Stelle möchte ich noch zwei Sachen anmerken: Zum Einen hat sowohl die Europäische Union als auch die USA lange zugesehen wie sich die Regierungstruppen, die Opposition, der IS, die Kurden und die al-Quaida im seit 2011 andauernden syrischen Bürgerkrieg gegenseitig im großen Stil umbringen. Von einem Eingriff der EU in den Konflikt hörte man erst als der Strom der Flüchtlinge bereits in Europa angelangt war und damit zu „unserem Problem“ wurde. Zum Anderen möchte ich darauf hinweisen, dass die rechten Parteien in Europa hiermit die Ernte der von ihnen über viele Jahre gesäten Paranoia und Xenophobie eingebracht haben. Kaum waren die Flüchtlinge hier und der erste Anfall von Menschlichkeit verflogen gab es plötzlich starken Zuwachs für rechte Parteien bei den Wahlen. In Wien haben wir dadurch auch einen von der nationalistischen FPÖ gestellten Vizebürgermeister, dessen Partei gerade mit aller Gewalt versucht ihm irgendeine Relevanz im täglichen Regierungsgeschäft zukommen zu lassen.

Fazit: In unserer Gesellschaft gibt es, welch Wunder, Menschen die sich so wenig in andere hineinversetzen können, dass sie unmenschliche Taten gegenüber Personen in Not nicht nur gutheißen sondern sich auch über, empfundene, Hilfeleistungen beschweren. Wäre ich FPÖ-Wähler, dann würde ich an dieser Stelle die Frage stellen: „Kann unsere Gesellschaft es sich leisten, solche Menschen (Anm.: wie diese zwei Männer) weiter mit Bier zu versorgen?“ Man beachte, dass diese Frage suggestiv und wertend ist. Ich möchte nur gegenüberstellen, dass es gerade Menschen mit so menschenverachtenden Ansichten wie diese zwei Männer sind, die solche Fragen lauthals am Stammtisch stellen und damit die hetzerischen Resentiments der rechten Parteien weiterverbreiten. Ich würde sie nicht aktiv ausweisen, glaube aber, dass unsere Gesellschaft genauso gut funktionieren würde ohne sie. Vielleicht sogar besser.

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Grenzkontrollen

Im Burgenland findet am 31.05.2015 die nächste Landtagswahl statt, und wie üblich sind die Wahlplakate eine Sammlung von Personenkult, Anschwärzungen und versuchtem Humor. Und wie üblich rangieren die Plakate der „freiheitlichen Heimatpartei“ aka FPÖ am unteren Ende der Nahrungskette. Es ist bei FPÖ-Plakaten leider normal, dass Schuldzuweisungen und negative Stimmungsmache in Richtung jener Menschen passieren, die nicht innerhalb der österreichischen Landesgrenzen geboren wurden. Denn nach dem Weltverständnis, das Voraussetzung für eine Aufnahme in der FPÖ ist, sind alle Ausländer Verbrecher oder warten nur auf ihre Chance ein Verbrechen zu begehen.

Dabei sind die Ziele jedoch hauptsächlich Menschen, die aus Ländern stammen, die östlich von Österreich liegen. Gegen Deutschland, Spanien oder Frankreich hat sich die FPÖ noch nie in ihrer typischen feindsehligen Art und Weise gewandt. Das ist ihrem 2. Dauerthema vorbehalten: „Alles was aus der EU kommt ist schlecht. Österreich zuerst.“

Was die FPÖ dabei gerne verschweigt: Österreich ist seit Beginn 1995 Teil der EU. Unsere Politiker arbeiten im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission mit. Sie formulieren Gesetze und stimmen über diese ab. Wenn die FPÖ also von der EU redet, dann erweckt sie den Eindruck einer Behörde oder einer Kollonialmacht, der Österreich schutzlos ausgeliefert sei. Eine offensichtliche Verzerrung der Tatsachen.

Natürlich gibt es auch auf europäischer Ebene falsche Entscheidungen und Tendenzen, die nicht das Wohl der europäischen Bürger zur Grundlage haben. Ich sehe hier jedoch keinen Unterschied zu den Handlungen auf nationaler und Bundeslandebene. Die Tragweite ist einfach nur größer.

Genau deshalb sollten diejenigen, die die Entscheidung darüber treffen wer entsandt wird, hier noch mehr Vorsicht walten lassen, wen sie ins Europäische Parlament entsenden. Leider haben alle Mitgliedstaaten, Österreich ist hier keine Ausnahme, ein unrühmliche Geschichte was ihre Kandidatenwahl angeht. Leider werden von Zeit zu Zeit nicht die am Besten geeigneten Personen entsandt, sondern die, die auf nationaler Ebene am wenigsten tragbar sind.

Beispiele sind Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn. Frau Waldner war eine der wenigen Frauen im Kabinett Schüssel I. Sie war Außenministerin und hatte diesen Posten auch zu Beginn im Kabinett Schüssel II inne. Im April 2004 trat sie bei der Bundespräsidentenwahl gegen Heinz Fischer an, bekam jedoch keine Mehrheit. Sie blieb Außenministerin. Als solche machte sie viele Auslandsreisen zusammen mit dem frisch gewählten Präsidenten. Bei jeder dieser Gelegenheiten konnte man durch den Fernseher eine Beklemmung von Frau Ferrero-Waldner gegenüber Herrn Fischer spüren. Mit der Zeit spürte das auch die ÖVP und ersetzte offiziell am 20.Oktober 2015 Frau Ferrero-Waldner mit Ursula Plassnik. Frau Ferrero-Waldner trat einen Monat später ihr neues Amt als europäische Kommisarin für Außenbeziehungen an.

Herr Hahn war Wissenschaftsminister unter Kanzler Gusenbauer und später unter Faymann I. Wie jeder Wissenschaftsminister der ÖVP der letzten 25 Jahre sprach auch er sich für Studiengebühren aus. Als solcher war er nicht kontroverser als seine Vorgängerin Elisabeth Gehrer oder seine Nachfolger Frau Karl und Herr Töchterle. Sein Pech war, dass in seine Amtzeit die Studienproteste von 2009 fielen. Von Beginn an erweckte der den Eindruck die Proteste nicht ernst zu nehmen. So bot er an „zusätzliches Geld“ den Universitäten zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld, viel zu wenig um die angeprangerten Missstände (zu wenig Personal/Studienplätze, Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren) zu beseitigen, war kein „zusätzliches“ Geld sondern sollte aus einer Notfallrücklage des Ministeriums kommen. Hahn versuchte also sich ein Ende der Proteste zu erkaufen ohne etwas dafür geben zu müssen. Er war auch lange Zeit nicht bereit den Studenten entgegen zu kommen sondern verwies immer nur auf den medienwirksamen Begriff „Hochschul-Dialog“. Eine Woche nach Beginn der Proteste wurde verlautbart, dass Hahn EU-Kommissar werden sollte.

Dies sind die zwei bekanntesten österreichischen Beispiele der letzten Jahre. Natürlich kann es sein, dass die angesprochenen Personen zufälligerweise zu ihren Aufgaben auf EU Ebene passen. Die Gründe für ihre Berufung scheinen aber weniger ihre Eignung als vielmehr der Versuch ihrer Partei zu sein sie aus dem öffentlichen Blickfeld zu bekommen.

Nun wieder zurück zum Thema, dem Wahlkampf im Burgenland. Hier hat die FPÖ ein Plakat aufgestellt, das der Idee hinter der Europäischen Union zutiefst widerspricht:

Nicht das „Abwählen von Rot-Schwarz“ sondern die Grenzkontrollen sind gemeint.

Mit seinem Beitritt zur EU hat Österreich auch das Abkommen Schengen I akzeptiert. Dieses Abkommen gewährleistet die Bewegungsfreiheit innerhalb des sogenannten Schengenraumes. Der Schengenraum ist die Fläche aller Staaten, die das Schengener Abkommen akzeptiert haben. Die gemeinsame Grenze um all diese Staaten wird auch als Schengengrenze bezeichnet. Diese Grenze existiert nicht zwischen Mitgliedstaaten der EU, die sich eine gemeinsame Grenze teilen. Inseln (Groß Britannien und Irland) und die Demarkationslinie in Zypern bilden Ausnahmen.

An den sogenannten Innerschengengrenzen sind also keine Personenkontrollen vorgesehen. Ist eine Person in einem Mitgliedstaat unerwünscht, so gilt das auch für den Rest der Europäischen Union. Menschen, die nicht auf europäischem Gebiet erwünscht sind müssen von Staaten an der Schengengrenze abgewiesen werden. Dasselbe gilt für Flughäfen. An einer Innerschengengrenze ist eine Personenkontrolle nur im Notfall bzw. bei wichtigen Großereignissen und auch dann nur befristet erlaubt. In Österreich war das zuletzt zur Fußball EM 2008 der Fall um polizeibekannte Hooligans fernzuhalten.

Es braucht also einen Anlassfall und es muss zeitlich befristet sein. Dann können an Innerschengengrenzen Personenkontrollen durchgeführt werden. Die FPÖ Burgenland will, nach ihrem Plakat, Grenzkontrollen, scheinbar unbefristet, einführen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass sie sich nicht gegen Niederösterreich und die Steiermark abschotten wollen sollen diese Kontrollen also an den Innerschengengrenzen zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien durchgeführt werden.

Dazu kann man nur sagen: Liebe FPÖ. Die von euch populistisch geforderten Grenzkontrollen im Burgenland verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Im besten Fall bekommt Österreich dafür eine eine (berechtigte) Verwaltungsstrafe verordnet und muss diese Kontrollen sofort wieder beenden. Im schlimmsten Fall sehen wir uns einer neuen Welle von Sanktionen gegenüber, wie wir sie schon unter Schüssel I kennengelernt haben, nachdem Wolfgang Schüssel mit euch eine Regierung gebildet hat. Wir sind eine Demokratie und als solche wird jedem Menschen erlaubt jeden Blödsinn auszusprechen. Anleitung zum Rechtsbruch ist aber auch bei uns strafbar.

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